Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa

Ziel war es, in Europa ein sicheres und stabiles Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau zu schaffen und die Fähigkeiten zu Überraschungsangriffen und groß angelegten Offensivhandlungen in Europa zu beseitigen. Spätestens seit der Suspendierung der Anwendung durch Russland im Dezember 2007 befindet sich der KSEKonventionelle Streitkräfte in Europa-Vertrag jedoch in der Krise. Dennoch trägt die Umsetzung des KSEKonventionelle Streitkräfte in Europa-Vertrags weiterhin dazu bei, Berechenbarkeit und Stabilität unter den implementierenden Staaten zu erhalten.

Das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBwZentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr) plant, koordiniert und realisiert die deutschen Maßnahmen im Rahmen des KSEKonventionelle Streitkräfte in Europa-Vertrags im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung und unter politischer Federführung des Auswärtigen Amtes.

Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt einen Neuansatz bei der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa entlang verifizierbarer Transparenz und Ausrichtung auf moderne militärische Fähigkeiten (Weißbuch 2016).

Wiener Dokument

Das Wiener Dokument ist eine umfassende Vereinbarung der OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-Staaten zu vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen (VSBM), die erstmals 1990 durch die OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-Teilnehmerstaaten beschlossen und zuletzt 2011 durch den OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-Ministerrat in Vilnius technisch überarbeitet wurde (WD11). Es fördert Vertrauen und Vorhersehbarkeit durch Transparenz und Verifikationsmaßnahmen für Streitkräfte, Hauptwaffensysteme und Großgerät. Einmal im Jahr tauschen die Teilnehmerstaaten dazu ausführliche Daten aus. Diese enthalten Informationen zu Gliederung, Stationierung, Personal und Hauptwaffensystemen der Truppenformationen sowie zu Kampftruppenteilen ihrer Land- und Luftstreitkräfte. Sie geben auch Informationen über ihre Verteidigungspolitik, Streitkräfteplanung und ihren Militärhaushalt weiter. Die Teilnehmerstaaten informieren sich gegenseitig über geplante ankündigungspflichtige Aktivitäten, zum Beispiel militärische Großübungen. Außerdem tauschen sie sich darüber aus, wenn sie neue Hauptwaffensysteme in den Dienst stellen wollen.

Unter politischer Federführung des Auswärtigen Amts und in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium der Verteidigung plant, koordiniert und realisiert das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBwZentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr) die deutschen Maßnahmen im Rahmen des Wiener Dokuments.

Gerade angesichts der aktuellen politischen Verwerfungen im OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-Raum sind Vertrauensbildung und - wo möglich - Zusammenarbeit notwendig. Auf Basis einer gesicherten Verteidigungsfähigkeit unterstützt das Bundesministerium der Verteidigung Schritte und Maßnahmen, die dies befördern. Hierzu zählt insbesondere eine substanzielle Modernisierung des Wiener Dokuments auf Grundlage der seit Beschlussfassung in 1990 veränderten sicherheitspolitischen, technologischen und militärischen Rahmenbedingungen in Europa.

Vertrag über den Offenen Himmel

Der 1992 unterzeichnete Vertrag über den Offenen Himmel (OHOffener Himmel-Vertrag) hat sich im euro-atlantischen und asiatischen Raum seit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 2002 als wichtiges Instrument der kooperativen Rüstungskontrolle bewährt. Er erlaubt den 34 Vertragsstaaten gegenseitige, ungehinderte Beobachtungsflüge mit vertraglich festgelegten Sensoren im Anwendungsgebiet von „Vancouver bis Wladiwostok“. An allen Flügen nehmen Vertreter der beobachtenden und der beobachteten Staaten teil – ein wichtiger zusätzlicher Faktor der Vertrauensbildung.

Deutschland besitzt seit dem Absturz einer bis dahin durch die Luftwaffe betriebenen Tupolev TUTechnische Universität 154 M im September 1997 über kein eigenes OHOffener Himmel-Beobachtungsflugzeug mehr und ist seither zur Wahrnehmung der vertraglichen Rechte auf Kooperation mit Partnernationen (v.a. Schweden mit einer SAABSaab Automobile Parts AB 340) im Rahmen verfügbarer Kapazitäten angewiesen. Mit der Entscheidung zur Beschaffung eines neuen Beobachtungsflugzeugs (Airbus A319CJ) hat die Bundesregierung ein wichtiges Signal für kooperative Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung im OSZEOrganisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-Raum gesetzt.

Mit dem bereits durch das Bundesministerium der Verteidigung in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt beschaffte Luftfahrzeug wird Deutschland nach abgeschlossener Umrüstung und Zertifizierung durch die Vertragsstaaten wieder über ein modernes und leistungsfähiges Beobachtungsluftfahrzeug mit großer Reichweite verfügen. Dies stärkt die Möglichkeiten der Teilnahme am Open-Skies-Regime wie auch den Vertrag insgesamt. Betrieben wird Beobachtungsflugzeug durch die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung. Das Missionspersonal wird durch das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBwZentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr) gestellt.