Rede des Ministers zu Guttenberg anlässlich der ISAF-Mandatsverlängerung
Berlin, 03.12.2009.
Rede des Verteidigungsministers Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg am 3. Dezember im Deutschen Bundestag anlässlich der Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr und der Neubewertung der Vorfälle in Kunduz vom 4. September.
Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
Auch was sich in Afghanistan abspielt, ist täglich nie Routine. Das wird es auch nie sein. Was sich in Kunduz am 4. September abgespielt hat, war natürlich nicht Routine und gestatten Sie mir, nachdem das Thema heute auch angesprochen wurde und ich dem Parlament zugesagt habe, dass ich eine Neubewertung der Vorfälle in Kunduz vornehmen werde, dass ich Ihnen diese meine Neubewertung heute auch vortrage.
Und meine Damen und Herren, jede Bewertung dieses Vorfalls hängt im hohen Maße davon ab, ob und inwieweit man die Perspektive eines in einer kriegsähnlichen, ja kriegsähnlichen, besonderen Situation stehenden Kommandeurs einnimmt oder den Vorfall primär unter dem Blick möglicher aber auch tatsächlicher Regelverstöße und Fehler sieht. Ich darf in aller Klarheit sagen, dass Oberst Klein mein volles Verständnis dafür hat, dass er angesichts kriegsähnlicher Zustände um Kunduz angesichts anhaltender Gefechte in diesen Tagen, bei denen auch deutsche Soldaten verwundet wurden und unter seinem Kommando in diesen Monaten auch deutsche Soldaten gefallen sind, er, Oberst Klein, subjektiv von der militärischen Angemessenheit seines Handelns ausgegangen ist. Dafür hat er mein Verständnis.
Und ich zweifele nicht im Geringsten daran, dass er gehandelt hat, meine Damen und Herren, um seine Soldaten zu schützen. Und jeder, der jetzt aus der Distanz leise oder laut Kritik übt, sollte sich selbst prüfen, wie man in dieser Situation gehandelt hätte. Und wie viel leichter erscheint es jetzt, sich ein Urteil über die Frage dieser Angemessenheit zu bilden, aus der Distanz, mit auch für mich zahlreichen neuen Dokumenten, mit neuen Bewertungen, die ich am 6. November dieses Jahres noch nicht hatte. Und diese weisen im Gesamtbild gegenüber dem gerade benannten COM ISAF-Bericht deutlicher auf die Erheblichkeit von Fehlern und insbesondere von Alternativen hin.
Zu dem Gesamtbild zählt auch ein durch das Vorenthalten der Dokumente leider mangelndes Vertrauen gegenüber damaligen Bewertungen. Und ich wiederhole noch mal, obgleich Oberst Klein und ich rufe das auch den Offizieren zu, die heute hier sind, zweifellos nach bestem Wissen und Gewissen sowie zum Schutz seiner Soldaten gehandelt hat, war es aus heutiger, objektiver Sicht, im Lichte aller, auch mir damals vorenthaltender Dokumente, militärisch nicht angemessen.
Und nachdem ich ohne juristische Wertung, das ist mir wichtig, meine Beurteilung diesbezüglich rückblickend mit Bedauern korrigiere, korrigiere ich meine Beurteilungen allerdings nicht betreffend meines Verständnisses von Oberst Klein, meine Damen und Herren. Und das ist auch der Grund, und das sage ich auch an dieser Stelle, weshalb ich Oberst Klein nicht fallen lassen werde. Das würde sich nicht gehören.
In Afghanistan, Kolleginnen und Kollegen, wird auch künftig der Einsatz militärischer Gewalt notwendig sein, leider. Unsere Soldaten müssen sich schützen und verteidigen können und sie müssen ihren schwierigen und fordernden Auftrag in der ganzen Breite des Spektrums ausfüllen. Und deshalb ist es wichtiger denn je, gerade auch in einer Debatte wie heute, gerade auch am heutigen Tage, dass sie sich auf unseren vollen Rückhalt verlassen können und dass unser Verständnis für ihre schwierigen Entscheidungssituationen, in denen sie immer wieder sein werden, auch entsprechend gegeben ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und gleichzeitig muss auch von unserer Seite alles, alles Machbare getan werden, um vergleichbare Fehler, ich habe auf diese Fehler auch schon am 6.11. hingewiesen, um vergleichbare Fehler künftig zu vermeiden und diesbezüglich im Übrigen auch unmittelbar entsprechende Maßnahmen eingeleitet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe im Zusammenhang mit dem Vorfall von Kunduz, aber im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Mandat generell, dem Parlament größtmögliche Offenheit und Transparenz zugesagt. Und so will ich das auch weiterhin handhaben. Auch mit Blick auf den Untersuchungsausschuss. Auch ich habe ein Interesse an der Aufdeckung alldessen, was sich im Zuge dessen entsprechend ereignet hat. Und ich glaube, das ist eine Form des Umgangs, die sich gehört, und
deswegen habe ich heute Ihnen an dieser Stelle auch diese Stellungnahme abgegeben.
Herzlichen Dank
