Bundestag gibt grünes Licht für Fortführung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr

Die Bundeswehr beteiligt sich weiterhin am Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ und am Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte. Das hat der Deutsche Bundestag am 29. Januar 2026 in zweiter Lesung beschlossen. Der Einsatz dient dazu, den Irak zu stabilisieren und die Versöhnung im Land zu fördern.

Daten und Fakten

• Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2015 am internationalen Anti-IS„Islamischer Staat“-Einsatz. Die Mission wird von einer breiten Koalition aus mehr als 70 Ländern getragen – darunter auch Deutschland.
• Die Personalobergrenze von 500 deutschen Soldatinnen und Soldaten wird unverändert beibehalten.
• Das aktuelle Mandat ist bis zum 31. Januar 2027 verlängert worden.

Lage

Deutschlands und Europas Sicherheit ist verbunden mit der Stabilität anderer Weltregionen. Der Irak ist ein Schlüsselland im Nahen Osten. In den vergangenen Jahren konnte die Bundeswehr gemeinsam mit ihren internationalen Partnern, darunter insbesondere dem Irak, wichtige Fortschritte im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS„Islamischer Staat“) erreichen. Das zeigt sich unter anderem an der steigenden Befähigung der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte. Sie können Sicherheit und Stabilität im Irak zunehmend besser gewährleisten.

Der Irak steht jedoch weiterhin vor großen Herausforderungen. Dem Ziel, ein Wiedererstarken des sogenannten IS„Islamischer Staat“ zu verhindern, ist die internationale Gemeinschaft in enger Kooperation mit der Regierung in Bagdad und der kurdischen Regionalregierung in Erbil stetig nähergekommen. Doch dieses Ziel ist bei weitem noch nicht vollständig erreicht.

Vom IS„Islamischer Staat“ geht weiterhin eine Bedrohung aus. Im Zuge der Verschärfung des Nahostkonflikts hat die Terrororganisation zudem von einer temporären Verringerung des internationalen und irakischen Verfolgungsdrucks profitiert. Deshalb ist es notwendig, den Einsatz fortzuführen. Der Irak benötigt neben ziviler auch militärische Unterstützung.

Auftrag

In der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands bekennt sich die Bundesregierung dazu, die Ertüchtigung von wichtigen Partnern weiter zu stärken. Deshalb wird der Fähigkeitsaufbau im Irak fortgesetzt – und zwar durch die beiden internationalen Missionen Operation Inherent Resolve (OIROperation Inherent Resolve) der Anti-IS„Islamischer Staat“-Koalition und die NATONorth Atlantic Treaty Organization Mission Iraq (NMINATO Mission Iraq). 
Ziel des deutschen Engagements ist und bleibt, die irakischen Streitkräfte in die Lage zu versetzen, die Sicherheit ihres Landes selbst zu gewährleisten. Es geht darum, die bisherigen Erfolge im Kampf gegen den IS„Islamischer Staat“ zu sichern, um ein Wiedererstarken des Terrors in der Region zu verhindern. 

Der Einsatz Counter Daesh/Capacity Building Iraq/NATONorth Atlantic Treaty Organization Mission Irak (NMINATO Mission Iraq) basiert auf zwei Säulen:

• Zum einen auf der Stärkung des irakischen Sicherheitssektors. Diese erfolgt durch den Aufbau von Fähigkeiten auf strategisch-institutioneller Ebene sowie durch das Umsetzen der Sicherheitssektor-Reform, primär durch die NATONorth Atlantic Treaty Organization Mission Iraq.
• Zum anderen auf der Unterstützung des Iraks im Kampf gegen den IS„Islamischer Staat“ durch Beiträge zur Operation Inherent Resolve der internationalen Anti-IS„Islamischer Staat“-Koalition. Die Bundeswehr gehört dieser Koalition an.

Das Engagement der deutschen Streitkräfte umfasst auch künftig die Schwerpunkte: 

• Bereitstellung von Beratungs-, ITInformationstechnik- und Stabspersonal bei NMINATO Mission Iraq
• den Beitrag zur Luftbetankung und zum Lufttransport und zum Betrieb des multinationalen Camps in Erbil sowie Beratungs-, Sanitäts- und Stabspersonal bei OIROperation Inherent Resolve. 

Insgesamt hat sich der Schwerpunkt des deutschen Beitrags von der taktischen Ausbildung hin zur Beratung auf institutioneller Ebene verlagert.

Ausblick

Die Bundeswehr unterstützt weiterhin den Fähigkeitsaufbau im Zentralirak von Bagdad und in der nordirakischen Region Kurdistan von Erbil aus.

Vor dem Hintergrund der bisherigen Fortschritte im Kampf gegen den sogenannten IS„Islamischer Staat“ laufen derzeit Gespräche zwischen der Regierung des Iraks und der Regierung der Vereinigten Staaten. Daran ist auch die kurdische Regionalregierung beteiligt. Bei diesen Gesprächen soll die perspektivische Beendigung von OIROperation Inherent Resolve im Irak und der Übergang des Kampfes gegen den IS„Islamischer Staat“ in neue Formate der Sicherheitskooperation vereinbart werden. Dies soll unter Einbindung internationaler Partner geschehen. Das Ziel bleibt dabei die Entwicklung einer langfristigen und nachhaltigen irakischen Sicherheitsarchitektur für die Zeit nach OIROperation Inherent Resolve. 

In diesem Kontext bittet die irakische Regierung weiterhin um die Unterstützung Deutschlands. Abhängig von noch zu treffenden Verständigungen über das Nachfolgeengagement zu OIROperation Inherent Resolve setzt die Bundesregierung ihren militärischen Beitrag zur Unterstützung des Anti-IS„Islamischer Staat“-Kampfes fort. Deutschland wird zu gegebener Zeit seinen Beitrag dazu prüfen.

Wie geht’s weiter?

Wenn es des Einsatzes dann noch bedarf, entscheidet das Parlament auf Antrag der Bundesregierung vor Ablauf des aktuellen Mandats am 31. Januar 2027 über die Fortführung dieser Mission der Bundeswehr.

von Redaktion der Bundeswehr