Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine ministerielle Arbeitsgruppe damit beauftragt, eine Strukturanalyse zum Kommando Spezialkräfte (KSKKommando Spezialkräfte) durchzuführen. Aufgabe des neuen Gremiums wird es sein, bis zur letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause ein konkretes Maßnahmenpaket zu erarbeiten, welches Strukturen schafft, die rechtsextremistische Tendenzen von vornherein unterbinden.
Die ministerielle Arbeitsgruppe soll über die Ergebnisse dieser Strukturanalyse insbesondere dem Parlament berichten. Das neue Gremium setzt sich zusammen aus dem Parlamentarischen Staatssekretär Peter Tauber, dem Staatssekretär Gerd Hoofe, dem Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, dem Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, und dem KSKKommando Spezialkräfte-Kommandeur, Brigadegeneral Markus Kreitmayr. Die neue Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, begleitet die Arbeitsgruppe. Die Ministerin hatte Högl persönlich darum gebeten, um den ganzen Prozess möglichst transparent und in enger Verbindung zum Parlament zu gestalten.
Kramp-Karrenbauer hat sich beim Kampf gegen Extremismus in der Bundeswehr wiederholt sehr deutlich positioniert. Die Ministerin fährt dabei eine Null-Toleranz-Linie gegen Extremismus jeglicher Couleur. Ihr besonderes Augenmerk liegt auf der Bekämpfung von Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Das KSKKommando Spezialkräfte spielt dabei schon angesichts der Häufung der Fälle in seinen Reihen eine besondere Rolle. Und das KSKKommando Spezialkräfte ist eben auch kein Verband wie jeder andere. Es hat eine herausgehobene Bedeutung und einen sehr anspruchsvollen Auftrag. Die große Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten leistet dabei einen tadellosen und vorbildlichen Dienst – im Sinne des Grundgesetzes und unter härtesten und gefährlichen Bedingungen. Doch gerade die besondere Rolle des KSKKommando Spezialkräfte beinhaltet auch besondere charakterliche Anforderungen.
Das hat auch Brigadegeneral Markus Kreitmayr, der Kommandeur des KSKKommando Spezialkräfte, seinem Verband in einem persönlichen Schreiben mit sehr klaren Worten deutlich gemacht. Er fordert eine klare Abgrenzung vom Extremismus. Kreitmayr betont, dass der soldatische Beruf auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung fußt: „Die Werte unseres Grundgesetzes verleihen unserem Dienen erst Sinn, Wirkung und damit Wert“, so Kreitmayr. Aus Sicht der überwiegenden Mehrheit der KSKKommando Spezialkräfte-Angehörigen würden die extremistischen Vorfälle im Verband als unerträglich empfunden.
Die neue ministerielle Arbeitsgruppe, die nun besonders das KSKKommando Spezialkräfte in den Blick nimmt, baut auf einer Reihe von Maßnahmen auf, die zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in der gesamten Bundeswehr und im Umgang mit erkanntem Rechtsextremismus bereits ergriffen worden sind.
Demnach wurden im vergangenen Jahr mehr als 60.000 Bewerberinnen und Bewerber für einen Arbeitsplatz in der Bundeswehr sicherheitsüberprüft.
Der Militärische Abschirmdienst (MADMilitärischer Abschirmdienst) wurde umstrukturiert und eine eigene Schwerpunktgruppe gebildet, die sich nur mit dem KSKKommando Spezialkräfte beschäftigt.
Im Ministerium ist zudem die Fachaufsicht über den MADMilitärischer Abschirmdienst gestärkt worden und eine Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle eingerichtet worden.
Mit dem MADMilitärischer Abschirmdienst-Report und dem Bericht der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle sind neue Berichtsformate auch für die Öffentlichkeit geschaffen worden. Das Ziel lautet: maximale Transparenz herzustellen.
Weiter ist ein Gesetzentwurf in Arbeit, um die Möglichkeit zu erweitern, Soldatinnen und Soldaten bei schwerem Fehlverhalten fristlos zu entlassen. Das soll künftig nicht wie bisher nur bis zum Ablauf des vierten Dienstjahres, sondern bei schwerwiegenden Dienstvergehen bis zum Ablauf des achten Dienstjahres möglich sein.
Auch im KSKKommando Spezialkräfte selbst gibt es konkrete Maßnahmen, die zum Teil schon eingeführt, zum Teil noch in der Umsetzung sind.
Die Aus- und Weiterbildung zum Themenfeld Extremismus wird gestärkt, und zwar direkt ab Einstellung. Diese Begleitung soll künftig über die gesamte Dienstzeit beim KSKKommando Spezialkräfte weitergeführt werden. Hierzu gehören auch Einzelgespräche und psychologische Screenings.
von Jörg Fleischer
