Generalinspekteur legt zweiten Zwischenbericht zur KSKKommando Spezialkräfte-Reform vor

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, hat am 23. März 2021 den zweiten Zwischenbericht  zur Umsetzung des Reformpaketes aus 60 Maßnahmen zur Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen beim Kommando Spezialkräfte (KSKKommando Spezialkräfte) vorgelegt. Weitere Themenfelder sind Waffen und Munition, Nebentätigkeiten sowie Vergabepraxis.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn hatten am 22. März persönlich mit den Soldatinnen und Soldaten des KSKKommando Spezialkräfte in Calw über den zur Veröffentlichung anstehenden zweiten Zwischenbericht gesprochen. Sie wollten Eindrücke vertiefen, die sie im Zuge des Reformprozesses gewonnen hatten. Auf dieser Basis leitete das BMVgBundesministerium der Verteidigung den Bericht am 23. März vor der Veröffentlichung dem Deutschen Bundestag zu.

39 von 60 Maßnahmen bereits umgesetzt

General Zorn betonte anlässlich der Vorlage des zweiten Zwischenberichts zur Umsetzung des Reformpakets beim KSKKommando Spezialkräfte, dass sich das KSKKommando Spezialkräfte mitten in der Reform befinde. Die ministerielle Arbeitsgruppe KSKKommando Spezialkräfte hatte zur Reform des KSKKommando Spezialkräfte 60 Maßnahmen identifiziert. Das darauf aufbauende Advisory Board – unter Leitung des Generalinspekteurs der Bundeswehr und weiteren hochrangigen Vertretern wie den Inspekteuren Heer, Luftwaffe und Marine, dem Befehlshaber des Einsatzführungskommandos und Abteilungsleitern des BMVgBundesministerium der Verteidigung – koordiniert und steuert die Reformanstrengungen. Von den 60 Maßnahmen wurden bereits 39 umgesetzt, also fast zwei Drittel. Das verbleibende Drittel liegt im Plan.

Zweiter Zwischenbericht zur Umsetzung des Maßnahmenkatalogs der AG KSKKommando Spezialkräfte

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Der Generalinspekteur betonte: Die Umsetzung der Maßnahmen wird weiterhin wesentlich von den Angehörigen des KSKKommando Spezialkräfte getragen. Dieser zweite Zwischenbericht ist eine Bestandsaufnahme des laufenden Reformprozesses im KSKKommando Spezialkräfte. Er verdeutlicht nach Einschätzungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr den bisherigen Fortschritt im Aufklärungs-, Ermittlungs- und Korrekturprozess zur Neugestaltung des KSKKommando Spezialkräfte.

Zu den Fortschritten, die bisher erreicht werden konnten, haben alle Beteiligten mit hohem Engagement beigetragen und damit in kurzer Zeit viel erreicht. Zorn machte deutlich, in der Summe der Einzelmaßnahmen und Handlungsfelder kämen die bisher eingeleiteten Schritte faktisch einer Neuaufstellung des KSKKommando Spezialkräfte gleich.

KSKKommando Spezialkräfte gestaltet Wandel aktiv mit

Der nun vorliegende zweite Zwischenbericht dokumentiert, dass im Zuge des mit Hochdruck laufenden Reformprozesses alle Maßnahmen konsequent und zügig umgesetzt werden. Vieles ist aber nicht von heute auf morgen zu machen. Es geht im Kern darum, dass sich das KSKKommando Spezialkräfte von innen heraus verändern und wieder stärker in die Bundeswehr integrieren soll.

Durch die eingeleiteten Maßnahmen soll die große Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten im KSKKommando Spezialkräfte, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und hervorragende Leistungen erbringen, unterstützt werden. Ziel ist, dass das KSKKommando Spezialkräfte schon in diesem Jahr wieder verstärkt seine operative Rolle einnehmen kann.

Einsatzwert immer noch hoch  

In dem Bericht wird betont, dass in der Vergangenheit das Vertrauen in eine Vielzahl von Soldatinnen und Soldaten zu Unrecht infrage gestellt worden sei, die mit den zutage getretenen Missständen nichts zu tun hatten. Trotz bestehender Verunsicherungen hielten die Angehörigen des Verbandes den Einsatzwert der Spezialkräfte der Bundeswehr unverändert hoch. „Die Soldaten und Soldatinnen des KSKKommando Spezialkräfte verdienen dieses Vertrauen, auch wenn in der Vergangenheit Fehler begangen wurden“, heißt es.

Weiterer Handlungsbedarf

Der Bericht beleuchtet kritisch Fehlentwicklungen sowie den Handlungsbedarf im Bereich der Organisation KSKKommando Spezialkräfte. Neben den festgestellten Dienstvergehen im Zusammenhang mit Rechtsextremismus und Munitionsbewirtschaftung hat sich aus den laufenden Entwicklungen weiterer Handlungsbedarf ergeben. Das konsequente und transparente Aufarbeiten des erkannten Fehlverhaltens bleibe dabei eine Grundvoraussetzung für die weitreichende nachhaltige Neuausrichtung des KSKKommando Spezialkräfte und für seine Zukunftsfähigkeit.

Abschlussbericht Ende Juni

Der Generalinspekteur der Bundeswehr will seinen Abschlussbericht zur Umsetzung des Maßnahmenkatalogs und zur Aufarbeitung der Fehlentwicklungen mit konkreten Verantwortlichkeiten im Juni dem Parlament und der breiten Öffentlichkeit vorlegen. Somit soll dieser Reformprozess des KSKKommando Spezialkräfte bis zum 25-jährigen Bestehen des Verbandes im Juli 2021 erfolgreich abgeschlossen sein.

Allerdings betonte General Zorn, dass der Reformprozess als Ganzes dann natürlich nicht beendet sei. Die Reform des KSKKommando Spezialkräfte müsse vielmehr im Truppenalltag weiterentwickelt werden. Es komme auf die Akzeptanz der Reform in der Truppe an. Diese gelte es, weiter zu steigern und die Soldatinnen und Soldaten auf dem Weg des Reformprozesses mitzunehmen.

Nach einer Phase der Konzentration des KSKKommando Spezialkräfte „auf sich selbst“ sei es nun an der Zeit, Einblicke in „das neue KSKKommando Spezialkräfte“ zu gewähren. Der Verband wird sich deswegen in angemessener Weise als militärische Gemeinschaft präsentieren, die den Auftrag zum Wandel angenommen hat und mit besten Kräften umsetzt.

Wichtige Reformschritte in der Übersicht

von Jörg Fleischer