Neue Verteidigungspolitische Richtlinien fordern kriegstüchtige Bundeswehr

Das Verteidigungsministerium hat neue Verteidigungspolitische Richtlinien herausgegeben. Sie sollen helfen, die Bundeswehr auf die Anforderungen der Zeitenwende auszurichten.

Verteidigungsminister Boris Pistorius und Generalsinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer haben anlässlich der Bundeswehrtagung am 9. November 2023 die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien für die Zeitenwende vorgestellt. Kernauftrag der Streitkräfte ist laut Dokument die Landes- und Bündnisverteidigung. Personal und Ausstattung der Bundeswehr richten sich nach diesem Auftrag. Dazu brauche es eine kriegstüchtige Truppe, denn die Bedrohungslage in Europa habe sich seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine dramatisch gewandelt. 

Der Krieg ist mit Putins brutalem Angriff gegen die Ukraine nach Europa zurückgekehrt. Damit hat sich die Bedrohungslage verändert. Deutschland muss als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich starkes Land in der Mitte Europas das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein. Die ersten Verteidigungspolitischen Richtlinien seit über einer Dekade sind Antwort auf diese neue Realität.

„Ein Leben in Frieden und Freiheit ist in der Mitte Europas keine Selbstverständlichkeit mehr“, heißt es in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien. Gemeinsam mit den Verbündeten müssten Freiheit und Sicherheit verteidigt werden können. Für die Bundeswehr bedeute das: „Bereitschaft zum Kampf mit dem Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht.“

Gleichzeitig beeinflussen Krisen, Konflikte und regionale Spannungen das unmittelbare europäische Sicherheitsumfeld in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, in der Arktis sowie im Indopazifik. China zum Beispiel „ist gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“, so die Verteidigungspolitischen Richtlinien. Insofern müsse Deutschlands internationales militärisches Engagement auch weiterhin über die Bündnis- und Landesverteidigung hinausgehen. Dies deckt sich mit den Vorgaben des Strategischen Konzepts der NATONorth Atlantic Treaty Organization und des Strategischen Kompasses der EUEuropäische Union.

Geostrategisch ausgerichtet: Integrierte Verteidigungspolitik

Die Beiträge der Bundeswehr zum internationalen Krisenmanagement bleiben zur Schaffung und Erhaltung von Stabilität in der Nachbarschaft Europas weiterhin unverzichtbar. Darüber hinaus wird sich das Engagement der Bundeswehr auch an einer international umfassend ausgerichteten Integrierten Verteidigungspolitik orientieren. Dazu zählen zum Beispiel weltweite Streitkräftekooperationen mit bewährten Partnern bei Ausbildungen und Übungen sowie verlässliche Rüstungskooperationen.

Die Bundeswehr ist der Garant für die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Ihr Kernauftrag ist die Landesverteidigung, die durch verlässliche und feste Einbindung in die Bündnisverteidigung die Bürgerinnen und Bürger sowie die Souveränität und territoriale Integrität Deutschlands und seiner Verbündeten schützt.

Mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2023 wurde nun ein Grundlagendokument veröffentlicht, das an die im Sommer beschlossene Nationale Sicherheitsstrategie anknüpft und die darin formulierten sicherheitspolitischen Ziele verteidigungspolitisch weiterentwickelt. Somit ersetzen die neuen Richtlinien das Weißbuch von 2016 sowie die Konzeption der Bundeswehr von 2018. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien 2023 sind nur digital verfügbar und als PDF Dokument herunterladbar.

In einem nächsten Schritt werden die Vorgaben der Verteidigungspolitischen Richtlinien in ein neues Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und in eine Militärstrategie überführt. „Die Verteidigungspolitischen Richtlinien bilden das Fundament für unsere künftigen militärischen Fähigkeiten. Sie sind die Leitplanken für unsere Strukturen, Führungskultur, Personalgewinnung, Ausrüstung und Ausbildung. Auf ihrer Grundlage formen wir ein neues gemeinsames Selbstverständnis von Wehrhaftigkeit und Kriegstüchtigkeit“, so Generalinspekteur Breuer.

Gesamtstaatliche Resilienz: Wehrhaftigkeit erhöhen

Obwohl die Verteidigungspolitischen Richtlinien vor allem Zielvorgaben für die Struktur der Bundeswehr machen, richten sie sich auch an alle in Staat und Gesellschaft, die Verantwortung für die Sicherheit des Landes im Rahmen der Gesamtverteidigung tragen und die die gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge grundlegend stärken wollen. Die Bundeswehr ist ein Kerninstrument der Wehrhaftigkeit gegen militärische Bedrohungen. Aber: „Bedingung erfolgreicher Gesamtverteidigung ist die Verzahnung aller relevanten Akteure bereits im Frieden: Staat, Gesellschaft und Wirtschaft.“

von Florian Manthey