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Botschafter Ischinger: Ministerin wird Münchner Sicherheitskonferenz eröffnen

Berlin, 28.01.2016.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird bei der 52. Münchner Sicherheitskonferenz die Eröffnungsrede halten. Das hat der Vorsitzende der Konferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger, am vergangenen Mittwoch in Berlin mitgeteilt. 30 Staats- und Regierungschefs, mehr als 60 Außen- und Verteidigungsminister werden vom 12. bis zum 14. Februar in München erwartet.

Porträt von Wolfgang Ischinger

Botschafter Wolfgang Ischinger ist seit 2008 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. (Archivbild) (Quelle: dpa/Gebert)Größere Abbildung anzeigen

Die Sicherheitskonferenz steht unter dem Motto: „Grenzenlose Krisen, rücksichtslose Störer, hilflose Wächter“. Neben der Ministerin werden von deutscher Seite Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der Bundesminister für besondere Aufgaben und Kanzleramtschef Peter Altmaier, Entwicklungsminister Gerd Müller und der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt teilnehmen.

Zu den hochrangigen internationalen Gästen zählen US-Außenminister John Kerry, Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew, Frankreichs Premierminister Manuel Valls und Polens Präsident Andrzej Duda. Für die Allianz wird NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dabei sein. Über das Treffen werden 700 Journalisten aus der ganzen Welt berichten. Das Konferenzhotel Bayerischer Hof „platzt aus allen Nähten“, sagte Ischinger.

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Chefs der Geheimdienste diskutieren über Terrorbekämpfung

Erstmalig soll es bei dem Treffen der sicherheitspolitischen Weltelite ein Panel geben, bei dem hochrangige Geheimdienstchefs öffentlich über Terrorbekämpfung diskutieren. Ischinger betonte: In Erinnerung an die schweren Terroranschläge in Frankreich im vergangenen Jahr werde die Konferenz so angelegt sein, dass die Solidarität des Westens mit Paris deutlich werde. In Verbindung damit werden sich die Syrien-Krise und der Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) wie ein roter Faden durch die Konferenz ziehen.

Darüber hinaus dürfte der Ausblick auf den NATO-Gipfel im Sommer in Warschau ein viel diskutiertes Thema in München werden – auch in Verbindung mit der Lage in der Ukraine und dem Minsk-Prozess. Weiter wird ein mögliches Engagement der Staatengemeinschaft in Libyen auf der Tagesordnung stehen. „Das dramatische Debakel der Syrien-Krise darf sich in Libyen nicht wiederholen“, warnte Ischinger. Der Westen habe „jetzt“ die Chance, sich gerade noch rechtzeitig in Libyen zu engagieren.

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Partner wissen Deutschlands neue Rolle zu schätzen

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz erinnerte in seiner Ankündigung an die viel beachteten Reden von Bundespräsident Joachim Gauck, der Ministerin und des Außenministers zur neuen Rolle Deutschlands aus dem Jahre 2014. „Seitdem hat sich eine Menge verändert“, sagte Ischinger. Er wies auf die deutsche Unterstützung der Peschmerga im Kampf gegen den IS im Nordirak hin, den Einsatz von Aufklärungstornados der Bundeswehr in der Anti-IS-Koalition und auf das erweiterte deutsche Engagement in Mali. Ischinger betonte: Die Ministerin habe angesichts dieser Herausforderung „völlig zu Recht“ eine Erhöhung des Wehretats gefordert.

Nach Einschätzung des Botschafters wüssten die Partner Deutschlands in der Welt Berlins Bereitschaft und seine Fähigkeiten zu schätzen, weltweit mehr Verantwortung übernehmen zu wollen. Das geschehe stets im Dialog mit der Staatengemeinschaft. „Wenn militärische Macht eingesetzt wird, wird sie gemeinsam eingesetzt“, so Ischinger. Er machte schließlich deutlich, dass die Münchner Sicherheitskonferenz trotz des überaus großen Andranges, kein „Beschlussorgan“ sei. Der bewährte Charakter informeller Begegnung solle bei dem hochrangigen Treffen in München unbedingt gewahrt bleiben.

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Stand vom: 29.01.16 | Autor: Jörg Fleischer


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