Pistorius: Die NATO wird jeden Quadratzentimeter ihres Territoriums verteidigen

Boris Pistorius hat beim Sommertreffen der NATO-Verteidigungsressorts in Brüssel mit den Partnern den NATO-Jubiläumsgipfel vorbereitet. Im Juli begeht die Allianz ihr 75-jähriges Bestehen. Beschlossen wurde unter anderem, dass die NATO künftig eine stärkere koordinierende Rolle bei der Unterstützung für die Ukraine übernehmen wird.

Im Vorfeld des Jubiläumsgipfels des Bündnisses anlässlich des 75-jährigen Bestehens der NATO vom 9. bis 11. Juli in Washington stand das zweitägige Sommertreffen der NATO-Verteidigungsminister und -ministerinnen in Brüssel im Zeichen der konsequenten Anpassung der NATO an sicherheitspolitische Realitäten. Neben dem Operationsplan für die Ukraine, der die Koordinierung der Unterstützungsleistungen durch die NATO vorsieht, ging es um Abschreckung, Verteidigung, transatlantische Lastenteilung, militärische Fähigkeiten und NATO-Verteidigungsplanung sowie um weitere Anstrengungen beim Ausbau der Produktionskapazitäten der wehrtechnischen Industrie. Am Rande des Treffens hat Verteidigungsminister Boris Pistorius mit seinem dänischen Amtskollegen eine „Joint Declaration of Intent“ zur Vertiefung der Zusammenarbeit beider Länder unterschrieben und mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin das 25-jährige Jubiläum des „Partnership für Peace Consortium“ zelebriert.

Pistorius: „Europa liefert!“

Pistorius sagte am 14. Juni in Brüssel: „Wir bleiben fest beisammen in der Unterstützung für die Ukraine.“ Eine stärkere koordinierende Rolle der NATO bei Unterstützungsleistungen und die Ausbildung für die Ukraine seien weitere wichtige Schritte, so der Minister. Beide Punkte standen weit oben auf der Agenda des Brüsseler Treffens.

Im Hinblick auf die Vorbereitung des bevorstehenden NATO-Gipfels hob Pistorius hervor: „Das gemeinsame Ziel war und ist, und das ist klarer denn je, die NATO wird sich und ist dazu aufgestellt, jeden Quadratzentimeter ihres Territoriums notfalls verteidigen zu können.“ Abschreckung müsse funktionieren. Dazu müsse jeder im Bündnis seinen Beitrag leisten. Die Lasten im Bündnis müssten fair verteilt sein, bei Finanzen, Kräften und Fähigkeiten. „Ich kann für Deutschland sagen, dass wir unsere Hausaufgaben machen“, so Pistorius.

Deutschland erreiche in diesem Jahr, wie auch der Großteil der europäischen Alliierten, zum ersten Mal seit mehreren Jahrzehnten das Zwei-Prozent-Ziel. Das sei eine wichtige Botschaft an alle NATO-Partner – besonders an die amerikanischen Alliierten, so Boris Pistorius mit Blick auf den Jubiläumsgipfel in Washington. Pistorius‘ Botschaft lautete: „Europa liefert!“ Europa übernehme seinen Teil der gemeinsamen Verantwortung.

Deutschland geht nahezu „all in“

Wichtig sei, was ganz konkret für Abschreckung und Verteidigung des Bündnisses zur Verfügung stünde. Pistorius hob hervor, dass Deutschland in diesem Bereich einen substanziellen Kräftebeitrag zum NATO Force Model leiste. Die Bundeswehr gehe nahezu „all in“ – das heißt, sie hat 35.000 Soldatinnen und Soldatinnen und alle verfügbaren Schiffe und Flugzeuge bereitgestellt. Darüber hinaus leistet Deutschland einen erheblichen Beitrag an der Ostflanke des Bündnisgebietes. „Mit unserer Brigade in Litauen, die in drei Jahren am Start sein wird, werden wir unseren Teil zum Schutz der Ostflanke beitragen“, so Pistorius. Auch in der Ostsee übernehme Deutschland eine Führungsrolle, so aktuell bei der maritimen Übung Baltops 2024. „Als „Drehscheibe Deutschland“ haben wir eine zentrale, eine wichtige Aufgabe im Bündnis übernommen“, fügte Pistorius hinzu. Der dafür erstellte Operationsplan Deutschland bilde dafür die Grundlage. Insgesamt zeigte sich der Minister erfreut darüber, dass die Umsetzung der Beschlüsse des NATO-Gipfels von Vilnius im Bündnis vorankäme.

Stärkung der wehrtechnischen Industrie

Weiter seien die Anstrengungen zum Ausbau der Produktionskapazitäten der wehrtechnischen Industrie ein sehr wichtiger Aspekt dieses Sommertreffens der NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister. Dabei machte Boris Pistorius einmal mehr deutlich, dass starke Kapazitäten auf diesem Sektor ein herausragender Beitrag zur Versorgungssicherheit in der Krise seien.

Klar sei, Abschreckung und Verteidigung funktionierten nur mit einer starken wehrtechnischen Industrie. In Europa herrsche durch den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine eine neue Situation. „Die Friedensordnung ist bedroht“, machte Pistorius unmissverständlich klar. Fähigkeitslücken könne sich das Bündnis in dieser Phase nicht erlauben. Deswegen widme sich dieses Treffen der NATO-Verteidigungsminister und -ministerinnen der Stärkung der transatlantischen industriellen Basis auf diesem Sektor. Das bedeute, als NATO-Partner besser gemeinsam planen, entwickeln und beschaffen zu können. Auch da sei Deutschland eindeutig vorne mit dabei – so etwa mit der European Sky Shield Initiative (ESSI), mit dem deutsch-norwegischen Vorhaben beim U-Boot-Bau und der Beschaffung der „Ostsee-Mine“ gemeinsam mit den Partnern in dieser Region. Deutschland habe bei der Munitionsbeschaffung durch die entsprechenden Rahmenverträge die Türen für die Beschaffung weit aufgemacht, auch für andere Partner und Alliierte, so der Minister. Ein wichtiges Projekt wird die gemeinsame Beschaffung neuer Flugzeuge zur NATO-Luftraum-Überwachung durch Deutschland und andere Partner. Das sei eine ganz wichtige kollektive Fähigkeit für die NATO.

Insgesamt zeigen wir dadurch, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen, dass sich die Menschen in Deutschland, im NATO-Gebiet, angesichts wachsender Bedrohungen sicher fühlen können.

„Wir tun alles, um das zu gewährleisten.“ Das koste Geld, Zeit und Kraft – und auch den Mut, „auch mal um die Ecke zu denken“ oder auch unbequeme Entscheidungen zu treffen, so der Minister. „Dazu ist Deutschland bereit und dazu bin auch ich bereit“, erklärte er.

Treffen der Ukraine Defense Contact Group

Im Vorfeld des Sommertreffens fand am 13. Juni die Sitzung der Ukraine Defense Contact Group im NATO-Hauptquartier statt. Dabei ging es um die verstärkte Koordinierung der Unterstützungsleistungen und Ausbildungstätigkeiten für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland durch die NATO. 

Boris Pistorius sagte bei seiner Ankunft im NATO-Hauptquartier, er freue sich sehr, mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen darüber zu sprechen, wie die Ukraine weiter unterstützt werden könne. Der Minister blickte bei dieser Gelegenheit zurück auf den jüngsten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Deutschland. Beide Politiker hatten sich im Rahmen des Besuchsprogramms ein Bild von der Patriot-Ausbildung der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten in Deutschland gemacht. Bei den Gesprächen mit Selenskyj sei einmal mehr klar geworden, wie wichtig die Unterstützung der Ukraine bei der Ausbildung und mit Material zur Luftverteidigung sei. Die Ausbildung der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten am System Patriot werde bald abgeschlossen sein. Danach werde eine weitere Patriot-Feuereinheit aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine abgegeben. „Deutschland stellt damit der Ukraine insgesamt drei Systeme zur Verfügung“, resümierte Boris Pistorius.

Der deutsche Verteidigungsminister dankte allen Alliierten, die sich an der deutschen Initiative „Immediate Action on Air Defence“ (IAAD) zur Unterstützung der Ukraine bei der Luftverteidigung beteiligten. „Das zeigt Erfolge, da ist aber auch noch Luft nach oben“, so der Minister. Pistorius appellierte an alle, zu prüfen, ob sie nicht noch weitere Unterstützung für die Ukraine leisten könnten, insbesondere bei Flugabwehr-Systemen.

Lenkflugkörper, Kampfdrohnen und Handwaffen

Es sei bereits viel Geld für weitere Unterstützungsleistungen zusammengekommen. Gemeinsam mit den Partnern Dänemark, Niederlanden und Norwegen sei eine große Anzahl von zusätzlichen Patriot-Lenkflugkörpern für die Ukraine organisiert worden. Viele seien schon dort, weitere würden folgen. Es fänden zudem Abstimmungsgespräche zwischen den Partnern und Verbündeten statt, um den wichtigen Bereich der Luftverteidigung weiter zu stärken. Deutschland unterstützte weiter im Bereich Drohnen. „Ebenfalls ein wichtiges Feld, auf dem wir gemeinsam noch mehr tun können“, so der Minister. „Wir werden konkret mehrere tausend Kampfdrohnen liefern“, gab der Minister in Brüssel bekannt.

Als Folge seines Besuchs im ukrainischen Odessa hat Pistorius dem ukrainischen Militär weitere deutsche Unterstützung mit Handwaffen zusagen können und zwar insbesondere Scharfschützengewehre. Diese hätten schnell organisiert werden können, ebenso wie Panzerabwehrwaffen und neue Komponenten für Artilleriemunition. Pistorius betonte einmal mehr: „Unsere Unterstützung ist wichtig, weil Russland versucht, die Ukraine zu zerstören.“ Russland töte und verwunde jeden Tag Menschen. „Die ukrainischen Städte werden systematisch und maximal brutal zerstört und angegriffen“, beschrieb Pistorius die Lage.

Ein aktuelles Beispiel dafür sei die ukrainische Millionenstadt Charkiw. „Mit den von uns übergebenen Waffensystemen, mit unserer Ausbildung, tragen wir dazu bei, dass die ukrainischen Streitkräfte dem Einhalt gebieten können“, sagte der Minister. Damit könnten Menschenleben und die überlebenswichtige Infrastruktur besser geschützt werden.

Langfristiger Fähigkeitsaufbau ukrainischer Streitkräfte 

Bei diesem Treffen richteten die NATO-Verteidigungsminister und -ministerinnen nicht nur den Blick auf die unmittelbare Unterstützung der Ukraine: Es ging auch um den langfristigen Fähigkeitsaufbau der ukrainischen Streitkräfte. „Auch hier übernimmt Deutschland natürlich mit Verantwortung“, unterstrich der Minister. Hier nannte er vor allem den Bereich der Luftverteidigung, in dem Deutschland die Führung für die sogenannte Capability Coalition Air Defence innehat sowie die Unterstützung für den Aufbau mechanisierter und gepanzerter Kräfte. In diesem Kontext unterzeichnete Pistorius am 13. Juni in Brüssel einen „Letter of Intent Capability Coalition Armour“ mit seinem polnischen Amtskollegen Władysław Kosiniak-Kamysz sowie den Partnern und Verbündeten. Bei dieser Capability Coalition übernimmt Deutschland die stellvertretende Führung.

NATO soll Unterstützung stärker koordinieren

Außerdem einigten sich die NATO-Staaten im Vorfeld des Washingtoner Gipfels auf einen Plan zur langfristigen Unterstützung der Ukraine. Demnach soll das Militärbündnis ab Juli federführend Waffenlieferung und Ausbildungsaktivitäten der Mitgliedstaaten stärker koordinieren. Bisher haben die USA diese Aufgabe inne. Verteidigungsminister Boris Pistorius stimmte gemeinsam mit seinen NATO-Amtskollegen und -kolleginnen dem Operationsplan (OPLAN) des Supreme Allied Commander Europa (SACEUR) für die „NATO Security Assistance and Training for Ukraine“ zu. Dieser Operationsplan sieht eine zentrale koordinierende Rolle der Allianz bei den Unterstützungsleistungen und der Ausbildung für das ukrainische Militär vor. An der Zusammenkunft der NATO-Partner im NATO-Ukraine-Rat nahmen der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerov und der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, teil. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte: „Wir kommen zusammen in einer kritischen Zeit für die Ukraine und für unsere eigene Sicherheit.“

Pistorius machte unmissverständlich deutlich: Beim Jubiläumsgipfel müsse das Bündnis mit einem NATO-Ukraine-Gipfelpaket glaubhaft demonstrieren, dass es die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland langfristig aufrechterhalten und ausbauen werde. Die Staats- und Regierungschefs stimmen im Juli in Washington abschließend über das geschnürte Paket ab.

Engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark

Weiterhin unterzeichnete Pistorius mit seinem dänischen Amtskollegen Troels Lund Poulsen die „Joint Declaration of Intent of strengthening the bilateral Cooperation“. Der Minister zeigte sich sicher, dass diese Absichtserklärung die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Dänemark weiter stärken werde. Das bedeutet weniger Kosten durch gemeinsame Beschaffungsvorhaben und mehr Sicherheit in Krisen. Zu diesen und weiteren Themen wollen sich das deutsche und das dänische Verteidigungsministerium künftig enger abstimmen.

von Jörg Fleischer