Rede von Minister Jung anlässlich 50 Jahre Beirat für Fragen zur Inneren Führung
Berlin, 04.06.2008.
Rede des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, anlässlich des Festaktes 50 Jahre Beirat für Fragen der Inneren Führung unter dem Motto „Die Bundeswehr im Dialog mit der Gesellschaft“ am 4. Juni 2008 in Berlin.
Es gilt das gesprochene Wort
I.
Wir sind heute zusammengekommen, um das fünfzigjährige Jubiläum des Beirats für Fragen der Inneren Führung zu feiern.
50 Jahre Beirat stehen für fünf Jahrzehnte erfolgreicher Arbeit für die Bundeswehr. Seit seiner konstituierenden Sitzung im Jahre 1958 hat der Beirat dem Bundesminister der Verteidigung in zwölf Wahlperioden als persönliches Beratungsorgan zur Seite gestanden.
Der Beirat hat mit seiner ehrenamtlichen Arbeit in den zurückliegenden Jahrzehnten die Innere Führung mitgeprägt und sich zu einem wichtigen Bindeglied zwischen Soldaten und Gesellschaft entwickelt. Er ist dadurch selbst Bestandteil der Inneren Führung geworden und hat durch seine Tätigkeit auch ein Stück Tradition der Bundeswehr begründet.
Stellvertretend für alle möchte ich Ihnen, Herr Professor Pommerin, in Ihrer Funktion als Erster Sprecher für das stete Engagement des Beirats und für dessen profunden Rat herzlich danken.
Mein Dank gilt auch den Vertretern der Glaubensgemeinschaften, der Wirtschaft und der Gewerkschaften, den Repräsentanten der Verbände und der Medien, den Vertretern des Erziehungswesens, der Erwachsenenbildung, der Wissenschaft sowie den Menschen aus dem sozialen Umfeld unserer Soldatinnen und Soldaten. Ihr unabhängiges Urteil ist mir wichtig.
Wenn wir heute im Jüdischen Museum Berlin zusammenkommen, so zeigt dies auch den breiten gesellschaftlichen Ansatz des Beirats und dokumentiert die enge Verbundenheit mit der jüdischen Gemeinde in Deutschland.
Und ich bin dankbar, dass der Zentralrat der Juden in Deutschland sich im Beirat für Fragen der Inneren Führung für die Bundeswehr engagiert.
II.
Fragt man nach dem Wandel, so fällt zunächst auf, dass das sicherheitspolitische Umfeld sich in den letzten Jahren tiefgreifend verändert hat. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind sichtbarer Ausdruck dieser Entwicklung. Mit den Auslandsmissionen haben sich vor allem die Anforderungen an unsere Soldaten gewandelt.
Der Soldat von heute ist Kämpfer, Helfer, Vermittler und Schlichter zugleich. In Zeiten von Globalisierung und vernetzter Sicherheit braucht er mehr denn je einen inneren Kompass, sicheres ethisches Urteilsvermögen und interkulturelle Kompetenz. Daher war es nur folgerichtig, dass wir jüngst die Zentrale Dienstvorschrift zur Inneren Führung den neuen Aufgaben angepasst haben. Ich weiß, wie engagiert der Beirat daran mitgewirkt hat - dafür danke ich Ihnen herzlich.
Wir haben damit das konzeptionelle Dach der Inneren Führung neu gedeckt, denn es wird auch in Zukunft so manchem hereinbrechenden Sturm standhalten müssen.
Dass dieses Dach auch trägt, erfahre ich immer wieder bei meinen Truppenbesuchen und in den zahlreichen Gesprächen. Es sind die Grundsätze der Inneren Führung, die unseren Soldatinnen und Soldaten bei ihrer schwierigen und auch gefährlichen Aufgabe das innere Rüstzeug geben und ihnen ihre Arbeit erleichtern.
III.
Es wirken aber auch gesellschaftliche Entwicklungen auf die Innere Führung. Wir stehen gemeinsam in der Pflicht, diese Veränderungen zu erkennen und die richtigen Schlüsse für die Bundeswehr zu ziehen.
Ein dominierendes gesellschaftspolitisches Thema ist die demographische Entwicklung. Sie wird derzeit in Form steigender Gesundheitskosten und der Belastung mit Renten- und Pensionszahlungen in der Öffentlichkeit umfangreich debattiert.
Wir dürfen jedoch die sicherheitspolitische Fragestellung nicht aus den Augen verlieren. Ein Blick auf den Arbeitsmarkt genügt: Erstmals wird es wahrscheinlich wieder mehr Lehrstellen als Bewerber geben. Diese sehr erfreuliche Entwicklung darf nicht darüber hinweg täuschen, dass die Bundeswehr im Wettbewerb um die jungen Talente zunehmend in Konkurrenz mit der Wirtschaft tritt.
Die personelle Einsatzfähigkeit der Streitkräfte ist jedoch ein wesentlicher Beitrag für unsere Sicherheitsvorsorge. Um in diesem Wettbewerb als attraktiver Arbeitgeber auch zukünftig zu bestehen, werden wir besonderes Augenmerk auf die Nachwuchsgewinnung und die Berufszufriedenheit legen müssen.
Die Vereinbarkeit von Familie und Dienst ist vor diesem Hintergrund von zentraler Bedeutung. Sie wurde deshalb als neues Gestaltungsfeld der Inneren Führung aufgenommen. Erste Maßnahmen, die der besseren Vereinbarkeit dienen, wurden bereits eingeleitet. Weitere Schritte werden folgen. Sie müssen schrittweise und mit Augenmaß umgesetzt werden.
Trotz dieser Anstrengungen wird die Bundeswehr die Herausforderungen der demographischen Entwicklung alleine nicht schultern können. Die Bundeswehr bedarf daher die Unterstützung der Gesellschaft und der Politik.
IV.
Die Politik wird gefordert sein, die notwendigen Mittel bereitzustellen, um die Attraktivität der Streitkräfte als Arbeitgeber zu erhöhen. Wir haben bereits einiges erreicht: Den Risiken der Einsätze wurde mit dem Einsatzweiterverwendungsgesetz Rechnung getragen. Damit gehen wir über den Aspekt der finanziellen Absicherung hinaus, wie sie mit dem Einsatzversorgungsgesetz aus dem Jahre 2004 bereits sichergestellt ist.
Die Wehrsolderhöhung und die jüngsten Gehaltserhöhungen für die Zeit- und Berufssoldaten sowie den Angestellten nenne ich als weitere Maßnahmen. Finanzelle Aspekte sind aber nur eine Seite der Medaille. Ebenso wichtig ist die breite parlamentarische Unterstützung der Einsätze der Bundeswehr. Wie kaum eine vergleichbare politische Entscheidung dokumentiert sie den großen Rückhalt der Bundeswehr in der Politik. Sie ist Ausdruck der hohen Verantwortung des Staates für unsere Soldatinnen und Soldaten, die nicht selten Gefahren für Leib und Leben in Kauf nehmen. Gerade die Bundeswehr als Armee im Einsatz für den Frieden braucht diesen Rückhalt.
V.
Wir dürfen nicht verkennen, dass für viele unserer Bürgerinnen und Bürger die äußere Sicherheit ein Stück abstrakter geworden ist. Wir mussten uns in Folge der Neuausrichtung der Bundeswehr von einer flächendeckend gewachsenen Wehrstruktur unseres Landes verabschieden. Die Bundeswehr wird heute eher durch die Berichterstattung über den Afghanistaneinsatz im Heute-Journal wahrgenommen, als über die Kaserne, den Soldaten auf der Straße und die Reservistenkameradschaften im eigenen Ort.
Hinzu kommt, dass die strikte und über Jahrzehnte bewährte Einteilung der Sicherheitsarchitektur in innere und äußere Sicherheit zunehmend an Bedeutung verlieren wird. Die neuen asymmetrischen Bedrohungen – insbesondere der internationale Terrorismus – erlauben diese eindeutige Zuordnung nicht mehr. Die Bundeswehr darf sich jedoch ihrer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger auch im eigenen Land nicht entziehen.
Das heißt keinesfalls, unsere Streitkräfte künftig in Deutschland als Hilfspolizei heranzuziehen. Die Bundeswehr muss aber dann eingesetzt werden können, wenn nur sie über die benötigten Fähigkeiten zum Schutz der eigenen Bevölkerung und gefährdeter Infrastruktur verfügt. Hierzu halte ich eine rechtliche Klarstellung für zwingend erforderlich. Wir laufen sonst Gefahr, das Verständnis der Bevölkerung für die eigene Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verlieren.
Bereits das Handbuch Innere Führung aus dem Jahr 1957 verweist darauf, dass die eigentliche Gefahr für die Demokratie nicht von den bewussten Gegnern, sondern aus den Reihen der Indifferenten erwächst.
Im Umkehrschluss sind wir im besten Sinne der Inneren Führung gefordert, das Bewusstsein unserer Bürgerinnen und Bürger für sicherheits- und verteidigungspolitische Belange unseres Landes zu schärfen. Hier müssen wir ansetzen und unseren Beitrag zur Orientierung leisten.
Ich weiß, dass wir mit dem Konzept der vernetzten Sicherheit, welches im Weißbuch von 2006 ressortübergreifend niedergelegt ist, den richtigen Weg beschritten haben. Mit diesem Ansatz werden wir den zukünftigen Herausforderungen für unsere Sicherheit gerecht, und wir schaffen die Voraussetzung für ein breites Sicherheitsverständnis in unserem Land.
Sowohl die Bundeswehr als auch alle anderen sicherheitspolitisch relevanten Akteure müssen im Rahmen eines umfassenden Ansatzes mit einem gemeinsamen Ziel jeweils das leisten, was sie am besten können – und zwar zusammen. Dieser Anspruch gilt für die Auslandseinsätze der Bundeswehr ebenso wie für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger im eigenen Land.
VI.
Für unser Land war und ist die eigene Sicherheit immer eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diesen Anspruch sollten wir gerade vor dem Hintergrund der neuen Risiken und Gefahren nicht aufgeben. Dieses Selbstverständnis ist auch zukünftig Garant unserer Sicherheit. Daher ist die allgemeine Wehrpflicht die beste Wehrform für unser Land.
Sie ist eine Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik und hat sich unter wechselnden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen voll bewährt: Die Wehrpflicht ist die Klammer zwischen den Streitkräften und der Gesellschaft.
Der intelligente Mix aus Grundwehrdienstleistenden, freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistenden, Zeit- und Berufssoldaten sowie Reservisten ist überzeugend. Er garantiert der Bundeswehr als Armee im Einsatz für den Frieden hohe Leistungsfähigkeit, gesellschaftliche Integration und eine den Interessen unseres Landes angemessene Truppenstärke im finanziell vertretbaren Rahmen.
Zum Schutz Deutschlands gehört auch die Hilfe im Katastrophen- und Unglücksfall. Zukünftig müssen wir damit rechnen, dass alleine durch den Klimawandel Unwetter, Hochwasser und Sturmfluten auch in unserem Land häufiger und heftiger auftreten werden. Sie stellen eine Herausforderung für die gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge dar.
Die Bundeswehr wird in diesen Fällen – wie in der Vergangenheit auch - mit allen ihren vorhandenen Kräften, Mitteln und Fähigkeiten rasch und wirksam helfen. Es sind gerade diese Einsätze, die den Rückhalt der Bundeswehr in der Gesellschaft ganz entscheidend stärken.
Vor diesem Hintergrund müssen wir die Zivil-Militärische Zusammenarbeit im Inland stärken, um den Beitrag der Bundeswehr zum Schutz unseres Landes zu sichern und ihn im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern.
Wir haben in der Fläche ein neues territoriales Netzwerk geschaffen, das sich an unseren föderalen Strukturen orientiert. Dadurch kann die Bundeswehr vor Ort schnell beraten und wirksam unterstützen.
Im Zentrum der Zusammenarbeit steht der regional verwurzelte und erfahrene Reservist, auf den sich das neue Netzwerk im Wesentlichen abstützt. Die Reservisten sind heute - mehr denn je – das Verbindungselement zwischen unseren aktiven Soldaten und der Bevölkerung. Sie sind es, die die Bundeswehr zusammen mit unseren Wehrpflichtigen in der Gesellschaft hinein vermitteln.
Aus diesem Grunde müssen wir ein besonderes Augenmerk auf die Reservistenarbeit legen. Sie dient der Sicherheit unseres Landes.
VII.
Schließlich halte ich eine breit angelegte gesellschaftliche Debatte über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik unseres Landes für wichtiger denn je. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts berühren die Menschen und verlangen neue Antworten.
Besondere Verantwortung tragen die Jugendoffiziere der Bundeswehr, die ebenfalls in diesem Jahr ihr 50-jähriges Bestehen feiern. Durch das Gespräch sowie die persönliche Begegnung tragen sie ganz entscheidend dazu bei, das notwendige Vertrauen in die Bundeswehr und die deutsche Sicherheitspolitik zu schaffen.
Die Bundeswehr kann jedoch nicht alleine für die sicherheits- und verteidigungspolitischen Debatten in unserem Land verantwortlich sein.
Gefragt ist die umfassende Auseinander-setzung mit diesen für uns alle existenziellen Fragen. Ich halte es für geboten, angesichts der Herausforderungen der 21. Jahrhunderts diese Diskussion nicht nur in den bewährten Fachzirkeln zu führen, sondern sie auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen.
Wir müssen noch mehr das Verständnis für den Auftrag der Bundeswehr bei den Bürgerinnen und Bürgern gewinnen. Dieses zentrale Anliegen der Inneren Führung ist heute notwendiger denn je. Innere Führung ist nur dann erfolgreich, wenn sie von allen gelebt wird.
Dafür brauchen wir gesellschaftliches Engagement. Dies ist eine zentrale Aufgabe des Beirats. Das Motto Ihrer festlichen Jubiläumsveranstaltung ist daher treffend gewählt, um die Innere Führung als Ausdruck des fortlaufenden Dialogs der Streitkräfte mit der Gesellschaft zu fördern.
Ich bin der Bundeskanzlerin für ihre Teilnahme besonders dankbar. Ihre heutige Rede zeigt die hohe Wertschätzung, die der Beirat für Fragen der Inneren Führung und unsere Führungsphilosophie im gesamten politischen Raum genießen.
Ich gratuliere dem Beirat für Fragen der Inneren Führung zu fünfzig Jahren erfolgreicher Arbeit für die Bundeswehr und für unser Land.
Allen Mitgliedern des Beirats, die sich im Verlauf von fünfzig Jahren für das Wohl unserer Soldatinnen und Soldaten eingesetzt haben, spreche ich meine Anerkennung und meinen Dank aus. Ich wünsche dem 12. Beirat weiterhin viel Erfolg in seiner Arbeit. Vielen Dank!
