Ein neues Strategisches Konzept
Berlin, 16.03.2009.
Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung schrieb in einem Namensartikel unter dieser Überschrift in der Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 9. März 2009:
In diesem Jahr feiert die Nato ihren sechzigsten Geburtstag. Gemeinsam richten Deutschland und Frankreich in Straßburg, Kehl und Baden-Baden den Jubiläumsgipfel aus – ein Symbol für den weiten Weg, den wir in diesen sechzig Jahren zurückgelegt haben.
Der Gipfel ist ein historisches Ereignis: Frankreich wird ihn zum Anlass nehmen, seine Rückkehr in die militärischen Strukturen einer transformierten Allianz zu vollziehen, und Amerika unter Präsident Obamas Führung steht für einen neuen Aufbruch in den transatlantischen Beziehungen. Dies ist ein guter Zeitpunkt, die Leistungen des Bündnisses zu würdigen und den Blick nach vorn zu richten.
Hierzu gehört die Formulierung eines neuen Strategischen Konzepts für die Allianz. Das derzeitige Konzept stammt aus dem Jahr 1999. Seither hat sich die Welt dramatisch verändert. Es ist deshalb gut und richtig damit zu beginnen, die strategischen Grundlagen und Richtlinien der Allianz zu überprüfen.
Zehn Punkte sind uns dabei wichtig:
Erstens: Die Allianz muss ihren inneren Konsens stärken. Ältere und jüngere Mitgliedstaaten müssen zu einer gemeinsamen Position über die Rolle, Funktionen und Aufgaben des Bündnisses finden. Nur so bleibt das Bündnis nach außen handlungsfähig, und nur so bewahren wir die Zustimmung in unseren Ländern zur Mitgliedschaft in der Nato und ihre Attraktivität für Partner.
Zweitens: Wir müssen die Welt nicht neu erfinden. Vielmehr bedarf es einer Erneuerung des Bestehenden, nicht einer vollständigen Neuentwicklung. Fast alle zentralen Punkte des Konzepts von 1999 sind richtig. Sicherheit, Konsultation, Abschreckung und Verteidigung sowie Krisenbewältigung und Partnerschaft haben nichts an Relevanz verloren. In mancherlei Hinsicht ist das bisherige Konzept jedoch nicht mehr hinreichend. Wir müssen es daher im Licht der gewonnenen Erfahrungen und sicherheitspolitischen Entwicklungen seit 1999 anpassen, präzisieren und ergänzen.
Drittens: Die Kernfunktion der Allianz muss weiterhin der unzweifelhafte Wille und die verpflichtende Bereitschaft aller Verbündeten zur kollektiven Verteidigung gemäß Artikel 5 bleiben, und zwar in der richtigen Balance mit Krisenmanagement und Stabilitätstransfer. Auf gemeinsamer Bündnisverteidigung gründet seit je die Stärke des Bündnisses, und ihre Anziehungs- und Bindungskraft gewinnt die Allianz aus dem gleichberechtigten Mitwirken aller Verbündeten durch das Konsensprinzip; daran müssen wir festhalten.
Viertens: Abschreckung bleibt elementar für Frieden, Freiheit und Sicherheit. Ihre Wirkung und die dafür nötigen Mechanismen gilt es zu bewahren. Dazu bedarf es auch weiterhin des erforderlichen breiten Spektrums an militärischen Fähigkeiten. Dies müssen und können wir durchaus mit unseren Initiativen verbinden, die Abrüstung voranzubringen.
Fünftens: Das Strategische Konzept muss zentrale Aussagen zu Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungsmitteln enthalten. Wir brauchen neue Initiativen für die konventionelle Rüstungskontrolle. Dabei kommt es für Europa vor allem darauf an, im Dialog mit Russland die Voraussetzungen zu schaffen, unter denen der adaptierte KSE-Vertrag ratifiziert werden kann. Und Initiativen brauchen wir auch bei nuklearer Abrüstung und Nichtverbreitung. Besonders wichtig ist die Wiederaufnahme der Start-Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland über die Verringerung der strategischen Nuklearpotentiale. Denn wir brauchen eine weitere signifikante Senkung der immer noch hohen Gefechtskopfbestände weltweit. Wir wünschen uns alle eine nuklearwaffenfreie Welt. Sie hat allerdings nur Sinn, wenn sie nicht mit einem Weniger an Sicherheit einhergeht. Auch wenn wir deshalb zunächst am Grundsatz nuklearer Abschreckung festhalten müssen, bedarf es dafür nicht mehr der heutigen riesigen Arsenale sondern nur der absolut notwendigen Anzahl an nuklearen Kräften.
Sechstens: Der Stabilitätstransfer nach Ost und Südosteuropa durch Erweiterung und Partnerschaften ist eine Erfolgsgeschichte der Allianz. Die Erweiterungsrunden in Verbindung mit der partnerschaftlichen Einbindung Russlands haben die friedliche Wiedervereinigung Europas ermöglicht und damit zu Sicherheit und Stabilität für ganz Europa beigetragen. Je mehr sich das Bündnis ausweitet, desto stärker läuft es aber Gefahr, den Zusammenhalt zu verlieren. Das Ergebnis wäre kein Mehrwert für Sicherheit und Stabilität. Im Gegenteil, bisher Erreichtes würde gefährdet. Wir müssen deshalb die Bedingungen und Grenzen der Erweiterung nicht nur formell, sondern auch mit Blick auf die substantiellen Folgen und Auswirkungen festlegen.
Siebtens: Wir sind überzeugt, dass wir Russland als echten strategischen Partner brauchen, so wie wir dies vor über zehn Jahren in der Nato-Russland-Grundakte angelegt haben. Wir können Russland weder ignorieren noch als Partner brüskieren. Wir müssen daher die Politik konstruktiven Engagements wiederaufnehmen und Russland beim Wort nehmen. Aber wir müssen in unseren Zielen realistisch bleiben. Beide Seiten müssen aufeinander zugehen, das gegenseitige Vertrauen und den konstruktiven Umgang miteinander schrittweise wiederaufbauen. Denn nicht nur mit Blick auf Afghanistan und Iran brauchen wir Russland als Partner; ebenso braucht Russland uns.
Achtens: Neben gemeinsamer Bündnisverteidigung und Stabilitätstransfer durch Erweiterung und Partnerschaften müssen wir auch die dritte große Linie der Allianz aus den neunziger Jahren – Konfliktverhütung und Krisenbewältigung außerhalb der Bündnisgrenzen und auf immer weitere Distanz – fortentwickeln. Die Erfahrungen der Vergangenheit ermutigen. Vor allem auf dem Balkan haben die Nato-geführten Operationen gezeigt, dass mit Entschlossenheit und Ausdauer Erfolge für Frieden und selbsttragende Stabilität möglich sind. Und doch nähert sich die Allianz auch in dieser Funktion den Grenzen ihrer Möglichkeiten. Besonders in Afghanistan wird deutlich, dass ohne effektiv koordiniertes Zusammenwirken aller Akteure keine nachhaltige Stabilität erzielt werden kann. Politische, entwicklungspolitische, wirtschaftliche und militärische Instrumente müssen sinnvoll und zielgerichtet verbunden werden. Deswegen treten wir dafür ein, dass der „Comprehensive Approach“, unser Konzept vernetzter Sicherheit, ein Kernstück des neuen Strategischen Konzepts werden muss. Damit einher muss die Zielsetzung gehen, dass die für unsere Sicherheit maßgeblichen internationalen Organisationen – insbesondere Nato, Europäische Union und Vereinte Nationen – noch viel systematischer und enger miteinander kooperieren und sich gegenseitig ergänzen. Nicht nur in den Missionen und Einsätzen, sondern auch auf institutioneller Ebene. Kooperation muss Alltag werden. Nur so können wir unsere Ressourcen bestmöglich einsetzen und auf Dauer wirksam handeln.
Neuntens: Wir müssen unsere Fähigkeiten verbessern und sie in einem permanenten Prozess der Transformation an die sich verändernden Herausforderungen und Gegebenheiten anpassen. Ziel sind flexible, verlegbare und durchhaltefähige Kräfte über das ganze Spektrum. Diese müssen gleichermaßen für Krisenmanagement als auch für kollektive Bündnisverteidigung in regionalen militärischen Konflikten geeignet sein.
Zehntens: Wir müssen die Verteidigungsplanungsprozesse in Nato und EU noch weiter harmonisieren und synchronisieren. Nur durch Komplementarität erreichen wir größere Wirksamkeit, und nur so gehen wir mit den Ressourcen, die wir haben, wirtschaftlich um. Wenn wir diese Punkte berücksichtigen, stellen wir sicher, dass die Allianz auch im 21. Jahrhundert ihre Rolle als unersetzliches Sicherheitsbündnis bewahrt.
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