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Stellungnahme Minister zu Guttenberg zur rechtlichen Einordnung des Afghanistan-Einsatzes

Berlin, 10.02.2010, Presse- und Informationsstab BMVg.
Verteidigungsminsiter zu Guttenberg gab seine Stellungnnahme zur veränderten Einsatzsituation, deutscher Soldaten in Afghanistan, ab.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg begrüßt, dass die Einsatzsituation der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen der heutigen Regierungserklärung unzweideutig als „Bewaffneter Konflikt im Sinne des Humanitären Völkerrechts“ eingeordnet worden ist:

Ich freue mich, dass die Bundesregierung jetzt zu einer einheitlichen Linie bei der völkerrechtlichen Bewertung der Situation gefunden hat. Unsere Soldaten brauchen Rechtssicherheit. Die endgültige juristische Bewertung bleibt der Justiz vorbehalten. Gleichwohl hat die Regierungserklärung heute ein wichtiges politisches Signal gesetzt.“

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Stand vom: 03.12.13


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