Sicherheitspolitik Ministerin beim NATO Talk Veröffentlichungsdatum 12.11.2019

 „Made in Germany“ bedeute auch, dass man sich im Bündnis auf das, was Deutschland verspreche, verlassen könne, sagte die Ministerin am Montag beim „NATO Talk around the Brandenburger Tor“ in Berlin.

Das Bündnis und die Deutsche Einheit

Kramp-Karrenbauer sagte bei der Veranstaltung von Bundesakademie für Sicherheitspolitik und Deutscher Atlantischer Gesellschaft, Deutschland habe der Allianz viel zu verdanken. In Anknüpfung an die Feierlichkeiten zum 30-jährigen Jahrestag des Mauerfalls in Berlin erinnerte die Ministerin daran, dass die feste Verankerung der Bundesrepublik Deutschland in der NATO eine Grundvoraussetzung für die Deutsche Einheit gewesen sei.

Dabei zollte Kramp-Karrenbauer dem Mut der Bürger der damaligen DDR, die 1989 für den Fall der Mauer friedlich gekämpft hatten, hohen Respekt. Sie hob weiter den Anteil des NATO-Partners Amerika an der Deutschen Einheit hervor, namentlich der US-Präsidenten Ronald Reagan (der mit dem sowjetischen Präsidenten Michael Gorbatschow den INFIntermediate Range Nuclear Forces-Vertag schloss) und George H.W. Bush. Beide hätten ermöglicht, dass Frieden, Freiheit und Wohlstand im wiedervereinigten Deutschland möglich geworden seien.

Die NATO hat „ein lebendiges Herz“

Die NATO habe „ein lebendiges Herz“, wie sich die Ministerin ausdrückte. Die Allianz sei bis heute der entscheidende Pfeiler in der Sicherheitsarchitektur des Westens. In diesem Kontext sei die Europäische Union kein Konkurrent, sondern ein natürlicher Partner der NATO – und dieses nicht nur in Europa, so Kramp-Karrenbauer. Die Europäische Union sei der starke europäische Arm der Allianz. Deutschland müsse heute mehr als jemals zuvor seinen Beitrag leisten. Dieser Beitrag steige. Daran ließ die Ministerin keinen Zweifel bei ihrem Impulsvortrag „Mutig, innovativ, verlässlich: für eine Zukunft der NATO“.

Kramp-Karrenbauer bekräftigte einmal mehr, dass Deutschland zum 2-Prozent-Ziel der NATO stehe. Die Bundesregierung bewege sich konsequent auf dieses Ziel zu und wolle bis 2024 1,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Verteidigung aufwenden – und bis 2031 solle das 2-Prozent-Ziel dann erreicht sein.  Das sei auch notwendig, um realistisch betrachtet die Zusage Deutschland solle 10 Prozent aller NATO-Fähigkeiten tragen, 2031 erreichen zu können.  Es gehe also nicht nur um Geld, sondern auch um Fähigkeiten. „Wir müssen unsere Beiträge leisten“, so Kramp-Karrenbauer.

Hybride Bedrohungen und Cyber

Das sei notwendig in Zeiten, in denen die Aufgaben wüchsen – und im 360 Grad Radius die Bedrohungslagen sich änderten. Das Bündnis stehe neuen Herausforderungen gegenüber, wie beispielsweise hybriden Bedrohungen und einer wachsenden Zahl von Cyber-Angriffen. Weiter sieht die Ministerin – ob im Kontext von NATO, Vereinten Nationen oder Europäischer Verteidigung – Fragen der Lastenteilung auf Deutschland zukommen. Darüber werde man mit den Partnern reden müssen.

Die Ministerin trat vor den Experten und Expertinnen des NATO Talks dafür ein, dass die strategischen Interessen Deutschlands in einem breiten gesellschaftlichen Dialog künftig öfter und beherzter angesprochen werden sollten. „Wir müssen offen darüber reden“, warb Kramp-Karrenbauer. Dabei gehe es in erster Linie nicht um neue Einsätze der Bundeswehr. Es sei aber ein großer Fortschritt, dass in den vergangenen 14 Tagen in der deutschen Öffentlichkeit mehr über Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gesprochen worden sei, als lange Zeit zuvor.

Für einen Nationalen Sicherheitsrat

Sie hob darüber hinaus den Aspekt der Vernetzung hervor. Deutschland sei wie kaum ein anderes Land nach innen wie außen darauf angewiesen, in den Belangen der Außen-, der Entwicklungs- sowie der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gut vernetzt zu sein. Dieses Netzwerk gelte es, bei der Ressortzusammenarbeit institutionell zu stärken. In diesem Zusammenhang erneuerte Kramp-Karrenbauer ihren Vorschlag einer Weiterentwicklung des Bundessicherheitsrats hin zu einem Nationalen Sicherheitsrat.

Dafür sprach sich die Ministerin auch im abschließenden Podiums-Talk mit dem Präsidenten der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Botschafter Ekkehard Brose, und dem Präsidenten der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, Bundesminister a.D.außer Dienst Christian Schmidt MdBMitglied des Deutschen Bundestages, aus.