Sicherheitspolitik
Ministerin zur Sicherheitspolitik: Mehr Handlungsfähigkeit nötig
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Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei ihrem Besuch der Universität der Bundeswehr München am 7. November eine sicherheitspolitische Grundsatzrede gehalten. Abwarten und Mitlaufen genügt nicht mehr – die Ministerin fordert mehr Handlungsfähigkeit und einen nationalen Sicherheitsrat.
„Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine Interessen kraftvoller wahrnimmt“, sagte die Ministerin. Die Verbündeten und Partner erwarten, dass Deutschland Initiativen ergreift, Impulse setzt und Optionen aufzeigt. Neue Rahmenbedingungen, wie sich änderndes Klima, Bedrohungen aus dem Cyberraum und Demographischer Wandel, nehmen Kontur an und stellen Europa wie die internationale Gemeinschaft zunehmend vor Herausforderungen. Verlässliche Partner wie die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien hingegen definieren ihre Rolle neu.
Grundsatzrede von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Sicherheitspolitik an der Universität der Bundeswehr München vom 7. November.
Entschiedener und schneller handeln
Vor den rund 500 Angehörigen der Universität der Bundeswehr machte die Ministerin genaue Vorschläge. Ziel müsse es sein, den politischen Prozess zu beschleunigen sowie die Aufgaben und Ziele aus dem Weißbuch einzulösen. In der Vergangenheit sei das nicht immer gelungen und das deutsche Engagement nicht immer mit der nötigen Substanz unterfüttert gewesen. Daher schlägt Annegret Kramp-Karrenbauer vor, den Bundessicherheitsrat zu einem Nationalen Sicherheitsrat weiterzuentwickeln. Dieses Gremium würde den vernetzten Ansatz wirksam umsetzen, indem es die Instrumente von Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, Innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordiniert.
Bekenntnis zur Parlamentsarmee und zur finanziellen Ausstattung
Deutschland müsse Initiativen ergreifen und Impulse setzen – so die Ministerin bei ihrer sicherheitspolitischen Grundsatzrede an der Universität der Bundeswehr München.
Die Bundeswehr bleibt Parlamentsarmee. Die Meinungsbildung über Einsätze erfolgt in öffentlicher Debatte, dies verschafft insbesondere den Kampfeinsätzen besondere demokratische Legitimation. Kramp-Karrenbauer regt an, ob die Meinungsbildung für „völkerrechtlich legitimierte Einsätze beschleunigt werden kann.“ Dies würde eine zügige und verlässliche Handlungsfähigkeit Deutschlands ermöglichen. Eine einsatzbereite, umfassend ausgestattete Bundeswehr trägt zur Handlungsfähigkeit bei.
Abgeleitet aus dem Weißbuch und dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr bedeute dies, dass eine finanzielle Ausstattung von eineinhalb Prozent bis 2024 und zwei Prozent bis spätestens 2031 erforderlich sein wird. Die Ministerin stellt klar: „Nicht weil der amerikanische Präsident – und nicht nur der aktuelle – das fordert, sondern weil es in unserem eigenen Sicherheitsinteresse ist.“
Was hat Deutschland jetzt vor?
Die NATO ist und bleibt zentral für die europäische Sicherheitspolitik. Jedoch müsse Europa seine eignen Fähigkeiten zum sicherheitspolitischen Handeln (Ability to Act) erhöhen und ausbauen. Daran wolle Kramp-Karrenbauer während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 arbeiten. Großbritannien soll auch nach einem Brexit in die europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden werden. Denn Großbritannien sei nicht nur Partner in der NATO, sondern trage auch zur Sicherheit aller Europäer bei, so die Ministerin. Darüber hinaus soll das in der Syrienfrage entstandene E3-Format, aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland, auch auf Ebene der Verteidigungsminister fest etabliert werden und regelmäßig tagen.
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