Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs, Herrn Christian Schmidt, in Vertretung des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, anlässlich des Festakts zum Tag der Deutschen Einheit am 2. Oktober 2006 am Point Alpha in Rasdorf
Es gilt das gesprochene Wort
Zunächst möchte ich Ihnen die Grüße des Bundesministers der Verteidigung, Herrn Dr. Franz Josef Jung, übermitteln, der zur Zeit am Treffen der Verteidigungsminister der Europäischen Union in Finnland teilnimmt und daher leider nicht zu Ihnen sprechen kann.
Ganz besonders freue ich mich darüber, dass Bundesminister Dr. Jung mich gebeten hat, die Festansprache zu halten, da ich die Arbeit des Kuratoriums Deutsche Einheit e.V. sehr schätze.
Sehr verehrte Damen und Herren!
Am morgigen Tag werden wir den 16. Geburtstag der Wiedervereinigung feiern – des denkwürdigen 3. Oktober 1990, an dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit vollenden konnte, wie es die Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik vorsah. 16 Jahre sind seither vergangen, und unglaublich viel hat sich verändert in Deutschland, in Europa und in der Welt. Angesichts von Alltagssorgen gerät oft aus dem Blick, wie sehr sich die Lage Deutschlands von Grund auf verbessert hat.
Zu einseitig schauen wir mittlerweile auf die Schwierigkeiten beim Zusammenwachsen. Die großen Erwartungen an einen schnellen Aufbau in den neuen Bundesländern sind in hohem Maße, aber eben nicht vollständig und nicht so schnell wie erhofft erfüllt worden. Hinzu kommt, dass die tiefgreifenden Veränderungen, die sich zusätzlich aus der Globalisierung ergeben, unseren Blick noch mehr auf die Probleme als auf die Chancen gelenkt haben. Aber man darf nicht immer nur auf das noch nicht Erreichte schauen, man muss von Zeit zu Zeit auch zurück blicken und sich vergewissern, was alles durch Fleiß, Engagement und große solidarische Anstrengungen geschaffen worden ist.
Daher halte ich es für so wichtig, dass wir uns das Glück der Einheit unseres Landes an Orten wie dem Point Alpha vergegenwärtigen und daraus Kraft für die Gestaltung der Zukunft ziehen. Point Alpha steht dafür, dass uns bis 1989 ein "Todesstreifen" mit Mauern, Stacheldraht und Minen trennte.
Auf beiden Seiten der innerdeutschen Grenze standen sich hochgerüstete Armeen jederzeit einsatzbereit gegenüber. Und Stabilität herrschte nicht zuletzt durch die Logik der gegenseitig angedrohten nuklearen Vernichtung. Gerade für die Deutschen beiderseits des Eisernen Vorhangs und ihre unmittelbaren europäischen Nachbarn war klar, dass ein Versagen der Abschreckung das Ende Deutschlands hätte bedeuten können. Allein schon dies unterscheidet die damalige prekäre sicherheitspolitische Lage Deutschlands drastisch von unserer heutigen.
Im Rahmen der umfangreichen Verteidigungsanstrengungen auf westdeutschem Boden lag die Beobachtungsstation Point Alpha der US-Streitkräfte in Europa sozusagen an vorderster Linie. Denn dieser Raum hier zwischen dem Vogelsberg und der Rhön begünstigte einen schnellen Angriff des Warschauer Pakts zum Rhein und darüber hinaus.
Planerisch standen dafür die 8. Sowjetische Garde-Armee mit drei mechanisierten Divisionen und einer Panzerdivision, die über rund 1.000 Kampf- und 1.200 Schützenpanzer verfügten, nur wenige Kilometer hinter der innerdeutschen Grenze bereit. Dem standen Amerikaner, Deutsche, Belgier, Franzosen und Kanadier in der damaligen Central Army Group der NATO Schulter an Schulter gegenüber. So wie in Berlin amerikanische Panzer am Checkpoint Charlie den Willen zur Verteidigung des freien Westens ausdrückten, so sichtbar waren hier im Fuldaer Becken die amerikanischen Heereskräfte in der ersten Reihe.
Dies machte unmissverständlich klar, dass ein Angriff hier nicht nur auf deutschen Widerstand, sondern entschlossene kollektive Verteidigungsbereitschaft, an der sich alle Nationen des freien Westens im Rahmen des Nordatlantischen Bündnisses beteiligt hätten. Dieses klare, solidarische Signal, dass ein Angriff gegen einen ein Angriff gegen alle sein würde, machte den Kern der damaligen Abschreckung aus, mehr noch als das unkalkulierbare nukleare Eskalationsrisiko.
Allerdings: Wir hier in Deutschland saßen in den Jahrzehnten des Kalten Krieges auf dem Pulverfass. Daher sollte unsere Erinnerung an die Wiedervereinigung immer auch mit dem Dank an die Staatsmänner verbunden sein, die damals die Voraussetzungen für das Ende des Ost-West-Konflikts geschaffen haben. Namentlich möchte ich an dieser Stelle Georg Bush senior, Michael Gorbatschow und Helmut Kohl nennen, die im letzten Jahr Preisträger des Point Alpha-Preises waren und damit für ihre Verdienste um die Einheit Deutschlands und Europas in Frieden und Freiheit geehrt wurden.
Dank verdienen auch unsere Verbündeten, die US-amerikanischen, britischen, kanadischen, niederländischen und belgischen Streitkräfte, die mit der Bundeswehr gemeinsam Verteidigungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft aufrechterhielten, solange es nötig war. Aber ich möchte auch den russischen Streitkräften meinen Respekt dafür ausdrücken, wie sie die großen Herausforderungen bewältigt haben, die mit dem vereinbarungsgemäßen Abzug der Westgruppe ihrer Truppen aus Mitteleuropa verbunden waren.
Dennoch möchte ich deutlich und auch mit ein wenig Stolz sagen: Es waren die Menschen in Ostdeutschland, die die politischen Zeichen des Wandels aufnahmen und mit ihrem Handeln unsere damalige Welt veränderten. Sie taten dies mit viel Mut. Denn wer damals auf die Straße ging, um an den Montagsdemonstrationen teilzunehmen, wer damals über die Grenze in die Tschechoslowakei oder nach Ungarn fuhr, um in den Botschaften Zuflucht zu suchen, der musste nicht nur um seine Freiheit, sondern auch um sein Leben fürchten.
Der Klugheit und Umsicht vieler Menschen guten Willens ist es zu verdanken, dass die damalige Revolution ohne Blutvergießen verlief. Das Motto der legendären Leipziger Montagsdemonstrationen "Wir sind das Volk - Keine Gewalt" steht für den friedlichen Weg zur Einheit Deutschlands.
Was seither in unserem Land geleistet wurde, ist eine große Leistung. Die Infrastruktur wurde auf- und ausgebaut, neue Unternehmen sind entstanden. In vielen Bereichen von der Stadtentwicklung bis zur Familienpolitik sind die neuen Länder zum Vorreiter der Modernisierung Deutschlands geworden. Hier wurden und werden Ansätze für die Zukunft des ganzen Landes entwickelt und umgesetzt.
Doch wir haben auch Herausforderungen zu bestehen. Ich nenne vor allem den Arbeitsmarkt und die demographischen Entwicklungen. Viel ist noch zu tun. Deshalb ist es weiterhin eines der wichtigsten politischen Ziele der Bundesregierung, den Prozess des Zusammenwachsens von Ost und West voranzubringen.
Die Bundeswehr hat, dies lässt sich mit Fug und Recht behaupten, die Chance der Einheit von Anfang an ergriffen, und zwar in einer durchaus auch gewollten Vorreiterrolle. Denn eine Armee der Einheit zu formen, das war sowohl eine der schwierigsten, aber auch eine der lohnendsten Aufgaben. Soldaten zweier deutscher Armeen, die sich an der innerdeutschen Grenze Jahrzehnte lang gegenüberstanden, sollten nun gemeinsam in einer Armee und in einem Bündnis dienen.
Dabei kam eine Verschmelzung nicht in Betracht, denn die neuen Länder traten der Bundesrepublik bei und Deutschland blieb, nun uneingeschränkt souverän, aus freiem Willen Mitglied der NATO, der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union.
Doch die Auflösung der Nationalen Volksarmee, die Übernahme von rund 11.000 ihrer ehemaligen Soldaten und die gleichzeitige Stationierung von Verbänden und Dienststellen der Bundeswehr in den neuen Bundesländern verliefen beeindruckend reibungslos. Dies war nur möglich, weil die beteiligten Soldaten aus Ost- und Westdeutschland ihren persönlichen Beitrag zum Gelingen der Einheit leisteten.
Viele Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr haben nicht nur neue Verbände mit aufgebaut. Sie haben sich auch um den Neubau von Wohnungen gekümmert, haben an ihren Standorten mit unbürokratischer Hilfe zur Seite gestanden und in Gesprächen um Vertrauen für die Bundeswehr geworben.
Aber auch die Soldaten aus der ehemaligen Nationalen Volksarmee haben eine einmalige Leistung erbracht. Ihre Offiziere taten das ihnen mögliche, um die Einheiten und Verbände geordnet und funktionsfähig in die Verantwortung der Bundeswehr zu übergeben. Dies ermöglichte unter anderem einen beispiellosen Abrüstungsprozess, ohne dass Waffen oder Material außer Kontrolle gerieten. Trotz großer persönlicher Unsicherheiten haben viele Spezialisten ihre Erfahrungen und Kenntnisse eingebracht und ihren Teil zum erfolgreichen Aufbau der Armee der Einheit beigetragen.
Von Beginn an herrschte Aufbruchstimmung, Respekt und Kameradschaft. Alle handelten nach dem Motto, das der Befehlshaber des Bundeswehrkommandos Ost, General Schönbohm, vorgegeben hatte. Er sagte: "Wir kommen nicht als Sieger zu Besiegten, sondern als Deutsche zu Deutschen."
Die Bundeswehr ist heute in den neuen Ländern, von der Ostsee bis zum Elbsandsteingebirge, an 105 Standorten mit rund 45.000 Soldatinnen und Soldaten sowie rund 17.000 zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern präsent und gehört damit zu den größten Arbeitgebern. Mehr als 600.000 junge Männer und Frauen aus den neuen Ländern haben bis heute ihren Dienst in den Streitkräften geleistet. Auf diese Weise hat die Bundeswehr in den letzten 16 Jahren gezeigt, was erreichbar ist, wenn Deutsche aus Ost und West aufeinander zugehen und sich mit Tatkraft einer gemeinsamen Aufgabe stellen. Sie hat damit einen wichtigen Beitrag zum Zusammenwachsen nicht nur innerhalb der "Armee der Einheit", sondern in ganz Deutschland geleistet.
Meine Damen und Herren!
Inzwischen ist die "Armee der Einheit" zur "Armee im Einsatz" geworden.
Dass so viele junge Menschen freiwillig in den Streitkräften Dienst leisten, in den Einsätzen im Ausland der Freiheit und dem Frieden in der Welt dienen und damit Deutschlands Sicherheit unter den veränderten Rahmenbedingungen gewährleisten, belegt eindrucksvoll ihre Leistungsbereitschaft, Mobilität und Flexibilität.
Wenn ich mir unsere jungen Soldatinnen und Soldaten anschaue, dann ist mir nicht bange um die Zukunft unseres Landes, dann weiß ich, dass wir die Chancen der neuen Zeit nutzen werden. Deutschland ist in Bewegung gekommen. Nicht zuletzt die Fußballweltmeisterschaft hat dazu beigetragen, dass die Menschen auf sympathische Weise stolz auf unser Land sind.
Ich finde es sehr ermutigend, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich heute selbstbewusst und selbstverständlich zu ihrem Land bekennen und sich über seine Leistungen und Erfolge freuen. Denn Deutschland wird seinen Leistungsstand nur dann halten können, wenn jeder Einzelne bereit ist, mitzumachen und seine Stärken einzubringen.
Meine Damen und Herren!
Das Grenzmuseum Rhön steht als "Lernort der Geschichte" für den wohl dramatischsten Wandel in der Sicherheitspolitik, den es in Deutschland und Europa je gegeben hat.
Point Alpha war über Jahrzehnte hinweg einer der gefährlichsten Ort der Welt. Heute ist er ein Museum.
Geschichte ist aber nicht nur Wandel; Geschichte ist immer auch ein Stück Kontinuität. Für die Sicherheitspolitik gilt deswegen, dass wir bei allen tiefgreifenden Veränderungen der letzten 16 Jahre weiterhin für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sorgen müssen. Dies leistet die Bundeswehr, indem sie Bedrohungen und Gefährdungen von Freiheit, Demokratie und Recht dort entgegenwirkt, von wo sie ausgehen.
Dafür ist die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und Partnern weiterhin unverzichtbar. Die hier im Fuldaer Becken über Jahrzehnte praktizierte multinationale Kooperation bewährt sich auch in den Auslandseinsätzen, wo die NATO-Partner auf der Grundlage gemeinsamer Werte und eingespielter Verfahren den Frieden sichern und den internationalen Terrorismus bekämpfen.
Nicht zuletzt aus diesem Grunde bleibt die Nordatlantische Allianz auch in Zukunft der stärkste Anker der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es ist daher in unserem nationalen Interesse, die deutsch-amerikanischen Beziehungen in besonderer Weise zu pflegen.
Im Rahmen der NATO, der Europäischen Union sowie der Vereinten Nationen ist die Bundeswehr gegenwärtig auf drei Kontinenten im Einsatz, um Krisen und Konflikte zu bewältigen und ihren Ursachen am Ort der Entstehung möglichst schon vorbeugend entgegenzuwirken.
Die Einheit Deutschlands, der Wegfall der Blockkonfrontation und das Zusammenwachsen eines freien und demokratischen Europas haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass unser Land heute größere Verantwortung in der Welt übernehmen kann. Die Erwartungen an uns sind hoch. Und dazu sind wir auch bereit. Denn die Einsätze zur Krisenbewältigung und Stabilisierung auf dem Balkan, in Afghanistan, in Afrika und auch im Nahen Osten helfen nicht nur dort Menschen in Not, sondern sie liegen zugleich auch in unserem eigenen Sicherheitsinteresse.
Meine Damen und Herren!
Wie vor 16 Jahren, so ist auch heute der 3. Oktober vor allem ein Tag der Freude.
Auch im Namen des Bundesministers der Verteidigung, Herrn Dr. Franz Josef Jung, danke ich dem Kuratorium für Deutsche Einheit für seine wichtige Arbeit, die Erinnerung an die Jahrzehnte vor dem 3. Oktober 1990 vor allem auch für die jungen Menschen wach zu halten.
Wir können stolz darauf sein, dass unser Land seine Einheit friedlich errungen und trotz aller Schwierigkeiten erfolgreich gestaltet. Auf dieser Grundlage wird es die Kraft finden, der Freiheit und dem Frieden in der Welt zu dienen.
