Deutschland ratifiziert Übereinkommen zum Verbot von Streumunition
Berlin, 29.06.2009, aktuell. Zeitung für die Bundeswehr.
Deutschland hat als elftes Land das Osloer Übereinkommen zum Verbot der Streumunition vom Dezember 2008 ratifiziert. Vom Auswärtigen Amt (AA) wurde mitgeteilt, dass das entsprechende Dokument in den kommenden Tagen bei UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hinterlegt werde.
Die Ratifizierung erfolgte im Rahmen einer internationalen Konferenz zur Vernichtung von Streumunition. Diese fand am 25. und 26. Juni in Berlin statt. Bislang haben 98 Staaten das Osloer Übereinkommen unterschrieben – mindestens 30 müssen es auch ratifizieren, damit es in Kraft treten und rechtsverbindlich werden kann. Das AA geht davon aus, dass dies im Jahr 2010 der Fall ist.
Mit Inkrafttreten bleiben acht Jahre Zeit, um die Lagerbestände an Streumunition zu zerstören. Gut 70 Staaten lagern Streubomben, auch Länder wie Norwegen und Deutschland, die sich für ein Verbot starkmachen.
Deutschland verzichtet auf alle Streumunitionstypen
Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatten gemeinsam am 29. Mai 2008 anlässlich der Dubliner Konferenz zum Verbot von Streumunition entschieden, dass Deutschland mit sofortiger Wirkung einseitig auf alle Streumunitionstypen verzichtet und die noch vorhandenen Bestände schnellstmöglich vernichtet.
Die Bundeswehr, welche Streumunition nie eingesetzt hat, begann bereits 2001 damit, Bestände mit einer Blindgängerrate von über einem Prozent zu zerstören. Streubomben verteilen die kleinen Bomben – so genannte Bomblets – über große Flächen. Sie können aus Flugzeugen abgeworfen oder vom Boden aus mit Raketenwerfern abgefeuert werden.
Die Behälter öffnen sich in der Luft und setzen die kleinen Bomben frei. Weil diese sich schon in der Luft verteilen, sind von einem Streubombenangriff oft riesige Flächen betroffen. Diese bleiben wegen der großen Zahl von Blindgängern auch nach Ende eines Konflikts verseucht. Die Opfer sind zu 98 Prozent Zivilisten, gut ein Viertel davon Kinder. Als große Streumunitions-Hersteller gelten die USA, Russland und China. Sie alle haben die Osloer Übereinkunft bislang nicht unterzeichnet.
