Zu Guttenberg präsentiert Vorschläge zur Wehrdienstreform
Berlin, 17.03.2010.
In der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin fand am 16. März der Parlamentarische Abend des Reservistenverbandes statt. Verteidigungsminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg lobte in seiner Ansprache vor Vertretern aus Politik, Presse, Wirtschaft und Verbänden das beispielhafte Engagement der Reservisten.
In unmittelbarer Nachbarschaft zum Berliner Dienstsitz des Verteidigungsministeriums begrüßte Professor Dr. Wolfgang Reinhart, Minister für Bundes-, Europa- und internationale Angelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, die über 500 Gäste. Er hob die traditionell enge Verbundenheit Baden-Württembergs zur Bundeswehr hervor. „Sie ist über ihre Standorte hinaus verankert im Bewusstsein der Menschen im ganzen Land“
, sagte Reinhart.
Unter den prominenten Besuchern des Abends waren neben Mitgliedern des deutschen Bundestages auch die Parlamentarischen Staatssekretäre Thomas Kossendey und Christian Schmidt sowie die Staatssekretäre Dr. Walter Otremba und Rüdiger Wolf. Weitere Gäste waren der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, der Beauftragte für Reservistenangelegenheiten der Bundeswehr, Generalleutnant Johann-Georg Dora und der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe.
Unverzichtbar für die Einsatzbereitschaft
Der Stellvertreter des Präsidenten des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter, verwies auf die Bedeutung der Reservisten für die Bundeswehr. „Die Streitkräfte stützen sich zunehmend in ihrer Einsatzfähigkeit im Einsatz und Grundbetrieb auf die Reserve und damit auch auf die militärischen und zivilen Fähigkeiten unserer Reservisten“
, sagte Kiesewetter. Die Reservisten würden sich mit Freude für ihr Land engagieren und mit Stolz die Uniform tragen.
Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. (VdRBw) tritt für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ein und erfüllt einen parlamentarischen Auftrag: Im Mittelpunkt stehen die Mittlerrolle der Reservisten für die Streitkräfte in der Gesellschaft, deren sicherheitspolitische Bewusstseinsbildung sowie die Erhaltung und Weiterbildung militärischer Fähigkeiten.
Reservisten nehmen Schlüsselfunktion ein
Der Verteidigungsminister gratulierte dem Verband zu seinem 50-jährigen Bestehen. Er wurde am 22. Januar 1960 in Bonn gegründet und betreut bundesweit über 123.000 Mitglieder. Zu Guttenberg unterstrich, dass auf den Reservistenverband Verlass sei. Er habe in den bewegten Zeiten des NATO-Doppelbeschlusses Kurs gehalten und sich zum Auftrag der Bundeswehr bekannt.
Unter den etwa 7.000 Soldatinnen und Soldaten in den laufenden Einsätzen seien etwa 500 Reservisten. Mit ihren hochspezialisierten Fähigkeiten und Fertigkeiten nähmen sie Schlüsselfunktionen ein. Damit komme ihnen eine „Bedeutung zu, die sich weit überproportional zu ihrem quantitativen Anteil darstellt“
. Dies gelte auch für den Katastrophenschutz im Inland.
Als Ansprechpartner vor Ort könnten die Reservisten auch im Ernstfall für eine reibungslose Kommunikation zwischen zivilen und militärischen Funktionsträgern sorgen. Damit hätten sie in der Heimat ihren festen Platz. „Sie sind ein wichtiges, ein entscheidendes Element für die Einsatzbereitschaft der Truppe und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bei Katastrophen und bei besonders schweren Unfällen“
, lobte der Minister.
Vorschläge zur Umstrukturierung der Wehrpflicht
Zu Guttenberg bedankte sich beim Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages für dessen Bericht. Der Minister erklärte, dass es geboten sei, auf Schwächen hingewiesen zu werden und sich ihrer anzunehmen. „Es ist ganz wichtig, dass wir auch in Teilbereichen erfahren, wo es Verbesserungspotenzial gibt“
, sagte er. Dabei sei der Blick nicht nur auf einzelne Personen zu fokussieren. Vielmehr stehe die inhaltliche Auseinandersetzung im Vordergrund.
Bei der Ausgestaltung des Wehrdienstes müsse dafür gesorgt sein, dass der Einzelne seinen Dienst in „noch dichterer Form“
erlebe und auf diese Weise in die Lage versetzt werde, die Vorzüge vom Bund, die Vorzüge der Wehrpflicht in noch kürzerer Zeit und ohne Einbußen bei den Ausbildungsinhalten zu erfahren. Der Wehrdienst solle so gestaltet sein, dass er für die Wehrpflichtigen möglichst effektiv und reizvoll ist. „Es soll eine intensive Zeit des Lernens sein und zugleich die Möglichkeit eröffnen, in der Bundeswehr einen attraktiven Arbeitgeber zu erkennen“
, ergänzte der Minister.
Die Umsetzung der Verkürzung der Wehrdienstdauer könne bedeuten, dass statt der bisher jährlich 40.000 Männer zukünftig 50.000 einberufen werden, wenn einem Grundvorschlag gefolgt werde. Stichtag für die Reduzierung der Wehrdienstdauer sei der 1. Januar 2011. Außerdem sei es möglich, dass bereits „die zum Oktober 2010 einberufenen Grundwehrdienstleistenden nach sechs Monaten Dienstzeit zum 31. März 2011 entlassen werden“
.
Grundausbildung der Qualifikation anpassen
Durch eine flexible und bedarfsgerechte Anpassung der Grundausbildung könne die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erhalten werden. Denkbar sei die Einrichtung eines zweimonatigen, für alle militärischen Organisationsbereiche verbindlichen Basisausbildungsmoduls. „Danach würden diejenigen, die bereits eine bei den Streitkräften verwendbare zivilberufliche Qualifikation mitbringen, unmittelbar auf Dienstposten in der Truppe versetzt. Diejenigen die eine zusätzliche Qualifikation benötigen, könnten eine ergänzende einmonatige Ausbildung erhalten und gingen anschließend in die Truppe“
, sagte der Minister.
Abschließend unterstrich zu Guttenberg noch einmal die Bedeutung der Reservisten für Bundeswehr und Gesellschaft. So hätten sie eine „Scharnierfunktion“
und seien auf diese Weise wichtige Multiplikatoren. „Sie tragen ebenso wesentlich mit dazu bei, die Bundeswehr in der Gesellschaft zu verankern und sorgen dafür, die Bundeswehr in der gesellschaftlichen Diskussion zu halten“
, betonte er.
