Staatliche Institutionen
Eine nachhaltige Krisenprävention kann nur mit einem umfassenden Ansatz gelingen, der alle Politikfelder einschließt. Dabei soll der Aufbau funktionierender Behörden gefördert werden, um fragile Staaten zu stabilisieren. Hier kann die Bundesrepublik nur handeln, wenn die Ministerien ihre jeweilige Expertise gemeinsam einbringen.
Verschiedene Kompetenzen bündeln
So hat das Bundesministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit die Fachkompetenz für langfristige Entwicklungshilfe, während die Zuständigkeit für humanitäre Hilfe bei akuten Notlagen beim Auswärtigen Amt liegt. Für die Ausstattungshilfen von Sicherheitsbehörden in anderen Ländern ist das Verteidigungsministerium verantwortlich und das Auswärtige Amt federführend. Um etwa die Logistik zu verbessern, lieferte die Bundeswehr an die Grenztruppen des Nigers LkwLastkraftwagen und baute für Malis Streitkräfte ein sicheres Munitionsdepot im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung. Auch dabei stimmen sich das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt eng ab.
Ressortkreis für Krisenvorsorge
Um vorausschauend handeln zu können, kommen die Bundesministerien im vom Auswärtigen Amt geleiteten Ressortkreis zivile Krisenprävention zusammen. Hier stimmen sich die Ressorts über ihre Einzelprojekte zur Krisenvorsorge ab. Das Ziel ist, insbesondere die Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts-, Entwicklungs- und Umweltpolitik jeweils im Sinne der vernetzten Sicherheit zu koordinieren.
Beraten werden die Ressorts vom Beirat für zivile Krisenprävention. Im Beirat sind Nichtregierungsorganisationen, Experten und Stiftungen mit Expertise in Sachen Friedenssicherung versammelt. Dieses Zusammenwirken ist im “Aktionsplan für zivile Krisenprävention“ aus dem Mai 2004 niedergelegt. Momentan wird an einer Neufassung gearbeitet.
Podiumsdiskussion beider Ressortchefs auf der gemeinsamen Konferenz „Sicherheit, Frieden und Entwicklung in Afrika“
Task Forces für fokussiertes Handeln
Wenn sich fragile Staaten und Regionen kritisch entwickeln, vernetzen sich die Ministerien zu sogenannten Task Forces. Eine solche Task Force gibt es zum Beispiel für die Sahelzone. Das Vernetzen der Ressorts soll die Entwicklung umfassender Hilfsmaßnahmen ermöglichen. Sie agieren nach den “Leitlinien zum Umgang mit fragilen Staaten“ von 2012.
Zahlreiche Dienstleister
Um die im Ressortverbund koordinierten Maßnahmen umzusetzen, können die Ministerien auf zahlreiche Dienstleistungsorganisationen zurückgreifen, die meist staatlich sind. Das vom Auswärtigen Amt getragene Zentrum für internationale Friedenseinsätze hat einen Pool von über 1.400 Experten für Friedenseinsätze aufgebaut. Dazu gehören unter anderem Verwaltungsfachleute oder Wahlbeobachter. Die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit wiederum entwirft Projekte und Programme für Maßnahmen vor Ort und setzt diese um.
Stabile Staatlichkeit besonders im Blick
Vernetzt auch im Einsatz: Ein deutscher Soldat überprüft die Trinkwasserqualität.
Im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesrepublik berät die GIZGesellschaft für internationale Zusammenarbeit die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWASEconomic Community of West African States) bei ihrer Organisationsentwicklung, damit diese besser als regionaler Stabilitätsanker wirken kann. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau finanziert in Liberia ein Programm zur Reintegration in die Zivilgesellschaft ehemaliger Bürgerkriegskämpfer. Hinzu kommen Forschungs- und Beratungseinrichtungen wie das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik und das Bonn Center for International Conversion.