Deutschland beteiligt sich an neuer EU-Mission gegen Piraterie
Berlin, 16.08.2012.
Deutschland weitet sein Engagement im Kampf gegen Piraterie am Horn von Afrika aus. Das Bundeskabinett beschloss die Beteiligung von bis zu fünf Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und fünf Beamtinnen und Beamten der Polizei des Bundes und der Länder als Ausbilder und Stabspersonal an der neuen EU-Mission Eucap Nestor.
Mit Eucap Nestor sollen die Länder in der Region zur selbstständigen Kontrolle ihrer Gewässer befähigt werden. Insgesamt will die EU etwa 175 Ausbilder und Berater in die Region schicken, um die Regierungen von Dschibuti, Kenia, den Seychellen und Somalia zu unterstützen. Die Mission soll die EU-Marine-Operation Atalanta ergänzen. Die Mission geht auf einen Beschluss des Rats der Europäischen Union vom 16. Juli 2012 zurück. Damit unterstützt die Europäische Union Somalia und seine Nachbarstaaten vor Ort.
Verstärkung maritimen Sicherheitsmaßnahmen
Die EU verfolgt bei der Stabilisierung Somalias einen ganzheitlichen Ansatz. Dazu gehört zum einen die Stärkung des Sicherheitssektors durch die Ausbildungsmission EUTM Somalia – denn keine Entwicklung ist ohne stabile Sicherheit möglich. Ergänzend dazu wird eine Küstenpolizei aufgebaut, um die maritimen Kapazitäten zu stärken. Obwohl es sich um eine zivile Mission handelt, wird Eucap Nestor auch durch das Operations Centre mit Sitz in Brüssel unterstützt, welches die beiden militärischen Einsätze EU NAVOR Atalanta und EUTM Somalia führt.
Es handelt sich bei dieser nicht exekutiven, zivil-militärischen Ausbildungsmission nicht um einen „Einsatz bewaffneter Streitkräfte“ im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Die Beteiligung von Soldaten der Bundeswehr an Eucap Nestor bedarf damit nicht der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Voraussichtlich Anfang Oktober 2012 sollen die ersten Ausbilder in die Staaten der Region verlegt werden. Ein Ende der Mission ist nach Ablauf von zwei Jahren vorgesehen.
