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Mission in Somalia wird verlängert

Berlin, 17.02.2016, Bundesregierung.
Die Bundeswehr soll weiterhin somalische Soldaten ausbilden und beraten. Dazu wird sie auch zukünftig an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM in Somalia teilnehmen. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Der Deutsche Bundestag muss noch zustimmen.

Deutscher Soldat im Unterricht, somalische Soldaten auf Stühlen

Seit Beginn der Mission wurden etwa 5.000 somalische Soldaten ausgebildet. (Quelle: Bundeswehr/Tessensohn)Größere Abbildung anzeigen

Das Mandat soll bis zum 31. März 2017 fortgesetzt werden. Es sieht vor, weiter bis zu 20 deutsche Soldatinnen und Soldaten am Horn von Afrika einzusetzen.

Mit ihrer Mission baut die EU funktionsfähige Sicherheitsstrukturen in Somalia auf. Um dem Staat zu helfen, ist ein ganzheitlicher Einsatz außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischer Instrumente nötig. Ein wichtiger Beitrag dabei ist die Ausbildung der somalischen Streitkräfte.

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Bereits erfolgreich ausgebildet

Seit Beginn der Mission wurden in Somalia etwa 5.000 somalische Soldaten ausgebildet. Rund 1.500 seit Anfang 2014 allein in Mogadischu. Die von der EU-Mission ausgebildeten Kräfte gelten als überdurchschnittlich zuverlässig und schlagkräftig. Sie konnten bereits an der Seite der Afrikanischen Union im Kampf gegen die radikal­islamische Terrororganisation Al-Shabab eingesetzt werden.

EUTM Somalia wurde im Februar 2010 ins Leben gerufen. Die Mission basiert im Wesentlichen auf drei Säulen: der Ausbildung, der Ausbildungsbegleitung und der strategischen Beratung.

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Somalia noch immer ein unsicheres Land

Somalia hat in den letzten Jahren eine grundsätzlich positive Entwicklung durchlaufen und konnte sowohl politische, als auch strukturelle Fortschritte verzeichnen. Die Sicherheitslage in Somalia, insbesondere in Mogadischu, bleibt jedoch auf absehbare Zeit sehr fragil. Ein Grund dafür sind die Aktivitäten der radikalislamischen Terrororganisation Al-Shabab.

Al-Shabab führt seit dem Aufbau der somalischen Streitkräfte einen zunehmend asymmetrischen Kampf und nimmt vor allem Ziele mit großer Symbolkraft ins Visier. Dazu zählen Regierungseinrichtungen, das Parlament, aber auch einzelne öffentliche Amts- und Funktionsträger. Journalisten stehen ebenfalls im Fokus, ebenso wie internationale Organisationen und Staaten, die die somalische Regierung im Kampf gegen den Terror unterstützen.

Die Ausbildungsmission hilft deshalb, Sicherheitsstrukturen im Land aufzubauen. Spezialisten und Führungskräfte der somalischen Streitkräfte werden beraten und ausgebildet. Mit der strategischen Beratung des Verteidigungsministeriums werden außerdem effektive Strukturen geschaffen, die für den Aufbau der somalischen Streitkräfte unerlässlich sind. Zusammen mit dem Aufbau von Verwaltungsstrukturen soll das Land so in eine stabile Zukunft begleitet werden.

Grundlage des Einsatzes ist ein Ersuchen der somalischen Regierung vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013. Dazu kommen Beschlüsse der EU in Verbindung mit den UN-Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014).

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Eigenverantwortung fördern

Nicht zuletzt brauchen die Menschen in Somalia eine verlässliche Perspektive für eine sichere Zukunft. Dazu zählt auch, das Land wirtschaftlich und gesellschaftlich zu entwickeln. Hierzu ist es erforderlich, den begonnenen Aufbau staatlicher Strukturen als Grundlage für die weitere Entwicklung in allen Bereichen fortzusetzen. Damit kann die somalische Eigenverantwortung nachhaltig gestärkt werden.

Die Fortsetzung der Missionsaktivitäten, die von der somalischen Regierung nachdrücklich begrüßt wird, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und daher militärisch wie politisch sinnvoll.

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Ganzheitlicher Ansatz der EU

Die EU hat im November 2011 ihren strategischen Rahmen für das Horn von Afrika ("Strategic Framework for the Horn of Africa") beschlossen. Er zielt darauf ab, Somalia sicherer zu machen und die Justiz zu stärken. Daneben soll die wirtschaftliche Entwicklung gefördert und die Armut bekämpft werden.

Die EU arbeitet dafür eng mit der somalischen Regierung zusammen. Dazu kommen internationale Partner wie die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union, die East African Community (EAC) und die lntergovernmental Authority on Development (IGAD). Gemeinsames Ziel ist es, in Somalia tragfähige staatliche Strukturen aufzubauen.
Neben der Beteiligung an EUTM Somalia hilft Deutschland auch im Kampf gegen Piraterie. Die EU-Operation Atalanta agiert vor den Küsten Somalias. Hier ist derzeit die deutsche Korvette "Erfurt" vor Ort.

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Deutsche Entwicklungszusammenarbeit

Die deutsche Entwicklungsarbeit ist ein wichtiger Teil des sicherheits- und außenpolitischen Engagements Deutschlands in Somalia. Sie beruht auf einem strukturellen und langfristigen Ansatz. Dieser Ansatz stabilisiert das Land und trägt maßgeblich zum Frieden und zu einer positiven Entwicklung Somalias bei. Die Bundesregierung hat seit 2012 Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 20 Millionen Euro neu zugesagt. Zusätzlich stellte sie Altmittel aus Zusagen aus den 1980er Jahren in Höhe von knapp 95 Millionen Euro für neue Vorhaben zur Verfügung.

Im Februar 2016 eröffnet in Somalia ein neues Büro der staatlichen Durchführorganisation GIZ. Erste Vorhaben in den Bereichen städtische Wasserversorgung und Ernährungssicherung werden zeitnah beginnen.

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Stand vom: 17.02.16


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