Bericht Rüstungsboard – ein Instrument der Transparenz Veröffentlichungsdatum 20.02.2014

Um Transparenz, Klarheit und Planungssicherheit im Rüstungsbereich gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit zu schaffen, hat bereits der Amtsvorgänger von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen das Instrument eines regelmäßigen zusammentretenden Rüstungsboards initiiert. Es soll alle sechs Monate tagen. Die erste Sitzung dieses Gremiums hat am 19. Februar in Berlin stattgefunden.

Ziel dieses Rüstungsboards, in dem neben der Ministerin vier Staatssekretäre sowie betroffene Abteilungsleiter mit Schnittstellen zum Bereich Rüstung vertreten sind, ist es, die Hausleitung über die 15 wichtigsten Rüstungsvorhaben zu unterrichten. Dies soll in der Form geschehen, dass ein entsprechender Statusbericht zu jedem herausgehobenen Projektvorhaben vorgelegt wird, der wesentliche Probleme und Risiken klar herausstellt. Dazu zählen unter anderem A400M, Eurofighter, PUMA und Tiger. Rund 1.200 Rüstungsprojekte gibt es insgesamt, davon haben rund 100 ein Kostenvolumen von über 25 Millionen Euro.

„Ich stelle allerdings fest, dass dieser Prozess der Klarheit und der Transparenz bei Rüstungsvorhaben im Haus noch nicht gelebt wird und deshalb muss ich sowohl strukturelle als auch personelle Veränderungen vornehmen“, sagte Verteidigungsministerin von der Leyen vor Pressevertretern in Berlin, einen Tag nach der ersten Sitzung des Rüstungsboards. Die Konsequenz: Der Bundespräsident wird gebeten, den für den Bereich Rüstung verantwortlichen Staatssekretär Stéphane Beemelmans umgehend in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr General Volker Wieker übernimmt fachlich dessen Aufgaben für den Bereich der Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AINAusrüstung, Informationstechnik und Nutzung). Die Bereiche Organisation, Revision und Neuausrichtung sowie die funktionalen Staatssekretärsaufgaben werden insgesamt von Staatssekretär Gerd Hoofe übernommen.

Der bisher für den Bereich AINAusrüstung, Informationstechnik und Nutzung zuständige Abteilungsleiter Detlef Selhausen wird seine bisherigen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Er hat das Angebot, künftig andere Aufgaben wahrzunehmen. Der Abteilungsleiter Planung, Vizeadmiral Joachim Rühle, wird kommissarisch die Leitung der Abteilung AINAusrüstung, Informationstechnik und Nutzung mit übernehmen.

Wichtigstes Ziel sei es, so von der Leyen weiter, die Soldaten bestmöglich auszurüsten, Darüber hinaus müsse mit dem Geld der Steuerzahler immer transparent und effizient umgegangen werden. Nicht zuletzt verlange man auch, dass die wehrtechnische Industrie in vereinbarter Zeit und Qualität die Produkte liefere – umgekehrt aber auch von der Politik als Auftraggeber Planungssicherheit erwarten darf, so von der Leyen. Eine weitere Konsequenz wird sein, dass externe Spezialisten einer Unternehmensberatung, die sich mit Risikoanalysen und Großprojektmanagement auskennen, damit beginnen, in einem mehrphasigen Prozess zunächst die wesentlichen Rüstungsvorhaben und dann die Strukturen und Prozesse durchleuchten werden, kündigt die Ministerin an.