Rede des Ministers zum Festakt „Bundeswehr und American Jewish Committee“
Berlin, 08.12.2009.
Rede des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, anlässlich des Festaktes „Bundeswehr und American Jewish Committee: 15 Jahre Partnerschaft und Vertrauen“ am 8. Dezember 2009 in Berlin.
I.
„15 Jahre Partnerschaft und Vertrauen“ ist der Titel des heutigen Festaktes. Partnerschaft und Vertrauen: Worte, die leicht wirken, allzu leicht gesprochen sind, doch besitzen sie eine besondere Tiefe. Eine Tiefe, die sich im deutsch-jüdischen Verhältnis aus dem Wissen um die Geschichte, aus der gemeinsamen, geteilten Sorge um die Gegenwart und aus der wiederum gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft erschließt.
Dieser Festakt weiss ein Zeichen zu setzen für das gewachsene Vertrauen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der jüdischen Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Israel. Und dieser Festakt ist für mich eine tatsächliche Angele-genheit des Herzens.
II.
Die Schoah ist ein Ereignis, das beispiellos ist, das sich normalen – ach so gewohnten - historischen Kategorien entzieht und dessen Unermesslichkeit an Leid und Schmerz in Gegenwart und Zukunft fortwirken. Wir Deutschen – gerade auch meine Generation - haben die Erinnerung an die Schoah wach zu halten.
Wir stellen uns unserer besonderen Verantwortung, die wir nach der Barbarei des Nationalsozialismus tragen; der Verantwortung, dass wir Antisemitismus nicht dulden und, dass wir für das Existenzrecht und die Unversehrtheit des Staates Israel nach Kräften eintreten; der Verantwortung dafür, dass Freiheit, Menschenrechte und Toleranz Maximen unseres Handelns darstellen. Diese Verantwortung ist nach meinem Grundverständnis unverrückbarer Teil deutscher Staatsräson. Sie verpflichtet alle Deutschen – und damit auch die Bundeswehr als Armee des demokratischen Deutschlands.
III.
Toleranz, die Achtung der Menschenrechte und eine feste, gewachsene ethisch-moralische Orientierung gehören zum Selbstverständnis der Soldaten der Bundeswehr als einer Armee der Demokratie in einer gefestigten ebensolchen Demokratie. Sie bilden den Kern der Inneren Führung, die heute genauso aktuell ist wie bei der Gründung der Bundeswehr vor über 50 Jahren.
Die Innere Führung ist wesentlicher und grundsätzlicher Unterschied der Bundeswehr von der Wehrmacht, im Übrigen auch von der Nationalen Volksarmee der SED-Diktatur. Die Innere Führung ist eine Antwort auf die Lehren, die wir aus der Geschichte gezogen haben. Die Innere Führung bildet den festen inneren Wertekompass für unsere Soldatinnen und Soldaten. Sie steht für die Einordnung der Bundeswehr in unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.
Mit der unverrückbaren Bindung des Dienstes an die Werte und Normen des Grundgesetzes und dem oft zitierten aber stets aktuellen Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform“ verankert sie die Bundeswehr fest in der Gesellschaft. Die Innere Führung ist eine wertgebundene Klammer und letzlich Ausdruck des Erfolgsrezepts der Bundeswehr. Sie reflektiert wiederum die Verantwortung der Bundeswehr vor der Geschichte und sie ist Selbstverpflichtung im selben Atemzuge.
Die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte, insbesondere mit der Zeit des Nationalsozialismus und den Lehren der Geschichte gehört in das so oft beschriebene Pflichtbuch jedes Soldaten. Und einer gelegentlichen Neigung, Bücher in ihrer Unberührtheit zu begreifen, gilt es konstant zu widerstehen. Politisch-historische Bildung ist daher ein wesentlicher, ja unabdingbarer Bestandteil der Inneren Führung. Sie vermittelt die Maßstäbe und nicht lediglich Eck-, sondern Orientierungspunkte für militärisches Handeln in der Gegenwart.
Gerade in unserer Welt der Globalisierung, der besonderen Unübersehbarkeit, in der viele der alten Orientierungsgewissheiten verloren gegangen sind, ist es umso bedeutsamer, einer etwaigen, wenn auch schleichenden Prinzipienerosion entgegenzutreten. Dabei ist das AJC ein wichtiger und gesuchter Partner, mit dem uns großes Vertrauen verbindet.
IV.
Die Zusammenarbeit mit dem AJC ist für die Bundeswehr ein Glücksfall. Das AJC kämpft seit über 100 Jahren für Toleranz und Menschlichkeit. Mut und der Wille, sich Gehör zu verschaffen, beides zeichnet die Arbeit des AJC aus und hat ihm berechtigt großen Respekt und Ansehen verschafft, auch manche allzu intellektuell leichtgewichtige Kritik eingehandelt.
Das AJC macht auf Missstände aufmerksam, es wirbt um Hilfe, es mischt sich ein und wirkt Intoleranz und Ausgrenzung durch Aufklärung und Bildungsarbeit entgegen. Sie erheben Ihre Stimme vernehmlich. Sie ergreifen Partei und Sie mischen sich ein. Gottlob! Dazu möchte ich Ihnen gratulieren und Ihnen für Ihre unverzichtbare Arbeit meinen Dank auch im Namen der gesamten Bundesregierung aussprechen.
V.
Es sei mir gestattet, den Erfolg und den positiven Einfluss des AJC seit 1990 vor allem auch seinem Geschäftsführenden Direktor anzurechnen: David A. Harris. Mr. Harris, to call you a unique personality is an understatement. Your impressive dedication to the cause of the Jewish community, your strong commitment to promote human rights and your effective contribution to the transatlantic partnership is exceptional. I should like to thank you, Mr. Harris, for your outstanding work for the sake of humanity. And I congratulate you on your achievements.
VI.
Die Zusammenarbeit zwischen dem AJC und der Bundeswehr ist lediglich ein Beispiel für zahlreiche Initiativen, die David A. Harris maßgeblich eingeleitet hat und sehr aktiv begleitet. Diese Zusammenarbeit hat einen sehr konkreten Charakter. Sie setzt dort an, wo sie die größte Wirkung entfalten kann: bei den Menschen. So trivial das klingt, so entscheidend ist es.
Seit nunmehr 15 Jahren besteht ein vielfältiges, sich ständig fortentwickelndes Besuchsprogramm zwischen dem AJC und der Bundeswehr. Es dient dem gegenseitigen Kennenlernen, dem Knüpfen persönlicher Kontakte und dem Austausch von Erfahrungen. So sind die hauptamtlichen Jugendoffiziere, die Teilnehmer der deutschen Admiralsstabs- und Generalstabslehrgänge und des Seminars Höhere Führung der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg regelmäßig im Rahmen ihrer Reisen Gast des AJC in New York. Die Treffen sind wie ich höre sehr rege und der Austausch ist immer gewinnbringend – ich danke für alle Beteiligten. Auch die Vorträge von Vertretern des Berliner AJC-Büros an Schulen und Bildungseinrichtungen der Bundeswehr stoßen wiederkehrend auf großes Interesse.
VII.
Wissensvermittlung, Aufklärung, Diskussion und Gedankenaustausch fördern, ja so banal das klingen mag, Neugierde und Toleranz. Sie sind die unverzichtbaren Mittel gegen Antisemitismus. Beides darf niemals versiegen. Die Zusammenarbeit mit dem AJC ist eine besonders wertvolle Bereicherung für die Poli-tische Bildung in der Bundeswehr. Sie stärkt unser gemeinsames Ziel.
VIII.
Ich habe viel von Geschichte gesprochen und von der praktischen Kooperation zwischen dem AJC und der Bundeswehr. Dabei geht es immer auch um Israel. Das Eintreten für das Existenzrecht Israels verbindet Deutschland und das AJC auf der politischen ebenso wie auf der praktischen Ebene. Denn Israel wird auch sechzig Jahre nach seiner Entstehung Bedrohungen seiner Existenz ausgesetzt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede vor den beiden Häusern des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika vor wenigen Wochen die Haltung der Bundesrepublik noch einmal unmissverständlich klargestellt: „Die Sicherheit Israels ist für mich niemals verhandelbar. [...] Wer Israel bedroht, bedroht auch uns.
“
Es ist die aus der Geschichte begründete besondere Verantwortung Deutschlands und es sind die gemeinsamen Werte, die Israel als einzige funktionierende westliche Demokratie im Nahen Osten für uns zu einem ganz besonderen, zu einem engen Partner macht. Der Betrachtung der Demokratie Israels liegt keine Herabwürdigung anderer kultureller Grundlagen der Nachbarn in der Region zugrunde. Unsere Partnerschaft ist nicht nur eine strategische, sondern sie ist vor allem auch eine ethisch-moralische
IX.
Diese Partnerschaft hat sich gut entwickelt, das wurde bei den 1.deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem im März 2008 deutlich. Das Vertrauen, die Tiefe und die Vielfalt der Zusammenarbeit sind alles andere als selbstverständlich. Sie sind vielmehr Ergebnis eines über Jahrzehnte gewachsenen Prozesses und einer sorgsamen Pflege. Am Anfang standen die mutigen Entscheidungen zweier wahrhaftiger Staatsmänner, Konrad Adenauer und David Ben Gurion.
X.
Heute sind die militärpolitischen und militärischen Beziehungen zwischen unseren Ländern so reich wie noch nie. So finden jährlich ein „Strategischer Dialog“ auf Ebene der Staatssekretäre ebenso statt wie Stabsgespräche der militärischen Führung, bei denen militär- und rüstungspolitische Themen besprochen werden.
Auch auf der Ebene der Teilstreitkräfte und in der praktischen Rüstungskooperation sind die Kontakte vielfältig. Neben regelmäßigen Austauschbesuchen finden in einigen Bereichen Lehrgangs- oder Ausbildungsbesuche bei den jeweils anderen Streitkräften statt. So haben seit 1998 150 deutsche Offiziersanwärter und die gleiche Anzahl Israelis an Austauschprogrammen zwischen der Bundeswehr und der Tzahal [israelische Armee] teilgenommen. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Besuch der „Witnesses in Uniform“ aus den israelischen Streitkräften hier im Ministerium in Berlin während ihrer Reise zu den Stätten der Schoah.
Das so gewachsene Verständnis verbindet gerade die jungen Offiziere beider Armeen, die sich in vorurteilsfreier Kameradschaft mit großer Neugierde und Respekt vor der Professionalität des anderen begegnen. Der anerkannt hohe fachliche Ausbildungsstand der israelischen Armee macht sie für die Bundeswehr zu einem attraktiven Kooperationspartner. Wir wollen die Zusammenarbeit weiter vertiefen.
XI.
Es entspricht den Lehren der Geschichte, wenn in unseren beiden Ländern das Bedürfnis nach Sicherheit auf eine ganz besondere Weise ausgeprägt ist. In Deutschland haben wir im Kalten Krieg an der Abbruchkante der freien Welt auf unmittelbare Weise erfahren, was Bedrohung bedeutet. Und in keiner Region ist der Friede so zerbrechlich wie im Nahen Osten. Das Sicherheitsbedürfnis ist nirgends so ausgeprägt und auch so nachvollziehbar wie in Israel. Und dies ist verständlicherweise auch das große Thema für die außerhalb Israels lebenden Juden.
Israel steht bei seinen Bemühungen um die eigene Sicherheit und um die Gestaltung seiner Zukunft in Frieden nicht allein. Es hat die Unterstützung der freien, demokratischen Welt und besonders der Vereinigten Staaten. Die Verantwortung für die Sicherheit Israels verbindet Nordamerika und Europa auch in dieser Hinsicht. Dies entspricht dem Charakter und dem stets zu erneuernden Selbstverständnis dieser einzigartigen Partnerschaft. Israel braucht dafür nicht Vollmitglied der NATO zu werden.
XII.
Lassen Sie mich noch einen Punkt setzen: Das iranische Nuklearprogramm lässt eine neue, gefährliche Herausforderung für Israel, die NATO und die EU, aber auch für die Staaten der arabischen Welt entstehen. Diese Gefahr ist nicht allein akademisch, sie ist real und sie wächst mit jedem Tag, an dem die iranische Regierung die Arbeiten an ihrem Nuklearprogramm fortsetzt und sich der Kooperation widersetzt.
Auch hier hat die Kanzlerin vor dem amerikanischen Kongress klare Worte gefunden: „Eine Atombombe in der Hand des iranischen Präsidenten, der den Holocaust leugnet, Israel droht und das Existenzrecht abspricht, darf es nicht geben.
“ Und weiter: „Im Übrigen wird nicht nur Israel bedroht, sondern die ganze freie Welt.
“
Dem ist wenig hinzuzufügen. Die ganze freie Welt ist also gefordert. Die NATO, die EU und Israel haben die gleichen Interessen: Der drohenden Bewaffnung des Iran mit Massenvernichtungswaffen müssen wir gemeinsam entschlossen, aber auch mit Vernunft entgegen treten.
XIII.
Deutschland unterstützt mit Nachdruck Israels Einbindung in den Mediterranen Dialog der NATO. Hier kann Israel seine engen Verbindungen zur NATO pflegen. Ein Umstand, den Israel im Rahmen des individuellen Kooperationsprogramms intensiv zu nutzen versteht. Eine besondere Rolle spielt dieser institutionalisierte Dialog auch für das israelisch-arabische Verhältnis, führt er doch eine Reihe von arabischen Staaten mit Israel an einen Tisch.
So werden Gesprächsoptionen möglich, wo keine unmittelbaren diplomatischen Beziehungen bestehen. Lassen Sie uns diesen Aspekt nicht unterschätzen. Die engen und guten Beziehungen Israels mit der NATO führen auch zu einer Unterstützung im praktischen Bereich: Israel ist derzeit mit einem Verbindungsoffizier bei der NATO-Operation Active Endeavour vertreten. Der Kampf gegen den internationalen Terror eint Israel mit den NATO-Staaten – aber grund-sätzlich auch mit seinen arabischen Nachbarn.
XIV.
Es wäre Ausdruck intellektueller Begrenztheit die einzelnen Krisenherde des Nahen und Mittleren Ostens nur isoliert zu betrachtet; sie stehen in vielfältigen Zusammenhängen. Angesichts der Bedrohung durch die iranische Atomrüstung ist es umso notwendiger, die Gesamtregion zu stabilisieren und den Nahost-Friedensprozess voranzutreiben.
Wir stehen auch hier zu unserer Verantwortung. Aus diesem Grund beteiligt sich die Bundesrepublik an der VN-Mission UNIFIL und leistet einen Beitrag zur Minderung von Spannungen, zur Stabilisierung des Libanon und zum Fortbestand der Waffenruhe im Norden Israels. Deutschland tritt für einen schnellen Wiedereinstieg in den Friedensprozess ein. Wir sind unverändert bereit, Schritte in diese Richtung im Rahmen der EU im Nahost-Quartett und im engen Schulterschluss mit Israel und den Vereinigten Staaten zu unterstützen.
Aus deutscher Sicht kann eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes nur in einer Zwei-Staaten-Lösung liegen, bei der das Existenzrecht und die Sicherheit Israels ebenso wie ein lebensfähiger Palästinenserstaat gewährleistet sein müssen. Dafür muss die Roadmap wieder aufgenommen werden, und in allen strittigen Fragen bedarf es auf israelischer wie auf palästinensischer Seite des Willens zum Ausgleich. Ich nenne hier den Siedlungsbau.
Nur ein gerechter Frieden, der den Bedürfnissen und den berechtigten Interessen beider Seiten gerecht wird, kann ein dauerhafter Frieden sein. Die Schritte zu einem solchen Frieden verlangen Mut von allen Beteiligten. Mut, einander kennen zu lernen. Mut, einander zu verstehen. Und letztendlich: Mut, einander zu vertrauen. Mut, die Vergangenheit nicht über die Zukunft richten zu lassen.
XV.
Die Pflege der Beziehungen zu Israel und die Gewährleistung seiner Sicherheit ist und bleibt Teil der deutschen Staatsräson – begründet in der Vergangenheit, ausgerichtet auf die Zukunft. In den Kontakten mit dem AJC spiegelt sich diese Determinante deutscher Außen- und Sicherheitspolitik in besonderer Weise wider. Wir wollen und werden unsere Zusammenarbeit weiter intensivieren. Dazu unterschreiben wir heute eine gemeinsame Erklärung, die einen jährlichen Weiterbildungsbesuch einer Bundeswehr-Delegation zur Vermittlung jüdisch-deutsch-amerikanischer Geschichte und Kultur in hierfür geeignete Regionen vorsieht.
XVI.
Dear Mr. Harris, the Bundeswehr is proud – I am proud – to have the privilege of being among the partners of the American Jewish Committee. We are looking forward to expanding our cooperation. We wish to turn our shared view of a better world into reality. A world in which individual Human Rights are not allowed to be offended by anyone. A world in which Peace and Security are a given. In a nutshell: A human world. Shalom!
