Ministerin Parlamentsarmee Bundeswehr steht fest zur Demokratie Veröffentlichungsdatum 19.06.2020

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Deutschen Bundestag die große Mehrzahl der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gegen einen Generalverdacht beim Thema Rechtsextremismus in Schutz genommen.

Auf die Bundeswehr ist Verlass

Die Bürgerinnen und Bürger könnten sich auf die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr verlassen. Sie sei sehr stolz darauf, was die Frauen und Männer der Bundeswehr etwa im Kampf gegen Corona und in den Einsätzen leisteten. Die Ministerin unterstrich, dass die Parlamentsarmee Bundeswehr den Rückhalt aus Politik und Gesellschaft brauche.

Die Ministerin sagte am heutigen Freitag bei der Aussprache zum 61. Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2019 im Parlament, sie begrüße ganz ausdrücklich, was die neue Wehrbeauftragte Eva Högl zum Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr gesagt habe.

Demnach habe nach der festen Überzeugung der Wehrbeauftragten Rechtsextremismus in der Bundeswehr keinen Platz. Einen Generalverdacht gegen das Kommando Spezialkräfte (KSKKommando Spezialkräfte) und insgesamt gegen die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dürfe es nicht geben, so Högl.

Null Toleranz gegen Extremismus

Die Ministerin stimmte der Wehrbeauftragten zu: Die überwältigende Mehrheit der Männer und Frauen in der Bundeswehr stehe fest zur Demokratie. Sie achteten das Recht und die Freiheit, die sie zu schützen geschworen haben. Die Grundsätze der Inneren Führung seien leitend für sie.

Gleichzeitig betonte Kramp-Karrenbauer einmal mehr ihre Null-Toleranz-Linie gegenüber verfassungsfeindlichen Tendenzen in Teilen der Bundeswehr. Die aktuellen rechtsextremistischen Verstöße, so im KSKKommando Spezialkräfte, zeigten, dass konsequentes Handeln nötig sei. Deshalb sei eine Arbeitsgruppe im Bundesministerium der Verteidigung eingesetzt worden. Die neue Wehrbeauftragte war bei der Sitzung der Arbeitsgruppe an diesem Montag dabei. Die Ministerin machte deutlich, dass ihr die Begleitung durch Högl sehr wichtig sei. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen noch vor der Sommerpause vorgelegt werden.

Einiges erreicht im Kampf gegen Extremismus

Jedoch sei im Kampf gegen Extremismus in der Bundeswehr schon einiges erreicht. Erst kürzlich habe das Bundeskabinett den Entwurf des Soldatenrechtsänderungsgesetzes beschlossen, um Extremisten schneller aus der Truppe entfernen zu können.

Bericht wird sorgfältig ausgewertet

Die Ministerin dankte in ihrer Rede im Deutschen Bundestag auch dem ehemaligen Wehrbeauftragten, Hans-Peter Bartels, der den 61. Bericht des Wehrbeauftragten Anfang des Jahres vorgelegt hatte, nochmals ganz ausdrücklich für seine Arbeit. Der Bericht werde im BMVgBundesministerium der Verteidigung jedes Jahr sorgfältig ausgewertet. Praktische Mängel würden soweit möglich umgehend behoben.

So sei es beispielsweise um den Fall eines Stabsoffiziers gegangen, der in unsäglicher Form behinderte Menschen vor der Truppe herabgewürdigt habe. Der Pflichtverstoß des Soldaten sei eklatant gewesen. Es sei sichergestellt worden: Wer als Vorgesetzter die Menschenwürde nicht achte, könne nicht in Führungsfunktion eingesetzt werden. Denn es sei völlig klar: Die Bundeswehr wende sich gegen jedwede Form der Diskriminierung.

Auch gelte es, schweren Verstößen gegen die Vorschriften, etwa auf dem Feld der Geheimhaltung, konsequent entgegenzutreten. So sei ein Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes (MADMilitärischer Abschirmdienst), der widerrechtlich Informationen weitergegeben habe, vom Dienst suspendiert worden.

Anregungen und Anstöße

Genauso aber hob die Ministerin im Parlament hervor, dass der Jahresbericht 2019 nicht nur Fehler und Versäumnisse Einzelner aufliste. Der Bericht gebe auch grundlegende Anregungen und Anstöße, die die Bundeswehr aufnehme. Zum Beispiel indem die Bausteine des deutschen Engagements in der Sahel-Zone mit der neuen Mandatierung besser zusammensetzt worden seien.

Handgeld für Kommandeure

Völlig zurecht poche der Wehrbeauftragte weiterhin auf die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Programm „Innere Führung heute“. Das Handgeld für Kommandeure, die Einführung der Führungszulage, die Zusammenfassung von Meldeformaten und viele andere Maßnahmen seien in diesem Kontext schon umgesetzt worden.

„Initiative Einsatzbereitschaft“

Ausdrücklich Zustimmung signalisierte die Ministerin gegenüber der Kritik des Wehrbeauftragten, die Modernisierung der Bundeswehr müsse schneller in der Truppe ankommen. Die Ministerin habe deshalb Anfang dieses Jahres die „Initiative Einsatzbereitschaft“ ins Leben gerufen, um spürbare Verbesserungen in der Truppe anzustoßen. Dem Bericht zur Einsatzbereitschaft, den der Generalinspekteur der Bundeswehr gerade vorgelegt habe, seien erste Maßnahmen und Auswirkungen zu entnehmen.

Bundeswehr hilft im Kampf gegen Corona

Die Ministerin ging im Deutschen Bundestag ausdrücklich auch auf die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Dienst ein.

Sie seien da, wenn sie gebraucht würden. So in den Auslandseinsätzen von Mali bis Afghanistan, aber auch im Inland, etwa bei der Hilfe gegen Corona. So an diesem Freitag im Kreis Gütersloh, wo der Landkreis die Hilfsleistung der Bundeswehr wegen eines Corona-Ausbruchs in einer Großschlachterei kurzfristig beantragt hatte.

Für unsere Soldatinnen und Soldaten

An die Adresse der neuen Wehrbeauftragten sagte die Ministerin: Sie freue sich auf eine weitere gute Zusammenarbeit, zum Wohle unserer Soldatinnen und Soldaten und aller Angehörigen der Bundeswehr.