Punktation der Rede des Ministers vor der Konrad-Adenauer-Stiftung am 18. Juni 2007
Berlin, 18.06.2007.
Thema: Deutsche Sicherheitsinteressen und die Rolle der Bundeswehr
Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
Es ist mir eine besondere Freude, heute hier zu sein und vor ihnen zu sprechen.
Ich gratuliere der Konrad-Adenauer-Stiftung, dass sie es geschafft hat, neben all den anderen Zuhörern, den Senior Course des NATO Defence College in Rom sowie die Teilnehmer der internationalen Expertenkonferenz der KAS zusammenzubringen.
I.
Sie haben mich gebeten, über deutsche Sicherheitsinteressen und die Rolle der Bundeswehr zu sprechen.
Zum Weißbuch der Bundesregierung hat es unsere Bundeskanzlerin einleitend auf den Punkt gebracht:
„Deutschlands Gewicht in der internationalen Politik ist seit der Wiedervereinigung gewachsen. Größere Gestaltungsmöglichkeiten und Einfluss bedeuten auch Verpflichtung. Wir sind heute stärker als früher gefordert, Verantwortung in der Welt zu übernehmen.“
Begriffe wie „größeres Gewicht in der internationalen Politik“, „Verpflichtungen“, oder „Verantwortung in der Welt übernehmen“, machen deutlich, wie sich die deutsche Sicherheitspolitik seit dem Ende des Kalten Krieges und der Wiedererlangung der vollen Souveränität Deutschlands verändert hat.
Die Sicherheit Deutschlands ist heute untrennbar verbunden mit den Entwicklungen in Europa und der Welt.
Und zwar in beide Richtungen:
Zum einen bergen manche Vorgänge, die weit außerhalb unserer nachbarlichen Regionen stattfinden, potentielle Gefahren für Deutschland.
Zum anderen bedeutet es, dass Deutschland sich daraus nicht heraushalten kann und will.
Deutschland ist bereit, gemeinsam mit seinen Verbündeten und Partnern sein Potential einzubringen, um den Frieden in der Welt zu fördern.
Zwei Veränderungen haben maßgeblichen Einfluss auf unser Sicherheitsumfeld:
Das Ende des Kalten Krieges, mit dem die Blockkonfrontation überwunden wurde.
Und die Globalisierung, mit der geographische Entfernungen zu den Krisengebieten der Welt ihre einstige Relevanz verloren haben.
Die Zeit des Kalten Krieges war ohne Frage gefährlich, aber es war auch eine Zeit, in der Gefahren leicht zu identifizieren waren.
Deutschland fühlt sich heute nicht mehr von regulären Streitkräften irgend eines fremden Landes bedroht.
Stattdessen sehen wir uns anderen Risiken und Gefahren gegenüber.
Ganz oben steht der internationaler Terrorismus, der auf die Zerstörung unserer Gemeinschaften und unserer Werte abzielt.
Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme ist die potentiell größte Bedrohung, besonders wenn terroristische Vereinigungen und nichtstaatliche Akteure Zugang zu chemischen, biologischen oder radiologischen Mitteln erlangten.
Aber wir sehen auch, wie staatliche Akteure auf verdächtige Art und Weise nukleare Forschung betreiben.
Und zwar in Kombination mit Versuchen, ballistische Raketentechnologien zu entwickeln und Reichweiten zu steigern.
Dies untergräbt die Wirksamkeit und Zuverlässigkeit internationaler Abkommen und führt zu regionaler und globaler Instabilität.
Das zwingt uns, Vorsorge zu unserem Schutz zu treffen.
Daneben haben wir es weiterhin mit ungelösten Regionalkonflikten und Staatsversagen zu tun.
Deren Begleiterscheinungen – Flucht, Vertreibung, illegale Migration, organisierte Kriminalität, Drogenökonomie, Menschenhandel - treffen auch uns direkt oder indirekt.
Zugleich ist die Verletzbarkeit unserer Infrastruktur und unserer Gesellschaften im Zuge der Globalisierung gestiegen.
Mit Blick auf den internationalen Handel, Investitionen, Reisen, Kommunikationsbeziehungen und Wissen sind die wechselseitigen Abhängigkeiten größer geworden.
Störungen oder Unterbrechungen im globalen Beziehungsgeflecht haben schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft, den Wohlstand und die soziale Stabilität unserer Gesellschaften.
Deutschland als Exporteur von Gütern und Dienstleistungen und als Importeur von Energie, Rohstoffen und Materialen, ist auf sichere Transportwege und Kommunikation angewiesen.
Flache Produktionslinien und just-in-time-Logistik vertragen keine Unterbrechung der Versorgungswege.
Energiesicherheit ist ein strategisches Thema geworden.
II.
Das alles bedeutet: Sicherheitsrisiken dürfen nicht mehr allein oder vorwiegend unter militärischen Aspekten gesehen werden.
Wir haben es mit einer facettenreichen, mehrschichtigen Bedrohung unserer Sicherheit zu tun.
Eine klare Unterscheidung zwischen inneren und äußeren Sicherheitsaspekten ist nicht mehr möglich.
Strategien wie Eindämmung und Abschreckung, die erfolgreich in Szenarien des Kalten Krieges eingesetzt wurden, sind nicht länger adäquat, um mit den asymmetrischen Bedrohungen der Gegenwart und Zukunft fertig zu werden.
Die Konsequenz daraus ist, dass wir unsere Strategien und Instrumente den neuen Gegebenheiten anpassen müssen.
Das hat zunächst einmal eine geographische Dimension. Was am anderen Ende der Welt passiert, können wir nicht länger ignorieren.
Die Sicherheit und Stabilität unserer Länger kann von Entwicklungen weit jenseits unserer Grenzen abhängen.
Deswegen können wir uns nicht mehr wie in den 90er Jahren auf unsere eigene Region und die nächsten Nachbarn – „Europa und seine Peripherie“ – beschränken. Stattdessen müssen wir überall und immer dann agieren können, wenn unsere vitalen Interessen essentiell berührt sind. Wir müssen Risiken und Gefahren dort begegnen wo sie entstehen, um negative Auswirkungen auf unsere Länder abzuwehren. Aber schon wegen unserer begrenzten Ressourcen können wir uns nicht überall in der Welt engagieren.
Die gilt besonders für militärische Einsätze.
Wir brauchen einige wenige politische Prinzipien als Richtlinien, um in Regierung und Parlament Einsatzentscheidungen zu treffen.
Ich nenne die folgenden:
· Einsätze müssen erstens übereinstimmen mit den Werten, Zielen und Interessen unserer Sicherheitspolitik. Wir wollen die Freiheit, Demokratie und Wohlstand der Bürger unseres Landes schützen. Gleichzeitig möchten wir die Souveränität und Unversehrtheit des deutschen Staatsgebiets sicherstellen. Ebenso gilt es, die Menschenrechte zu fördern und die internationale Ordnung auf der Basis internationalen Rechts zu stärken.
· Einsatzerwägungen müssen zweitens unsere eingegangenen internationalen Verpflichtungen berücksichtigen. Ich nenne hier insbesondere unsere zugesagten Beiträge zur NATO Response Force, zu den EU Battlegroups und die Stand-by-Arrangements der Vereinten Nationen.
· Einsätze sollten drittens ein Mehr an Sicherheit schaffen, vom Konsens der internationalen Gemeinschaft getragen sein und von möglichst vielen Partnernationen und Organisationen unterstützt werden.
· Sie sollten viertens den Prioritäten unter politischen, strategischen und regionalen Aspekten entsprechen.
· Und fünftens sollten Einsätze nur auf der Grundlage eines überzeugenden zivil-militärischen Gesamtkonzepts, das Aussicht auf Erfolg hat, beschlossen werden. Diese Prinzipien dürfen nicht als politische Check-Liste missverstanden werden, und es darf auch keinen Automatismus bei Einsatzentscheidungen geben. Denn jeder Fall liegt anders. Aber dies sind geeignete Leitplanken für die notwendigen strategischen Überlegungen in Zusammenhang mit militärischen Einsätzen.
III.
Bis heute waren über 200,000 Mitglieder der deutschen Streitkräfte in Krisenregionen an unterschiedlichsten Orten der Welt eingesetzt.
· Nach ersten Auslandseinsätzen in Kambodscha und Somalia stellte Deutschland im Dezember 1995 Streitkräfte, um den Friedensprozess nach dem Ende des Bürgerkriegs in Bosnien und Herzegowina mit zu überwachen und zu sichern. Heute daraus die Operation ALTHEA unter EU Führung geworden.
· Deutsche Kräfte nahmen im Frühling 1999 an Lufteinsätzen gegen die Republik Jugoslawien teil.
· Direkt im Anschluss daran beteiligten wir uns an dem KFOR-Einsatz im Kosovo.
· 2001 übernahm Deutschland die Führung der Operation AMBER FOX in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
Aber unser militärisches Engagement beschränkte sich nicht auf den Beitrag zum Frieden und der Sicherheit auf dem Balkan.
· Als die NATO nach den Anschlägen vom 11. September Artikel 5 ausrief, nahm Deutschland an den Operationen ENDURING FREEDOM und ACTIVE ENDEAVOUR teil. Ziel war, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.
· Die deutschen Truppen waren vorne dabei, als die NATO die Führung übernahm bei der schrittweisen Ausdehnung ISAFs in die Afghanischen Provinzen.
· Seit Juni 2006 ist Deutschland für den nördlichen Teil des Landes verantwortlich. Hier stehen zudem zwei Provincial Reconstruction Teams unter deutscher Führung.
· Die Operation EUFOR RD Congo wurde auf Bitten der Vereinten Nationen von der EU durchgeführt. Die VN wollten, dass die ersten demokratischen Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo überwacht würden. Deutschland war dabei einer der Haupttruppensteller.
· Der letzte Einsatz in dieser langen Reihe ist UNIFIL. Hier geht es darum, die Küstengewässer Libanons zu überwachen, um Waffenschmuggel zu verhindern. Gerade bei dieser Operation wird deutlich, dass Deutschland reagierte als von uns mehr Verantwortung in Europa und in der Welt erwartet wurde.
Neben den bereits erwähnten Friedensmissionen nimmt Deutschland seit Jahren an internationalen Beobachtermissionen teil, um Waffenstillstandabkommen und Beobachterzonen zu überwachen. Wir haben ebenso an humanitären Hilfsmissionen in Pakistan, Bandar Aceh und Mozambique teilgenommen, um nur ein paar zu nennen. Derzeit befinden sich fast 8,000 Soldatinnen und Soldaten in Einsätzen auf drei Kontinenten – vom Balkan über Afrika und den Nahen Osten bis zum Hindukusch. Für uns ist wichtig, dass diese Operationen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mandatiert sind und unter NATO, EU oder VN-Befehl laufen.
IV.
Damit komme ich zu dem äußeren Rahmen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und den internationalen Organisationen, die für unsere Sicherheit maßgeblich sind – das Nordatlantische Bündnis, die Europäische Union und die Vereinten Nationen.
Die transatlantische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ist der Eckfeiler unserer Sicherheitsarchitektur - sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Bündnis. Den stärksten Anker der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und das Fundament der kollektiven Verteidigung bildet unverändert die Nordatlantische Allianz. Sie ist das transatlantische Konsultationsforum in Sicherheitsfragen, und sie ist die natürliche Wahl für Einsätze unter Beteiligung nordamerikanischer und europäischer Verbündeter.
Die NATO ist der besonders geeignete Rahmen für komplexe und robuste militärische Einsätze. Denn sie verfügt über ein einzigartiges militärisches Dispositiv, das ihre Mitgliedstaaten gemeinsam einbringen.
Sie besitzt erprobte politische Mechanismen und integrierte militärische Strukturen zur Entscheidungsfindung und Umsetzung. Zudem ist es ein erklärtes Ziel der NATO, Stabilität nicht nur innerhalb Europas, sondern auch über seine Grenzen Europas hinweg zu verbreiten.
Hierzu dient der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat, der NATO-Russland Rat, die NATO-Ukraine Kommission, der Dialog mit Mittelmeeranrainerstaaten sowie die Istanbul Co-operation Initiative für Staaten der Golfregion.
Zum Kern des Stabilitätsraums Europa und zur weiteren tragenden Säule der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist die Europäische Union geworden. Wir sind davon überzeugt: den nationalen Interessen Deutschlands ist am besten mit einer starken und aktiven EU gedient. Und natürlich ist die ESVP ein wesentlicher Bestandteil davon.In den letzten Jahren hat die EU bei dem Aufbau ihrer militärische Dimension große Fortschritte gemacht. Im Januar diesen Jahres ist die erste EU Battle Group voll einsatzfähig geworden.
Dies ist ein wichtiger Schritt hin zur Stärkung der Fähigkeiten der EU auf dem Gebiet des schnellen militärischen Eingreifens.
Zudem hat sie die Kapazitäten für das zivile Krisenmanagement entschieden gestärkt. Die Fähigkeit der EU für ziviles und militärisches Krisenmanagement zu fördern ist auch ein erklärtes Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft.Bereits jetzt verfügt die EU über ein breites Spektrum an Fähigkeiten, die sie zur idealen Wahl für solche Missionen werden lassen, die die Anwendung von zivilen wie auch militärischen Mitteln erfordern.
Lassen sie mich in diesem Zusammenhang hervorheben: uns ist wichtig, dass NATO und EU nicht in einem Konkurrenzverhältnis zueinander stehen.
Sie sollten vielmehr pragmatisch und komplementär agieren.Sie sollten ihre jeweiligen Fähigkeiten und Kapazitäten einsetzen, um so effektiv zum Erfolg einer Mission beizutragen. Eine starke EU ist die beste Unterstützung für eine starke Allianz und umgekehrt.
Aus diesem Grund drängt Deutschland auf eine wirkliche strategische Partnerschaft und enge Zusammenarbeit zwischen NATO und EU – sowohl auf der institutionellen Ebene in Brüssel wie auch in dem Einsatzgebieten.
Die Vereinten Nationen sind die einzige, wirklich globale Organisation. Ihre Charter bildet den rechtlichen Rahmen für die Beziehungen unter den Staaten dieser Welt. Der Sicherheitsrat trägt die Hauptverantwortung beim Schutz und Erhalt des Weltfriedens.
Deutschland unterstützt die VN indem sie für unterschiedlichste Missionen Truppen stellt, Polizeikräfte, zivile Spezialisten und indem es einen bedeutenden finanziellen Beitrag leistet damit die VN ihre Aufgaben erfüllen kann.
V.
Deutschland ist wie viele andere europäische Nationen Mitglied in allen drei Organisationen – und dabei größter Beitragszahler in der EU, zweitgrößter in der NATO und drittgrößter bei den Vereinten Nationen. Wir wollen, das unsere eingebrachten Ressourcen wirksam eingesetzt und effizient genutzt werden. Deswegen liegt uns ein Thema besonders am Herzen: der umfassende, vernetzte Ansatz.
Wir sind durch die Lehren der Einsätze zu der Überzeugung gelangt, dass Sicherheit und Entwicklung Hand in Hand gehen.
Militärische Sicherheit, Stabilität, Wiederaufbau, Entwicklung und der Aufbau von guter Regierungsführung müssen gleichzeitig laufen, nicht nacheinander. Denn sie bedingen sich gegenseitig.
Man kann dies auf die einfache Formel herunterbrechen: Ohne Sicherheit keine Jobs und ohne Jobs keine Sicherheit.
Krisenmanagement umfasst heutzutage eine große Bandbreite an Themen und diese wiederum bedürfen einer großen Bandbreite an Akteuren: militärische, zivile Kräfte; humanitäre Organisationen und Entwicklungsagenturen. Und diese müssen alle miteinander arbeiten. Zur Zeit besteht eine Lücke in der Koordination und diese gilt es zu schließen. Die Idee dabei ist alle erhältlichen Ressourcen zusammenzubringen und so effektiv wie möglich zu nutzen.Der Idee vom Vernetzten Ansatz ist nicht neu, aber bisher passiert dies eher ad hoc und auf der Basis persönlicher Kontakte als auf der Grundlage gut entwickelter und gepflegter institutioneller Beziehungen.
Ziel ist es, eine koordinierte Strategie zu entwickeln die systematisch die beteiligten Akteure in alle Phasen einer Mission einbezieht – von der allgemein Vorbereitung bis hin zu einer gemeinsamen Ausführung.Afghanistan dient als gutes Beispiel.
Hier wissen wir, dass Erfolg nicht allein militärischer Natur sein kann. Die gesamte internationale Gemeinschaft – inklusive Nationen, internationalen Organisation und Nichtregierungsorganisationen – muss dabei eine umfassende Strategie verfolgen.
Auf nationaler Ebene bedeutet dies, dass alle Ministerien und Teile der Regierung zusammenarbeiten müssen.
Auf der politischen und militärischen Ebene, genau wie auf der Ebene von Wirtschaft, Entwicklung, humanitären Organisationen, Polizei und Geheimdiensten.
Auf internationaler Ebene brauchen wir den Vernetzten Ansatz, damit er effektiv die Fähigkeiten nicht nur einzelner staatlicher Akteure, sondern auch von Organisationen vereint. Wir müssen Wege finden, wie wir deren Interaktion regelmäßiger und auch substantieller gestalten. Wir wollen, dass die einzelnen Akteure entlang einer gemeinsamen politischen Strategie agieren.
Dieses Konzept ist sicherlich sehr anspruchvoll – auf nationaler aber mehr noch auf internationaler Ebene. Aber ich bin ich fest davon überzeugt, dass im Vernetzen Ansatz der Schlüssel zum Erfolg für effektives Krisenmanagement und Konfliktverhütung liegt.
VI.
In diesem umfassenden Konzept vernetzter Sicherheit hat die Bundeswehr hohe Bedeutung.
Zum einen ist ihre Rolle direkt im Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes (Art 87a) verankert („Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“), und ihre Schutzfunktion ist im ersten Artikel unseres Grundgesetzes festgelegt: „Die Würde des Menschen zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Sie ist aber zugleich auch ein wichtiges, unverzichtbares Instrument im Werkzeugkasten gesamtstaatlicher Sicherheitsvorsorge nach außen und innen mit zivilen und militärischen Mitteln.
Dies gilt von Landes- und Bündnisverteidigung, über Krisenbewältigung bis hin zum subsidiären Unterstützungseinsatz bei Katastrophen.
Eine leistungsfähige Bundeswehr ermöglicht uns darüber hinaus, Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf internationaler Ebene aktiv mitzugestalten.
Um angesichts des veränderten und sich weiter verändernden Sicherheitsumfelds über die notwendigen Kräfte und Fähigkeiten zu verfügen, hat sich Bundeswehr in den letzten beiden Jahrzehnten den größten Anpassungsprozess ihrer Geschichte durchlaufen – bei zugleich steigender Belastung durch immer mehr Einsätze in immer größerer Entfernung zur Heimat. Diese Transformation als permanenter Prozess der Anpassung zur Wahrung der Einsatzfähigkeit muss und wird weitergehen. Wir sind auf dem weiten Weg von Streitkräften zur Abschreckung und Territorialen Verteidigung im eigenen Land hin zu Streitkräften „expeditionary in character and design“ weit voran gekommen.
Auch bei der Entwicklung der nötigen Fähigkeiten – einschließlich strategischer Fähigkeiten im Bereich Führung, Aufklärung und Transport – auf gutem Wege. Konzeptionell sind wir für die Zukunft gut vorbereitet.
Woran es noch fehlt ist im wesentlichen zweierlei:
Zum einen ist eine angemessenere Finanzausstattung erforderlich, mit der wir sowohl den Anforderungen der Einsätze als auch der erforderlichen Modernisierung im Grundbetrieb und in der Ausbildung gerecht werden.
Zum anderen ist es notwendig, Sicherheitspolitik auf eine breitere gesellschaftliche Basis zu stellen und so ein größeres Verständnis für die hier aufgezeigten Zusammenhänge in Politik und Öffentlichkeit zu entwickeln.
Deutschland ist seit über einem halben Jahrhundert zutiefst geprägt vom Selbstverständnis als Zivilgesellschaft. Aber mit Blick auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft reicht freundliches Desinteresse gegenüber der eigenen Armee im Einsatz und der Sicherheitspolitik, der sie dienen, nicht mehr aus.
In diesen beiden Feldern vor allem sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf.
VII.
Meine Damen und Herren, mit dieser Einstimmung aus deutscher Sicht sehe ich den Ergebnissen Ihrer Diskussionen und Überlegungen zur künftigen Strategie des Bündnisses erwartungsvoll entgegen.
Ich wünsche Ihrer Tagung einen guten Verlauf und Ihnen einen angenehmen Aufenthalt hier in Berlin. Vielen Dank
