Punktation des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, für die Pressekonferenz am 25. Oktober 2006 in Berlin
Berlin, 25.10.2006.
Es gilt das gesprochene Wort
I. Verabschiedung Weißbuch
· Heute hat das Kabinett das Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr verabschiedet.· Mit dem Weißbuch liegt erstmals seit 1994 eine gemeinsam von der Bundesregierung beschlossene sicherheitspolitische Standortbestimmung für Deutschland vor.
· Deutschlands Sicherheit verlangt eine klare Positionierung. Mit dem Weißbuch hat die Bundesregierung ein transparentes Konzept vorgelegt, wie sie Deutschlands Sicherheit künftig schützen wird.
· Das Weißbuch würdigt die herausragende Rolle der Bundeswehr in der Vergangenheit und unterstreicht die Bedeutung, die sie auch in Zukunft für die Sicherheit unseres Landes haben wird.
· Es ist eine Bilanz der Sicherheitspolitik Deutschlands in den letzten Jahren und zugleich Programm für die Zukunft.
· Das Weißbuch kommt zum richtigen Zeitpunkt: Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und dem G8-Vorsitz im nächsten Jahr verbinden sich hohe Erwartungen unserer Partner.
· Dadurch besteht Gelegenheit für Deutschland, an herausgehobener Stelle seine konzeptionellen Überlegungen in die internationalen Organisationen einzubringen.
· Durch das Weißbuch geben wir diesen Überlegungen für unsere Verbündeten und Partner eine erhöhte Transparenz und unterstreichen unseren Willen zu Kooperation und enger Zusammenarbeit.
· Die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland hat nicht Schritt gehalten mit den dramatischen Veränderungen im sicherheitspolitischen Umfeld.
· Die Herausforderungen, denen wir uns heute und in der Zukunft stellen müssen, sind in unserer Gesellschaft zu wenig bekannt. Gleiches gilt für den tiefgreifenden Anpassungsprozess der Bundeswehr.
· Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag die Aufgabe gestellt, ein Weißbuch zu veröffentlichen, um diese Lücke zu schließen.
· Diese Aufgabe haben wir erfüllt. Der Auftrag, Sicherheitspolitik noch stärker in den politischen Fokus zu rücken, bleibt.
II. Inhalt Weißbuch
Zentrale Kernaussagen sind:· Die Nordatlantische Allianz bleibt auch in Zukunft der stärkste Anker der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
· Die Europäische Union hat sich zu einem anerkannten Akteur im internationalen Krisenmanagement mit zunehmender außen- und sicherheitspolitischer Handlungsfähigkeit entwickelt. Europa hat damit die Voraussetzungen geschaffen, um in Zukunft seinen Teil der Verantwortung für die globale Sicherheit effektiver wahrzunehmen.
· Die strategische Partnerschaft von NATO und EU ist eine tragende Säule der europäischen und transatlantischen Sicherheitsarchitektur. EU und NATO stehen nicht in Konkurrenz, sondern leisten beide unverzichtbare Beiträge zu unserer Sicherheit.
· Eine leistungsfähige Bundeswehr ist für eine aktiv gestaltende deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik unverzichtbar. Sie ist Instrument einer umfassend angelegten, vorausschauenden Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aus deren Werten, Zielen und Interessen und aus ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag leiten sich die Aufgaben der Bundeswehr ab. Internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, sind auf absehbare Zeit die wahrscheinlicheren Aufgaben; sie sind strukturbestimmend.
· Die Wehrpflicht hat sich unter wechselnden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen uneingeschränkt bewährt. Die Grundsätze der Inneren Führung bleiben leitendes Prinzip für die Bundeswehr.
· Moderne und leistungsfähige Streitkräfte sind ein Element in der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge. Die Bundeswehr stellt sich dem dynamischen sicherheitspolitischen Umfeld durch den kontinuierlichen Prozess der Transformation. Dieser zielt auf eine Verbesserung ihrer Einsatzfähigkeit im gesamten Aufgabenspektrum und erfordert uneingeschränkt bundeswehrgemeinsames Denken und Handeln sowie die Stärkung des ressortübergreifenden Ansatzes. Die Struktur der Bundeswehr wird konsequent auf Einsätze ausgerichtet.
· Die Verpflechtungen zwischen innerer und äußerer Sicherheit nehmen immer mehr zu. Die Abwehr terroristischer und anderer asymmetrischer Bedrohungen innerhalb Deutschlands ist vorrangig eine Aufgabe der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden von Bund und Ländern. Jedoch kann die Bundeswehr zu ihrer Unterstützung mit den von ihr bereit gehaltenen Kräften und Mitteln immer dann im Rahmen geltenden Rechts zum Einsatz kommen, wenn nur mit ihrer Hilfe eine derartige Lage bewältigt werden kann. Militärische Kampfmittel dürfen dabei bislang nicht eingesetzt werden. Hier sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens.
· Staatliches Handeln bei der Sicherheitsvorsorge wird künftig eine noch engere Integration politischer, militärischer, entwicklungspolitischer wirtschaftlicher, humanitärer, polizeilicher und nachrichtendienstlicher Instrumente der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung voraussetzen.
· Die Bundesregierung stellt sich der damit verbundenen Herausforderung der kontinuierlichen Überprüfung und, wo nötig, der Fortentwicklung der Instrumente der Sicherheitspolitik.
III. Erläuterungen:
Herausforderungen
· Im Weißbuch werden umfassend die Grundlagen deutscher Sicherheitspolitik beschrieben.
· Die strategischen Herausforderungen für Deutschland sind deutlicher geworden.
· Als Oberbegriff steht hier die Globalisierung. Sie eröffnet für Deutschland neue Chancen. Zugleich bringt der grundlegende Wandel im Sicherheitsumfeld neue Risiken und Bedrohungen mit sich.
· Durch die immer engere weltweite Verflechtung wirken sich Krisen und Konflikte viel unmittelbarer auf unsere sicherheitspolitische Lage aus.
· Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik ist heute gefordert, einen größeren Fokus zu wählen. Wenn wir unsere Sicherheit wirksam schützen wollen, können wir uns nicht mehr nur auf unser unmittelbares geographisches Umfeld konzentrieren.
· Wir müssen den Problemen und Herausforderungen vielmehr dort begegnen, wo sie entstehen, um negative Folgen für Deutschland abzuwehren.
· Die globalen Herausforderungen, denen wir uns heute stellen müssen, sind vor allem der internationale Terrorismus und die weltweite Proliferation von Massenvernichtungswaffen.
· Aber auch innerstaatliche und regionale Konflikte, Destabilisierung, Staatszerfall und Staatsversagen sowie die damit häufig einhergehende Entstaatlichung von Gewalt sind Herausforderungen für die Zukunft. Ziele, Werte und Interessen
· Deutsche Außen- und Sicherheits- und verteidigungspolitik ist werte- und interessengeleitet. Unser nationales Interesse zu formulieren ist dabei kein Widerspruch zur multilateralen Ausrichtung deutscher Politik.
· Erst auf der Grundlage unseres Interesses können deutsche Positionen formuliert und im internationalen Rahmen eingebracht werden. Nur wenn wir wissen, was wir wollen, können wir erfolgreich Politik gestalten.
· Drei Grundprinzipien prägen unsere Sicherheitspolitik und Entscheidungen über die Einsätze: Sie müssen im Einklang mit unseren Werten stehen, sie müssen unseren internationalen Verpflichtungen gegenüber NATO, Europäischer Union und Vereinten Nationen entsprechen und sie müssen in unserem Interesse liegen.
· Dies sind die wesentlichen Bewertungskriterien. Wir brauchen solche Kriterien, denn angesichts zunehmender Erwartungen bei begrenzten Ressourcen können wir die Bundeswehr nicht überall einsetzen.
· Wer jedoch meint, wir könnten quasi einen Kriterienkatalog als Checkliste formulieren, der irrt.
· Entscheidungen über Einsätze der Bundeswehr sind Teil der Außen- und Sicherheitspolitik und können daher keinem Automatismus unterworfen werden.
· Die Bundesregierung und auch das Parlament stehen in jedem einzelnen Fall in der Verantwortung, sorgfältig abzuwägen, ob einem Einsatz zuzustimmen ist.
· Wir fordern viel von unseren Soldatinnen und Soldaten in den Einsätzen – und die Erfahrung zeigt uns, dass diese Belastung nicht sinken wird.
· Gerade weil diese Belastung anhalten wird, ist es wichtig, dass Regierung und Parlament ihre Entscheidungen zu Einsätzen der Bundeswehr verantwortungsvoll treffen.
· Nur dann können wir von den Bürgerinnen und Bürgern volle Unterstützung für unsere Soldatinnen und Soldaten erwarten.
Deutschlands internationale Einbindung
· Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik ist eingebettet in seine Verpflichtungen in der NATO, in der Europäischen Union und in den Vereinten Nationen.
· Die transatlantischen Beziehungen bleiben die Grundlage deutscher und europäischer Sicherheit.
· Wir brauchen aber nicht nur die transatlantische Zusammenarbeit, sondern zugleich auch eine Vertiefung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Vernetzte Sicherheit
· Die strategische Partnerschaft von NATO und EU richtet den Blick auf ein Thema, das im Weißbuch eine zentrale Rolle spielt: das Prinzip der vernetzten Sicherheit.
· Wir ziehen damit die Schlussfolgerung, dass die komplexen sicherheitspolitischen Herausforderungen, sei es im nationalen oder im internationalen Rahmen, nur noch selten alleine gelöst werden können.
· Im nationalen Raum bedeutet dies, dass ein wirksamer Schutz unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger nur mit einer gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge gewährleistet wird.
· Dies erfordert einen grundsätzlich ressortübergreifenden Ansatz. Hierfür müssen wir die vorhandenen Instrumente überprüfen und fortentwickeln.
· Auch auf internationaler Ebene brauchen wir einen vernetzten Ansatz, der die politischen, militärischen, entwicklungspolitischen, wirtschaftlichen, humanitären, polizeilichen und nachrichtendienstlichen Instrumente der wichtigsten Akteure wirksam verbindet.
· Die nationale wie internationale Erfahrung zeigt, dass zivile und militärische Akteure mehr Wirkung mit gleichen Ressourcen erzielen, wenn sie mit gebündelten Kräften koordiniert handeln.
Bundeswehr der Zukunft
· Dies alles erfordert, die Bundeswehr als leistungsfähiges Instrument deutscher Sicherheitspolitik zu erhalten. Dazu setzen wir den Kurs der Transformation fort.
· Denn Voraussetzung zur erfolgreichen Auftragserfüllung sind Streitkräfte, die im gesamten Aufgabenspektrum einsetzbar sind. Durch die Transformation stellt sich die Bundeswehr auf das dynamische sicherheitspolitische Umfeld ein.
· Dabei ist klar, dass angemessene finanzielle Mittel die Voraussetzung dafür sind, dass Deutschland im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik handlungsfähig bleibt.
· Ein besonderes Gewicht kommt nach wie vor der Inneren Führung zu. Durch sie werden die Soldaten ermuntert, sich mit den gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen soldatischen Dienens auseinanderzusetzen und sich verantwortungsbewusst in die militärische Auftragserfüllung einzubringen.
· Zur Inneren Führung gehört auch der Umgang mit Tradition. Sie ordnet das Handeln in den geschichtlichen Zusammenhang ein und gibt Orientierung für militärisches Führen und Handeln.
· Die Wehrpflicht hat sich uneingeschränkt bewährt. Mit ihr haben wir auch für die Zukunft eine taugliche, intelligente Streitkräftestruktur, die hohe Professionalität und die feste gesellschaftliche Integration der Bundeswehr sichert.
IV. Schluss
· Mit der Vorlage des Weißbuchs sind noch nicht alle Aufgaben geleistet, sondern lediglich ein erster Schritt getan.· Jetzt kommt es darauf an, die Schlussfolgerungen und Erkenntnisse des Weißbuchs umzusetzen.
· Die zentrale Erkenntnis ist, dass erfolgreiche Sicherheitspolitik alle staatlichen Handlungsmittel vernetzen muss.
· Dazu gehört die Stärkung der NATO als Ort der sicherheitspolitischen Konsultation.
· Sie wird ihre Aufgaben künftig nur erfüllen können, wenn politische und militärische Transformation entschlossen fortgesetzt werden.
· Wir werden die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr nutzen, die Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter voranzutreiben.
· Dazu gehört auch, das wir uns weiterhin entschlossen für das Ziel einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen NATO und EU einsetzen.
· Mit Blick auf die Bedrohung im Innern durch den internationalen Terrorismus gilt es, zu Ergebnissen zu kommen, die der neuen Art dieser Herausforderung gerecht werden und den Schutz Deutschlands erhöhen.
· Ich danke Ihnen und stehe für Ihre Fragen zur Verfügung.
