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Die Bundesregierung will die OSZE stärken

Berlin, 18.01.2016.
Zu Beginn des deutschen Vorsitzjahres in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Außenminister Steinmeier die Schwerpunkte des deutschen Vorsitzprogramms im Ständigen Rat der OSZE in Wien erläutert. Entlang der Prioritäten des deutschen Vorsitzes „Dialog erneuern, Vertrauen neu aufbauen, Sicherheit wieder herstellen“ forderte er eine starke OSZE, die nicht verharrt in alten Gewissheiten, sondern für die Bewältigung der neuen Fragen genutzt wird.

OSZE-Beobachter blickt durch ein Fernglas

OSZE-Beobachter bei der Aufklärungsarbeit. (Quelle: OSCE/Khizanishvili)Größere Abbildung anzeigen

In seiner Rede sagte er: „Es sind stürmische Zeiten, in denen wir den Vorsitz übernehmen. Das zeigt das Attentat in Istanbul, das zeigen die Krisen im Mittleren Osten. Das zeigt auch der Konflikt in der Ostukraine. Ich bin überzeugt: Gerade in diesen stürmischen Zeiten, in diesen Zeiten der Unsicherheit und der neuen Herausforderungen brauchen wir die OSZE!

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Politische Bedeutung erhöhen – Fähigkeiten stärken

Er forderte neben dem Dialog auch mehr konkrete substanzielle Entscheidungen und appellierte an alle Staaten der OSZE konkrete Beiträge, um zum konstruktiven Dialog und wirklicher Sicherheit zurückzukehren. Der Ukraine-Konflikt habe gezeigt, dass man die OSZE dringend brauche, aber ihre Fähigkeiten im gesamten Konfliktzyklus stärken müsse. Außenminister Steinmeier unterstrich in Wien weitere Schwerpunkte des deutschen Vorsitzprogramms, insbesondere die Modernisierung der Instrumente der Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung in Europa und den Umgang mit gemeinsamen Bedrohungen wie dem Terrorismus oder der Migration.

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Schwieriges Umfeld - hohe Erwartungen – ehrgeizige Ziele

Mit Deutschland hat seit Jahrzehnten erstmalig wieder ein großer OSZE-Staat den Vorsitz übernommen und die Bereitschaft gezeigt, in der aktuellen Krise der europäischen Sicherheitsordnung internationale Verantwortung zu übernehmen. Hohen Erwartungen stehen allerdings begrenzte politische Spielräume gegenüber. Das Engagement zur Lösung des Ukraine-Konflikts bleibt daher im Vorsitzjahr eine Priorität, aber auch Anstrengungen zur Bewältigung der anderen ungelösten Konflikte im OSZE-Raum.

Für die von deutscher Seite angestrebte substanzielle Modernisierung des Wiener Dokuments über Vertrauens-und Sicherheitsbildende Maßnahmen in Europa bedarf es der Bereitschaft Russlands, sich auf einen echten Verhandlungsprozess einzulassen. Während von deutscher Seite immer wieder betont wird, dass die Prinzipien und Verpflichtungen der OSZE nicht verhandelbar sind, legt die Bundesregierung trotzdem einen Fokus darauf, im Rahmen der OSZE den Dialog und die konkrete Zusammenarbeit mit Russland zu befördern. Die Erfolgsaussichten hängen aber direkt mit Fortschritten im Minsk-Prozess zusammen, wo sich die Handlungsfähigkeit der OSZE in besonderer Weise beweisen muss, wie Außenminister Steinmeier in Wien betonte.

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Stand vom: 22.01.16 | Autor: Redaktion der Bundeswehr


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