Bericht Viele Impulse in kurzer Zeit Veröffentlichungsdatum 20.11.2019

Mit viel Engagement für ihre Soldatinnen und Soldaten, diversen Vorstößen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und mit der Vision von einer schlagkräftigen Bundeswehr, die ihre Aufgaben im In- und Ausland mit einer breiten Unterstützung der deutschen Gesellschaft erfüllt, hat Annegret Kramp-Karrenbauer in den ersten Monaten ihrer Amtszeit neue Impulse als Verteidigungsministerin gesetzt.

Initiativen nach Innen und Außen

„Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine Interessen kraftvoller wahrnimmt,“ hatte die Ministerin Anfang November in ihrer Grundsatzrede vor Offiziersanwärtern der Universität der Bundeswehr in München gesagt. Deutschland müsse sowohl in der EU wie der NATONorth Atlantic Treaty Organization Akzente setzen und sicherheitspolitischen Herausforderungen aktiv entgegentreten. Die Ministerin brachte dazu neue Impulse in die politischen Debatten im In- und Ausland ein. So machte sie den Vorschlag, eine Schutzzone für Flüchtlinge unter internationalem Mandat, möglichst der Vereinten Nationen, in Nordsyrien einzurichten. Zudem forderte sie, über die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates nachzudenken, um in Deutschland Sicherheitspolitik aus einem Guss gestalten zu können. Ein weiterer Schwerpunkt war und ist die enge Kooperation mit Frankreich. Beim Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat in Toulouse etwa nahmen sich beide Länder vor, im operativen Bereich unter anderem in Afrika enger zusammenzuarbeiten und bei der Verteidigungsindustrie gemeinsame Vorhaben wie das Kampfflugzeug und den Panzer der Zukunft voranzubringen.

Im Fokus der Ministerin liegen auch notwendige und anstehende Reformen im Wehrressort selbst. Weil es zum Beispiel in der Truppe immer wieder Fälle von Menschen mit extremistischer Gesinnung gibt, forcierte Kramp-Karrenbauer die Reform des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst. „Es gibt rechtsradikale Vorfälle“, so die Ministerin. „Wir klären jeden auf und wenn dahinter Netzwerke stecken, werden diese konsequent zerschlagen.“

Einsatzreisen und Überraschungsbesuche

Der Rückhalt aus der Truppe ist für jeden Verteidigungsminister unverzichtbar. Kramp-Karrenbauer suchte daher gleich nach der Amtsübernahme den Kontakt zu den Frauen und Männern in der Bundeswehr. „Ganz besonders haben mich die vielen Begegnungen mit unseren Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Angehörigen der Bundeswehr beeindruckt“, sagt die Chefin im Wehrressort.

Neben den obligatorischen Antrittsbesuchen bei den Teilstreitkräften schaute sie auch spontan und unangekündigt bei Verbänden und Dienststellen vorbei; so etwa Ende Oktober auf dem Truppenübungsplatz Bergen, wo die Division Schnelle Kräfte für ihren anstehenden Auftrag als EU-Battlegroup übte. „Die Menschen in der Bundeswehr sind mit Herzblut bei der Sache, sie leisten tolle Arbeit“, zog sie hinterher Bilanz.

Ihre ersten Einsatzreisen führten die Ministerin in den Nahen Osten und nach Afrika. In Jordanien und im Irak traf sie deutsche Soldaten, die am internationalen Einsatz gegen den sogenannten Islamischen Staat beteiligt sind. Das Mandat für den Einsatz im Irak wurde nach intensiver innenpolitischer Debatte im Oktober für ein weiteres Jahr vom Bundestag verlängert, der fliegende Anteil ist dabei bis 31.März kommenden Jahres befristet. Die Ministerin hatte sich besonders dafür eingesetzt, mit der Bundeswehr in der Region präsent zu bleiben, denn der ISIslamischer Staat im Irak und in Syrien sei längst noch nicht besiegt.

Unter der Geißel des islamistischen Terrorismus leidet auch die Sahel-Region. In Mali besuchte Kramp-Karrenbauer Bundeswehrangehörige, die als Teil der multinationalen Missionen EUTMEuropean Union Training Mission und MINUSMAMission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali zur Stabilisierung des Landes beitragen; im Nachbarland Niger besichtigte sie den Lufttransportstützpunkt der Bundeswehr. „Die Besuche in den Einsätzen haben mir sehr plastisch vor Augen geführt, wie engagiert und professionell die Truppe arbeitet“, sagte sie im Anschluss. Bei allen Besuchen ist ihr das persönliche Gespräch mit der Truppe besonders wichtig. „Ich möchte ein möglichst ungeschöntes Bild bekommen“, betont Kramp-Karrenbauer. Im Dezember wird die Ministerin in Afghanistan erwartet.

Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel

Den eingeschlagenen Kurs bei der Verbesserung der Strukturen und Prozesse im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums setzt Kramp-Karrenbauer konsequent fort. Im September brachte sie die Modernisierung des Beschaffungsamtes der Bundeswehr auf den Weg, um das Rüstungswesen zu optimieren. Einer Privatisierung des Beschaffungsamtes erteilte sie dabei ebenso eine Absage wie dem Verkauf der HILHeeresinstandsetzungslogistik-Werke, die für die Instandsetzung der Gerätschaften des Heeres verantwortlich sind. Stattdessen kündigte die Ministerin Investitionen in Millionenhöhe für die HILHeeresinstandsetzungslogistik-Werke an.

Mit Blick auf die finanzielle Ausstattung der Streitkräfte, bekannte sich Kramp-Karrenbauer nachdrücklich zum Ziel, bis 2031 zwei Prozent des Bruttoninlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben und damit zehn Prozent der Fähigkeiten der NATONorth Atlantic Treaty Organization zu schultern: „Nicht weil es irgendwer fordert, sondern weil es in unserem eigenen Sicherheitsinteresse ist.“

Die Ausstattung der Bundeswehrangehörigen sei an vielen Stellen noch nicht zufriedenstellend, so die Ministerin: „Deshalb bin ich fest entschlossen, für eine bessere finanzielle Ausstattung zu kämpfen, um der Truppe das bestmögliche Material zur Verfügung zu stellen.“

Öffentliche Gelöbnisse zum Gründungstag der Bundeswehr

Viel Aufmerksamkeit für die Truppe erlangten auch die von Kramp-Karrenbauer initiierten bundesweiten Veranstaltungen zum Gründungstag der Bundeswehr am 12. November. Vor dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Bundestags in Berlin, aber auch in vielen anderen Bundesländern fanden feierliche Gelöbnisse statt. Rekrutinnen und Rekruten bekräftigten dabei ihren Willen, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. An vielen Orten in ganz Deutschland wurde zudem mit Festveranstaltungen der Gründung der Bundeswehr gedacht.

Die Ministerin hatte die Feierlichkeiten angeregt, um ein Zeichen der Verankerung der Streitkräfte in der Gesellschaft zu setzen. „Die Bundeswehr ist ein Teil unserer Gesellschaft, sie kommt aus der Mitte der Gesellschaft, und da gehört sie auch hin,“ betonte sie. Mit einer weiteren Initiative will die Ministerin die Sichtbarkeit der Bundeswehr im öffentlichen Raum stärken: Ab Januar werden Soldatinnen und Soldaten kostenlos mit der Bahn fahren dürfen – wenn sie dabei ihre Uniform tragen. Eine entsprechende vertragliche Vereinbarung mit der Deutschen Bahn soll in den kommenden Wochen unterzeichnet werden.