FAQFrequently Asked Questions zum Verteidigungshaushalt

Wie kommt der Verteidigungshaushalt zustande?

Mit dem jährlich vom Deutschen Bundestag unter Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates beschlossenen Haushaltsgesetz wird der diesem als Anlage beigefügte Haushaltsplan festgestellt. Im Haushaltsplan ist der Verteidigungshaushalt als Einzelplan 14 enthalten.

Warum ist die Finanzierung wichtiger Rüstungsprojekte nicht gesichert?

a) Haushaltssystematik: Haushaltsplan und Finanzplan

Eine Umsetzung von Rüstungsprojekten und die finanzielle Hinterlegung der entsprechenden Haushaltsmittel sind an die haushaltsrechtlichen Vorgaben gebunden. Nach Artikel 110 des Grundgesetzes ist der Haushaltsplan jährlich aufzustellen. Die Ermächtigungen, Ausgaben zu leisten und ausgabewirksame Verpflichtungen einzugehen, gelten dementsprechend auch nur für dasjenige Jahr, für das der Haushaltsplan festgestellt worden ist, Paragraf 45 der Bundeshaushaltsordnung. Die Bundesregierung bringt das jährliche Haushaltsgesetz nebst Haushaltsplan als Gesetzentwurf ein, welches anschließend parlamentarisch beraten und beschlossen wird.

Bei dem Finanzplan des Bundes handelt es sich hingegen um ein regierungsinternes Planungsinstrument, das einen Zeitraum von fünf Jahren umfasst. Das erste Jahr des Fünfjahreszeitraumes stellt das (zur Zeit der Aufstellung) laufende Haushaltsjahr dar. Beim zweiten Jahr handelt es sich um das Jahr des kommenden, in Aufstellung befindlichen Haushaltes, sodass noch drei weitere Jahre des Finanzplanzeitraumes („echte“ Finanzplanjahre) folgen.

Er wird jedes Jahr neu aufgestellt, dabei an die aktuelle – vor allem wirtschaftliche – Entwicklung angepasst und um ein weiteres, im Vergleich zum bisherigen Plan neu hinzutretendes Finanzplanjahr fortgeschrieben. Das Kabinett beschließt den Finanzplan üblicherweise zeitlich gemeinsam mit dem Regierungsentwurf des Folgejahres. Formal hat der damit jährlichen Anpassungen unterliegende Finanzplan keine Bindungswirkung für die Aufstellung der Bundeshaushalte künftiger Jahre. Im Hinblick auf die Finanzierbarkeit überjähriger Vorhaben kommt ihm aber durchaus eine praktische Bedeutung zu.

b) Abbildung von Rüstungsvorhaben

Nach aktuellem Stand können in den kommenden Jahren absehbar nicht sämtliche haushaltsreifen überjährigen Rüstungsvorhaben vertraglich umgesetzt werden. Deren Finanzierbarkeit ist nicht allein an der Veranschlagung im Haushalt 2021 und im aktuellen Finanzplan zu messen, sondern maßgeblich auch an der voraussichtlichen Berücksichtigung im Regierungsentwurf des Haushaltes 2022 und im Finanzplan bis 2025. Die derzeitige Nichtfinanzierbarkeit einzelner Vorhaben ist insbesondere eine Folge der ab dem Jahr 2023 nach dem Eckwertebeschluss der Bundesregierung vom 24. März 2021 (Link) vorgesehenen Finanzlinie des Verteidigungshaushaltes im Finanzplan bis 2025.

Neben einer anfänglichen Steigerung des Verteidigungshaushaltes im Jahr 2022 sind nach den Eckwerten des Finanzplanes bis 2025 deutliche Reduzierungen in den Jahren 2023 bis 2025 vorgesehen. Diese Ansätze des Verteidigungshaushaltes reichten nicht aus, um die personelle und materielle Modernisierung der Streitkräfte wie geplant fortsetzen zu können. Dies ist nicht zuletzt den aktuellen Rahmenbedingungen – vor allem den pandemiebedingten Belastungen – geschuldet.

Die Abstimmung des Regierungsentwurfes zum Bundeshaushalt 2022 und des Finanzplanes bis 2025 dauert bis zur Kabinettbefassung an. Das Kabinett wird hierüber voraussichtlich Mitte/Ende Juni 2021 beraten. Im Rahmen des regierungsinternen Abstimmungsverfahrens und unter Berücksichtigung der durch den Eckwertebeschluss festgelegten Einzelplanvorgaben sind die Ressorts im Rahmen der haushaltsgesetzlichen Vorgaben grundsätzlich frei, die aus ihrer Sicht erforderlichen Prioritäten zu setzen und die Beträge ihres jeweiligen Einzelplanes auszuplanen.

Bei Zugrundlegung der in dem Eckwertebeschluss vom 24. März 2021 ausgewiesenen Budgets ergeben sich nachhaltige Konsequenzen für bereits in dem Haushalt 2021 veranschlagte Rüstungsvorhaben.

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass die Betriebsausgaben (zum Beispiel für Personal, Versorgung und Materialerhaltung) nicht zuletzt inflationsbedingt regelmäßig steigen. Diese Steigerungen müssen bei der Ausplanung der Beträge in dem jährlichen Haushaltsaufstellungsverfahren berücksichtigt werden und lassen nur zwei Möglichkeiten des Handelns zu: Entweder wären diese Mittel zu kürzen – mit unmittelbaren Folgen für die Truppe – oder die disponiblen Ausgaben wären zu reduzieren. Dazu zählen auch die Rüstungsinvestitionen.
    
Bei der Verteilung der danach verbleibenden Ausgabemittel für Rüstungsinvestitionen, die nicht den gesamten Bedarf decken, ist sorgsam abzuwägen, welche für den aktuellen Haushalt vorgesehenen Vorhaben weiterhin umsetzbar sind. Fähigkeitserhalt geht dabei Fähigkeitsaufwuchs, Modernisierung und Neumaßnahmen vor. Dabei spielt auch eine Rolle, welche Maßnahmen zügig einen flächendeckend spürbaren Nutzen für die Soldatinnen und Soldaten mit sich bringen.

Diese Rahmenbedingungen wirken sich letztlich in der Gesamtschau auf die Umsetzung einzelner Großvorhaben aus. Bereits im Haushalt 2021 und im Finanzplan bis 2024 konnten vor diesem Hintergrund einzelne Vorhaben nur teilweise berücksichtigt werden, zum Beispiel beschränkt auf die Erlangung einer Startbefähigung von Entwicklungsanteilen.

Verbleibende Rüstungsvorhaben, die im Ergebnis aus aktueller Sicht nicht aus dem Einzelplan 14 finanziert werden können, bedürften für ihre Realisierung einer Alimentierung aus dem Gesamthaushalt des Bundes. Dazu zählen zum Beispiel die Großvorhaben, zu denen sich die Bundesregierung zuletzt im Zusammenhang mit den Eckwerten des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2022 und zum Finanzplan bis 2025 bekannt hat. Dies gilt insbesondere für Vorhaben im Rahmen internationaler Rüstungskooperationen.