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Ein geschichtsträchtiges Urteil

Berlin/Karlsruhe, 13.07.2009.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am 12. Juli 1994 über den Einsatz deutscher Soldaten außerhalb der Bündnis-Grenzen.

Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Oberste Instanz (Quelle: Bundesverfassungsgericht/Helfrich)Größere Abbildung anzeigen

Es herrscht eine gespannte Atmosphäre, als die Richter des Zweiten Senates des Bundesverfassungsgerichtes den Saal zur Urteilsverkündung betreten. Es ist der 12. Juli 1994. Afghanistan liegt weit entfernt von Karlsruhe, dem Sitz des höchsten deutschen Gerichtes. Wahrscheinlich haben die damaligen Richter noch nie von den nordafghanischen Städten Kunduz und Feyzabad gehört.

Doch an diesem Tag schafft ihr Urteil die Grundlage dafür, dass 15 Jahre später deutsche Soldaten dort Patrouille fahren und im Kosovo sowie vor der Küste Afrikas präsent sind. Das Urteil, das den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Hoheitsgebietes ermöglicht, geht als das „Out-of-area“-Urteil in die deutsche Rechtsgeschichte ein.

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Zunächst humanitär gefordert

Zu diesem Zeitpunkt wurde die Bundeswehr allerdings schon seit über 30 Jahren regelmäßig auch außerhalb des NATO-Gebietes eingesetzt. Bereits im Februar 1960, keine fünf Jahre nach Vereidigung der ersten Freiwilligen, kamen Einheiten der Luftwaffe und des Sanitätsdienstes nach einem verheerenden Erdbeben in Marokko zum Einsatz.

Bis zu Beginn der 90er Jahre folgten weitere humanitäre Einsätze, unter anderem auf dem afrikanischen Kontinent und im Nahen Osten. Ab 1991 verstärkten Sanitätssoldaten die VN-Mission in Kambodscha.

In allen Fällen hatte die Bundesregierung den Einsatz der Streitkräfte verfügt, ohne dass innerhalb der Bevölkerung oder der Politik Kritik laut geworden wäre. Ein wesentlicher Grund hierfür war, dass es sich um rein humanitäre Missionen in halbwegs stabilen Regionen gehandelt hatte, bei denen auszuschließen war, dass deutsche Soldaten in Kampfhandlungen verwickelt wurden.

Doch die Zeiten änderten sich und mit ihnen die Konflikte.

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Weltpolitische Zeitenwende

Warteschlange vor der Essensausgabe im Vertriebenencamp Neprosteno

Überwunden geglaubte Bilder: Vertriebene auf dem Balkan (Quelle: Bundeswehr/Modes)Größere Abbildung anzeigen

Der Zusammenbruch des kommunistischen Machtblocks Anfang der 90er Jahre hatte große Umwälzungen der weltpolitischen Verhältnisse zur Folge. Aufflammende Bürgerkriege in Afrika und auf dem Balkan zwangen auch die Bundesrepublik Deutschland, sich in sicherheitspolitischen Fragen neu zu orientieren.

Nach dem Sturz des somalischen Diktators Siad Barre 1991 versank das afrikanische Land innerhalb weniger Monate in Anarchie, verursacht durch die Kämpfe bewaffneter Clans, die die Macht im Land für sich beanspruchten. Zehntausende Zivilpersonen starben.

Aber auch auf dem Balkan eskalierte 1991 nach der Abspaltung mehrerer Teilrepubliken Jugoslawiens die Situation zwischen den Volksgruppen. Besonders in Bosnien und Herzegowina kam es zu Vertreibungen, Massakern und Vergewaltigungen, denen ebenfalls Tausende zum Opfer fielen. Die Weltgemeinschaft sah sich zum Handeln gezwungen.

Im September 1991 verhängte der VN-Sicherheitsrat zunächst ein Waffenembargo gegen die ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken. Im Mai 1992 folgte ein Handelsembargo gegen Serbien. Zur Überwachung des Embargos beschloss die NATO die Stationierung von maritimen Einheiten und von Aufklärungsflugzeugen vor der jugoslawischen Küste. Dies warf auch die Frage auf nach einer deutschen Beteiligung. Denn Deutschland war seit 1955 Mitglied der NATO und gehörte seit 1973 auch den Vereinten Nationen an.

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Politischer Streit um Balkan und Somalia

Im Juli 1992 beschloss die Bundesregierung die Beteiligung der Deutschen Marine an der Überwachung des Waffenembargos in der Adria. Ab Oktober 1992 waren dann deutsche Soldaten auch in AWACS-Flugzeugen der NATO an der Überwachung des Flugverbotes über Bosnien-Herzegowina beteiligt, das die Vereinten Nationen verhängt hatten.

Diese Einsätze von deutschen Soldaten außerhalb des NATO-Gebietes wurden von den SPD- und FDP-Bundestagsfraktionen als verfassungswidrig angesehen. Die FDP war zu diesem Zeitpunkt zwar in einer Regierungskoalition mit der CDU/CSU, hatte sich mit ihren Einwänden aber nicht durchsetzen können.

Aus Sicht der beiden Fraktionen beschränkte der Artikel 87a im Grundgesetz die Aufgaben der Bundeswehr rein auf die Landes- und Bündnisverteidigung und ließ einen Einsatz außerhalb des NATO-Gebietes nicht zu. Zudem sei hier eine politische Entscheidung von immenser Tragweite ohne Beteiligung des Bundestages getroffen worden.

Sowohl gegen den Einsatz vor der jugoslawischen Küste als auch die Beteiligung deutscher Soldaten in den AWACS-Flugzeugen der NATO reichten die beiden Fraktionen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Abzug der deutschen Besatzungsmitglieder wurde jedoch im April 1993 von den Richtern abgewiesen, da der Einsatz der AWACS-Maschinen im Einklang mit der Zielsetzung der Charta der Vereinten Nationen stand.

Ungeklärt blieb zunächst jedoch die Frage, ob die Bundesregierung den Einsatz der Besatzungen anordnen durfte, ohne zuvor die Zustimmung des Bundestages eingeholt zu haben.

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Primat des Parlaments

In Karlsruhe waren inzwischen die Klagen gegen die beiden Einsätze zusammengefasst worden – eine Entscheidung ließ nicht mehr lange auf sich warten. Am 12. Juli 1994 verkünden die Richter ihr Urteil: Die Einsätze stehen im Einklang mit dem Grundgesetz.

Demnach berechtigt der Artikel 24 Absatz 2 die Bundesrepublik nicht nur zum Eintritt in ein System kollektiver Sicherheit. Er befugt die Bundesrepublik auch dazu, die mit dieser Mitgliedschaft verbundenen Aufgaben zu übernehmen.

Gleichzeitig stellten die Verfassungsrichter aber unmissverständlich klar, dass vor einem Einsatz der Bundeswehr die Regierung grundsätzlich dazu verpflichtet ist, die Zustimmung des Bundestages mit einfacher Mehrheit einzuholen.

Bereits zehn Tage nach dem Urteil kommt es zur ersten Mandatserteilung: In einer Sondersitzung des Bundestages am 22. Juli 1994 votieren 424 Abgeordnete aus den Reihen der CDU/CSU-, der FDP- und der SPD-Fraktion für die Einsätze in der Adria und in Bosnien-Herzegowina. 48 stimmen mit Nein, 16 enthalten sich der Stimme.

Die Bundeswehr wurde damit offiziell zu dem, was sie seit 15 Jahren ist: eine Parlamentsarmee, deren Einsatz von den gewählten Vertretern des deutschen Volkes entschieden wird.

Soldaten des deutschen Kontingents in Somalia

Umstrittener Einsatz in Somalia (Quelle: Bundeswehr/Modes)Größere Abbildung anzeigen

Auch auf dem afrikanischen Kontinent hatte die UNO inzwischen eingegriffen. Nachdem die seit April 1992 laufende Mission UNOSOM keine Verbesserung der Lage in Somalia gebracht hatte, beschloss der VN-Sicherheitsrat im März 1993 das Unternehmen UNOSOM II.

Mit erheblichen Truppenverstärkungen und einem robusten Mandat gegenüber den bewaffneten Clans sollte das Land wieder zur Ruhe kommen. Einen Monat später entschied die Bundesregierung, sich an der Mission mit einem verstärkten Nachschub- und Transportbataillon zu beteiligen. Diesem sollten neben den Logistikern auch Pionier- und Sanitätskräfte sowie Fallschirmjäger zur Eigensicherung angehören.

Obwohl Zwangsmaßnahmen gegenüber den Konfliktparteien ausdrücklich nicht zu den Aufgaben des Verbandes gehörten, kamen hier zum ersten Mal Kampftruppen zum Einsatz. Auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP beschloss der Deutsche Bundestag mit Mehrheit, die Entscheidung der Bundesregierung zu unterstützen. Der Einsatzbeschluss war davon jedoch nicht abhängig gemacht worden.

Die SPD-Fraktion hingegen legte erneut Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Sie war der Ansicht, der Einsatz von Logistikeinheiten für eine kämpfende Truppe sei ebenfalls als Kampfeinsatz und nicht als humanitäre Mission zu bewerten. Auch hier seien sowohl Artikel 87a des Grundgesetzes als auch die Rechte des Bundestages verletzt. Ein Eilantrag zur Verhinderung des Einsatzes scheiterte jedoch erneut.

Im Mai 1993 verlegt dann ein Vorauskommando an den somalischen Einsatzort Belet Huen. Die insgesamt rund 4.000 Bundeswehrsoldaten des Hauptkontingentes leisteten dann ein Jahr lang vor allem Hilfe bei der medizinischen Versorgung der Zivilbevölkerung und dem Aufbau ziviler Einrichtungen. Im März 1994 verlegte der Verband wieder zurück in die Heimat.

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Stand vom: 15.04.14 | Autor: Lasko Werner


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