„Unser Beitrag für Abrüstungsbemühungen“

Der Deutsche Bundestag hat sich mit der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz eines US-Spezialschiffes befasst, das im Mittelmeer chemische Kampfstoffe vernichten soll, die aus Syrien stammen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat für eine breite Unterstützung des Mandats geworben: Der „praktischen Umsetzung“ von Abrüstungsmaßnahmen dürfe man sich nicht verschließen.

Hintergrund der Mission ist der Einsatz von Chemiewaffen am 21. August des vergangen Jahres in Damaskus. „Das ist eine Stufe der Barbarei gewesen, die wir auf das Allerschärfste verurteilen“, so Ministerin von der Leyen in ihrer Rede im Bundestag.

Die Vereinten Nationen haben die Mission gemeinsam mit der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen initiiert. Ziel ist die Entschärfung und Vernichtung von aus Syrien stammenden Kampfstoffen an Bord des US-Spezialschiffes Cape Ray mit einem chemischen Verfahren.

Die Ministerin mahnte, dass bei der – verständlichen – aktuellen Konzentration auf die Krim-Krise das „Elend der syrischen Bevölkerung“ nicht vergessen werden dürfe. „Wir haben jetzt die Chance, hier unseren Beitrag für Abrüstungsbemühungen der Weltgemeinschaft zu erbringen“, betonte von der Leyen mit Blick auf den Einsatz einer deutschen Fregatte.

Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, dass bis zu 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Mission eingesetzt werden können. Das Mandat soll bis zum Ende des notwendigen Begleitschutzes, längstens jedoch bis zum 31. Dezember dieses Jahres laufen. Der Bundestag muss dem Einsatz noch zustimmen.