PESCO PESCOPermanent Structured Cooperation-Vier: Solidarität, Resilienz und Handlungsfähigkeit stärken Veröffentlichungsdatum 10.06.2020

Die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens („PESCOPermanent Structured Cooperation-Vier“) haben einen Brief zur Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit verfasst.

Der PESCOPermanent Structured Cooperation-Vier-Ministerbrief zur Zukunft der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) wurde am 29. Mai den europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen sowie dem EUEuropäische Union-Außenbeauftragten Josep Borrell übermittelt. Vor dem Hintergrund der aktuellen COVID-19Coronavirus Disease 2019-Krise wollen Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien die Resilienz der EUEuropäische Union stärken sowie die Handlungsfähigkeit und Solidarität verbessern.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Die Pandemie zeigt uns, dass wir unsere Bemühungen deutlich intensivieren und nach einer im internationalen Umfeld stärker integrierten, effektiveren und handlungsfähigeren Europäischen Union streben müssen.“ In dem Ministerbrief werden sieben Punkte genannt, wie die europäische Verteidigung, Resilienz und Solidarität gestärkt werden sollen. Beim kommenden EUEuropäische Union-Verteidigungsministerrat im Juni sollen diese Aspekte vertieft werden.

1. Stärkung der Resilienz der EUEuropäische Union und ihrer Mitgliedstaaten
   Der primäre Auftrag der Streitkräfte der Mitgliedstaaten und ihrer Fähigkeiten sei die „kontinuierliche Einsatzbereitschaft im Angesicht jeder möglichen Bedrohung“. Während der Pandemie hätten sich „die verfügbaren Verteidigungsfähigkeiten auch bei der Unterstützung ziviler Krisenbewältigungsmechanismen bewährt“. Projekte im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCOPermanent Structured Cooperation) könnten daher einen wichtigen Beitrag leisten, die Resilienz der EUEuropäische Union und ihrer Mitgliedstaaten zu stärken. Dies beinhaltet neben der Bekämpfung von hybriden, Desinformations- und Cyberaktivitäten auch die Verbesserung der sicheren Kommunikationsnetzwerke.
2. Stärkung der PESCOPermanent Structured Cooperation
   Die PESCOPermanent Structured Cooperation sei der „wichtigste Rahmen für Verteidigungszusammenarbeit auf europäischer Ebene“. Kern der PESCOPermanent Structured Cooperation sind 20 bindende Verpflichtungen, auf deren Erfüllung sich die teilnehmenden Mitgliedstaaten geeinigt haben. Ein Beispiel ist die Kooperation bei der Fähigkeitsentwicklung. Die aktuell laufende, planmäßige strategische Überprüfung der PESCOPermanent Structured Cooperation „bietet eine wichtige Gelegenheit, bereits Erreichtes zu reflektieren und zu bestimmen, wo noch mehr getan werden muss.“ Deutschland ist an 16 der 47 PESCOPermanent Structured Cooperation-Projekte beteiligt und koordiniert davon sechs aktive Projekte, unter anderem das European Medical Command.
3. Reduzierung unserer kritischen Abhängigkeiten
   Die aktuelle Krise verdeutliche die Notwendigkeit eines Europas, „das Schlüsseltechnologien und Produktionsfähigkeiten selbst steuert, auch im militärischen Bereich“. „Wenn wir Europas industrielle, technologische und digitale Souveränität weiter ausbauen wollen, müssen wir unsere Wirtschaftspolitik noch stärker mit unseren Sicherheitsinteressen verzahnen.“, so die Ministerinnen und Minister in ihrem Brief. Hierzu gehöre auch, dass die europäischen Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam geplant und entwickelt werden müssten. Den PESCOPermanent Structured Cooperation-Vier ist wichtig, dass der Einfluss der Mitgliedsstaaten hier erhöht wird und eine einheitliche Planung, begonnen auf der politisch-strategischen Ebene sichergestellt ist. Nur so würden die benötigten Fähigkeiten erlangt und könne man langfristig die Ziele im Rahmen der GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und den europäischen Operationen und Missionen erreichen.
4. Strategischer Kompass
   „Wir müssen ein tieferes, gemeinsames strategisches Verständnis davon erlangen, was wir als Europäer im Bereich Sicherheit und Verteidigung können wollen“, so die Minister. Ein strategischer Kompass soll die Zielvorgaben der globalen Strategie der EUEuropäische Union detaillierter darlegen und operationalisieren. Ziel ist ein gemeinsames Verständnis darüber, was die EUEuropäische Union können soll und was nicht. Nur auf dieser Basis können auch die dafür notwendigen Fähigkeiten bestimmt und beschafft werden. Ausgangspunkt des strategischen Kompasses ist eine umfassende Analyse und Einordnung der gemeinsamen Bedrohungen und Herausforderungen, die in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 abgeschlossen sein soll.
5. Stärkung des Engagements für Operationen und Missionen
   Aufbauend auf den umfassenden Erfahrungen in zahlreichen EUEuropäische Union-Missionen und -Operationen sollte eine militärische GSVPGemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik verstetigt werden. Dies beinhaltet auch eine Stärkung der Europäischen Führungsstrukturen sowie die schrittweise Befähigung des militärischen Planungs- und Führungsstabs, der MPCCMilitary Planning and Conduct Capability. Auch exekutive Operationen der EUEuropäische Union sowie die EUEuropäische Union-Battlegroup sollen vom MPCCMilitary Planning and Conduct Capability geplant und geführt werden.
6. Stärkere Kohärenz von EUEuropäische Union-Werkzeugen
   Nur, wenn die EUEuropäische Union-Verteidigungsinitiativen kohärent seien, könne sichergestellt werden, dass diese sich gegenseitig befördern und verstärken, und so ihr volles Potenzial entfalten. Der strategische Kompass werde auch hierzu einen wichtigen Beitrag leisten, indem er eine Grundlage für das Entwickeln von gemeinsamen Zielen und somit konsistenterem europäischen Handelns im Bereich Sicherheit und Verteidigung liefern soll.
7. Zusammenarbeit mit der NATO und den Partnern
   Eine enge Abstimmung zwischen der EUEuropäische Union und ihren Partnern sei wichtig, insbesondere mit der NATO, um auf gemeinsame Herausforderungen effektiv reagieren zu können. Die NATO bleibe der Eckpfeiler der europäischen Verteidigung. Die Minister schlagen daher vor, zu erörtern, wie die Zusammenarbeit zwischen EUEuropäische Union und NATO besser ausgestaltet werden kann.