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Rede der Verteidigungsministerin zum neuen MINUSMA-Mandat im Bundestag

Berlin, 14.01.2016.
Rede der Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen, anlässlich der Einbringung des Mandats zur Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) am 14. Januar 2016 im Deutschen Bundestag.

Es gilt das gesprochene Wort!

Wenn wir in diesen Tagen über Einsätze der Bundeswehr sprechen, dann ist meist die Rede vom Irak oder von Syrien.

Die Region zwischen Euphrat und Tigris, und Mali am Oberlauf des Niger haben auf den ersten Blick wenig gemein.

Doch viele Orte in diesen Ländern teilen ein tragisches Schicksal.

Die Stadt Sindschar im Irak, die vielen namenlosen kurdischen Dörfer im Nordosten Syriens und die Stadt Gao in Mali zum Beispiel sie teilen alle ein tragisches Schicksal.

Sie waren für Wochen oder Monate in der Hand radikalislamistischer Terroristen.

Nach der Rückeroberung zeigten sich dort Bilder des Schreckens, und die geschundene Bevölkerung erzählt von bestialischen Grausamkeiten. Und auch die Wüstenstädte Hatra im Irak und Palmyra in Syrien teilen eine traurige Gemeinsamkeit mit dem sagenumwobenen Timbuktu in Mali.

Hier wurden willentlich unschätzbare Kulturgüter zerstört – von Daesh, Ansar Dine oder Al-Quaida im Magrebh.

Die Terroristen mögen verschiedene Namen tragen. Aber sie haben alle gemeinsam, dass sie keine Gnade kennen Ihr Fanatismus, ihre Grausamkeit und ihre Zerstörungswut, die unterscheiden sich in nichts.

Ihr Hass ist in jeder Hinsicht grenzenlos.

Meine Damen und Herren,

und deshalb heißt: die Terroristen zu bekämpfen, auch sich ihnen mit Waffengewalt entgegenzustellen, aber auch ihnen den Nährboden zu entziehen.

Ganz oben an stehen Aufbauhilfe und Aussöhnung.

Es sind die politischen Prozesse und der Aufbau funktionierender staatlicher Strukturen, die darüber entscheiden, ob die Bevölkerung sich von den Terroristen abwendet.

Es muss erfahrbar sein für sie, dass es ihnen ohne die Islamisten besser geht. Und genau darum geht es bei diesem Mandat.

Seit dem Waffenstillstand vom letzten Sommer besteht die vorsichtige Hoffnung, dass sich Versöhnung zwischen Rebellen und Regierung entwickeln kann.

Beide Seiten sind bereit dazu, das haben sie mir bei meinem Besuch im letzten Jahr versichert.

Doch es braucht noch viel Engagement – gerade auch von der Regierung.

Und es braucht Schutz vor denen, die den Frieden torpedieren wollen.

Die organisierte Kriminalität, die alles tut, dass es keinen Frieden gibt und dass der Handel mit Waffen, Drogen, Menschen ungestört weitergehen kann.

MINUSMA hat den Auftrag, diesen Waffenstillstand zu überwachen und die Umsetzung des Friedensabkommens zu begleiten.

MINUSMA muss dazu aber auch in die Lage versetzt werden.

Es fehlt vor allem an Aufklärung.

Wir sind darum bereit, unser Engagement in Mali zu verstärken.

Wir wollen nicht nur wie bisher Luftbetankung einsetzen, sondern weitere Fähigkeiten.

Etwa 500 Soldatinnen und Soldaten sollen bis zum Sommer in Mali sein - maximal 650.

Es sind Aufklärer und die dazu notwendigen Schutzkräfte, Logistiker, Sanität, Lufttransport und mehr Stabspersonal.

Zentraler Bestandteil der neuen Fähigkeiten werden Drohnen sein. Zu Beginn das System LUNA, aber wir prüfen, ab Herbst auch die HERON I nach Mali zu bringen.

Damit können wir dann nicht nur die strategisch wichtigen Siedlungsgebiete von Gao und Umgebung überwachen, sondern auch die Verkehrsachsen in die anderen Städte des Nordens.

Meine Damen und Herren,

unser Einsatz in Mali ist wichtig.

Er hilft dem Land, er dient unseren eigenen Sicherheitsinteressen, weil Mali ein entscheidendes Transitland bei Fluchtbewegungen ist.

Er stärkt die VN und ist praktisch geübte europäische Solidarität.

Denn mit unserem größeren Engagement entlasten wir unsere niederländischen und französischen Partner.

Deshalb bitte ich um die Unterstützung dieses Hohen Hauses.

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Stand vom: 14.01.16


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