Bundestag stimmt für Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr

Das Parlament hat beschlossen, dass die Bundeswehr sich weiter am Kampf gegen den IS„Islamischer Staat“ und am Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte beteiligen soll. Nach umfassender Überprüfung wird der Einsatz „Counter Daesh/Capacity Building Iraq /NATO Mission Iraq“ um ein weiteres Jahr bis zum 31. Oktober 2023 fortgeführt.

Im Zuge eines Überprüfungsberichts wurden die Lage vor Ort, der Bedarf des Iraks und die rechtlichen Rahmenbedingungen in den Blick genommen. Auch der vernetzte Ansatz wurde auf seine Effektivität hin überprüft.

Für das Mandat „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS„Islamischer Staat“ verhindern, Versöhnung im Irak fördern“ bleibt die personelle Obergrenze von 500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unvermindert bestehen.

Bundeswehr ist weiter hoch willkommen

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte im Deutschen Bundestag ausdrücklich für die Fortführung des Mandats geworben. Der Einsatz sei unvermindert nötig. Darüber hinaus hatte die Ministerin deutlich gemacht, dass sich die Proteste im Lande nicht gegen die Bundeswehr richteten. Sie sei weiter hoch willkommen. Die irakische Regierung hatte bei den Partnern der internationalen Anti-IS„Islamischer Staat“-Koalition und der NATO um die Fortsetzung der Mission im Kampf gegen den IS„Islamischer Staat“ ersucht.

Gemäß des Beschlusses des Parlaments leistet die Bundeswehr weiter Einsatzunterstützung durch Luftbetankung (Air-to-Air-Refueling) und stellt bei Bedarf Kapazitäten für den Lufttransport. Zudem setzt sie zur Luftraumüberwachung und zum Erstellen des Lagebildes ein Luftraumüberwachungsradar von der irakischen Air Base Al-Asad aus ein. Der Fähigkeitsaufbau im Irak wird durch die beiden internationalen Missionen Operation Inherent Resolve (OIROperation Inherent Resolve) und NATO Mission Iraq fortgesetzt. Insgesamt hat sich dort der inhaltliche Schwerpunkt des deutschen Beitrages von der taktischen Ausbildung hin zu Beratung auf der institutionellen Ebene verlagert.