Der richtige Moment für ein neues Weißbuch

Deutsche Sicherheitspolitik ist zu einer sehr starken Referenzgröße für Deutschlands Partner in der Welt geworden. Das haben der Parlamentarische Staatssekretär, Ralf Brauksiepe, und der Leiter der Abteilung Politik im Verteidigungsministerium, Géza Andreas von Geyr, am vergangenen Dienstag bei der 3. „Adenauer-Konferenz“ zur Rolle Deutschlands in der Internationalen Sicherheitspolitik herausgestellt.

Brauksiepe sagte bei der Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin: Die Zeiten, in denen Deutschland als „sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer“ gegolten habe, seien vorbei. „Führen aus der Mitte“ – diese Maxime von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hob von Geyr als richtungsweisend hervor. Die eigenen Interessen und die Bereitschaft zur Verlässlichkeit gegenüber den Partnern bestimmten den Kurs deutscher Sicherheitspolitik im europäischen Maßstab.

Wichtiger Teil vernetzter Außen- und Sicherheitspolitik

„Deutschland ist dabei, mehr Verantwortung zu übernehmen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter. In diesem Zusammenhang richtete das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages den Blick auf die gegenwärtige Erstellung des neuen Weißbuches 2016. Deutschland werde in diesem Weißbuch seine außen- und sicherheitspolitischen Interessen noch klarer formulieren müssen.

Von Geyr unterstrich, die Bundeswehr, als ein wichtiger Teil vernetzter Außen- und Sicherheitspolitik, habe hierbei große Bedeutung. Vor diesem Hintergrund komme die Reflexion über Weiterentwicklung und künftige Rolle der Streitkräfte bei der gegenwärtigen Erstellung des neuen Weißbuches der Bundesregierung zur rechten Zeit. „Ich bin sicher, dass wir zu guten Antworten kommen werden“, sagte Brauksiepe. „Jetzt ist die Zeit“, so von Geyr, „ein neues Weißbuch zu schreiben.“ Im Zentrum stehe dabei die Bundeswehr – ihr Handeln, ihre Beschaffenheit, ihre Strukturen. Einmal mehr hoben Brauksiepe und von Geyr die breite Basis des Weißbuchprozesses hervor. Daran sei neben allen wichtigen Ressorts der Regierung auch die Öffentlichkeit mit eingebunden. Gerade ihre Unterstützung brauche die Bundeswehr. Vor dem Hintergrund von Krisen, Kriegen und Konflikten zeichne sich schon jetzt dringender Handlungsbedarf bei der Weiterentwicklung einer ganzheitlich orientierten Außen- und Sicherheitspolitik ab. Ihr Instrumentarium, insbesondere das der Bundeswehr, müsse flexibler werden.

Die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck plädierte nachdrücklich für einen erweiterten Sicherheitsbegriff mit besonderem Augenmerk auf zivile Hilfseinsätze. Kiesewetter ergänzte: „Kein militärischer Einsatz ohne Wiederaufbaukonzept.“ Und von Geyr hob schließlich hervor: „Wir müssen besser werden im frühzeitigen Erkennen hybrider Gefahren.“ Es gelte auch, neben den bewährten Sicherheitspartnerschaften neue zu entdecken. So etwa den „Manama-Dialog“. Daran hatte sich die deutsche Verteidigungsministerin erst kürzlich beteiligt.

„Alles hängt mit allem zusammen“

„Alles hängt mit allem zusammen.“ Plakativ wies Brauksiepe auf den Zusammenhang zwischen aktuellen Konflikten wie in Syrien und dem Flüchtlingsstrom hin. Es sei ein langer Atem nötig, um diese Herausforderungen zu bestehen. „Was wir brauchen, ist Geduld“, sagte Brauksiepe. Nur gemeinsam könnten die immer komplexer werdenden Krisen und Konflikte bewältigt werden. Daher wäre gerade in der jetzigen Situation eine Politik der Abschottung fatal, warnte Kiesewetter nachdrücklich. Der Abgeordnete trat Renationalisierungstendenzen entschieden entgegen. Stattdessen warb er für europäische Lösungsansätze, um die Herausforderung des Flüchtlingsstroms zu bestehen.

Angesichts der zahlreichen Krisen und Konflikte richtete der Außen- und Sicherheitspolitische Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, den Blick auf die NATO. Das transatlantische Bündnis bleibe gerade in diesen Zeiten Anker westlicher Stabilität. Der bevorstehende NATO-Gipfel in Warschau stelle eine wichtige Positionsbestimmung der Allianz dar. Von dort müsse ein deutliches Signal der Geschlossenheit und des Augenmaßes des Bündnisses ausgehen.

Die NATO könne auf eine gute Erfolgsbilanz seit dem Gipfel von Wales zurückblicken. Als Beispiele dafür hob Heusgen die konsequente und geschlossene Reaktion der Allianz auf die Ukraine-Krise hervor, darunter den Aufbau der NATO-Speerspitze. Allerdings dürften die Initiativen um die Wiederaufnahme eines kritischen Dialogs mit Russland nicht nachlassen. Die Revitalisierung des „Petersburger Dialogs“ sei ein ermutigendes Beispiel. Nun müssten die Bemühungen um das NATO-Russland-Forum weitergehen.