Sicherheitspolitik
Verteidigungsministerin trifft ukrainischen Parlamentspräsidenten
Erster Abschnitt des ArtikelsVerteidigungsministerin trifft ukrainischen Parlamentspräsidenten
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am 29. Oktober den ukrainischen Parlamentspräsidenten Dmytro Rasumkow zu politischen Gesprächen in Berlin empfangen.
Rasumkow, seit August 2019 Parlamentsvorsitzender des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, ist auch Mitglied des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine. Das Gespräch mit Kramp-Karrenbauer fand im Rahmen seines offiziellen Antrittsbesuches in Berlin statt, auf dessen Programm auch Gespräche mit weiteren Mitgliedern der Bundesregierung standen.
Minsker Friedensprozess unterstützen
Bereits Anfang Juni begrüßte Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den ukrainischen Verteidigungsminister, Andri Taran, und den Vizepremierminister der Ukraine, Oleksii Reznikov. Mit ihm tauschte sie sich über die Fortsetzung der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus. Die Ministerin betonte bei diesem Termin: „Wir stehen an der Seite der Ukraine – durch die Unterstützung im Minsker Friedensprozess und mit der Beratung durch die Bundeswehr.“ Vor über fünf Jahren wurde das Minsker Abkommen verabschiedet, das die Kämpfe im Osten der Ukraine durch deeskalierende Maßnahmen und politische Prozesse beenden und dadurch langfristig auch für Frieden sorgen soll. In letzter Zeit hat es ein paar Fortschritte bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts gegeben.
Ukraine sucht enge Zusammenarbeit mit NATO und EU
Kramp-Karrenbauer und Rasumkow tauschten sich über die Erfahrungen, die beide Länder während der COVID-19Coronavirus Disease 2019-Pandemie gemacht haben, aus und sprachen über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Ukraine mit NATO und EU. Kramp-Karrenbauer begrüßte dabei die enge Kooperation mit den beiden Organisationen: „Ein regelmäßiger sicherheitspolitischer Austausch ist im beiderseitigen Interesse und Deutschland setzt sich für gute und nachhaltige europäisch-ukrainische Beziehungen ein.“
Hilfe für Verwundete ukrainische Soldaten
Die Zusammenarbeit zwischen dem Sanitätsdienst der Bundeswehr und dem ukrainischen Sanitätspersonal ist ebenfalls eng. Erst Anfang Oktober hat die Bundeswehr die Ukraine erneut bei der Versorgung von Verwundeten unterstützt. 13 Patienten aus dem zentralen Militärkrankenhaus der Ukraine in Kiew wurden dazu in die Bundeswehrkrankenhäuser Berlin, Koblenz und Ulm geflogen.
Fünf Tage lang war zuvor ein Erkundungsteam der Bundeswehr in Kiew, um Verwundete für eine weitere medizinische Behandlung in Deutschland vorzubereiten. Bereits seit 2014 fliegt die Bundeswehr regelmäßig verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland, inzwischen über 100.