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Münchner Sicherheitskonferenz (Sprechertext)

47. Münchner Sicherheitskonferenz. Politiker diskutieren über globale Herausforderungen.

Vor dem Hotel Bayerischer Hof in München: Polizisten, wohin das Auge schaut. Der Platz gleicht einer Hochsicherheitszone. Keiner kommt ohne Ausweis auch nur in die Nähe der Münchner Sicherheitskonferenz. 350 Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister sowie Spitzendiplomaten diskutieren hier über globale Sicherheit und deren Herausforderungen. Den Anfang machte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. In seiner Rede betonte er, wie notwendig der Zusammenhalt in Europa und der NATO sei.

Guttenberg: „Wenn überall der Ruf nach Effizienz und Wirtschaftlichkeit ergeht, dann ist es konsequent, dass wir in Europa unsere Verteidigungsanstrengungen noch mehr bündeln. Sowohl Aufgaben gemeinsam wahrnehmen, als auch Arbeitsteilung vereinbaren. Denn kein Staat in Europa kann seine Sicherheit langfristig aus eigener Kraft gewährleisten.

Um diese Zusammenarbeit zu erreichen, sei die Transformation der Streitkräfte unabdingbar.

Guttenberg: „Die Neustrukturierung der Bundeswehr, die Anpassung von Auftragsumfang, Strukturen, Ausrüstung und Wehrform an die heutigen Gegebenheiten drücken dies bereits strukturell aus. Die Wehrform haben wir mit dem anstehenden Übergang in eine Freiwilligenarmee bereits geändert. Und wir wollen mit der Neuausrichtung der Bundeswehr Bündnisfähigkeit sicherstellen, die auch aber nicht alleine an der Bereitstellung von Truppenteilen für eine gemeinsame Verteidigungsplanung gemessen werden kann.

Obwohl nicht offiziell auf der Agenda, waren die Umbrüche in Ägypten das beherrschende Thema des ersten Konferenztages.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zeigte sich wie die meisten Teilnehmer sehr besorgt über die Situation im Nahen Osten.

Rasmussen: „Über kurz oder lang kann keine Gesellschaft den Willen der Menschen übergehen. Demokratie ist viel mehr als bloß das Regieren der Mehrheit. Demokratie heißt auch Minderheiten und Menschenrechte zu respektieren und Gesetze einzuhalten.

Außenminister Guido Westerwelle will die Sicherheitskonferenz auch dazu nutzen, um über die Zeit nach dem Wandel im Nahen Osten zu diskutieren.

Westerwelle: „Das ist eine historische Zäsur, die wir derzeit erleben. Danach wird nichts mehr so sein, wie es vorher gewesen ist. Und unser Interesse ist es, dass sich diese Entwicklung in Richtung Demokratie bewegt und nicht in Richtung Instabilität oder zum Beispiel Extremismus oder auch Fundamentalismus.

Und so ist auch die 47. Münchner Sicherheitskonferenz ein wichtiges Diskussionsforum für die internationale Sicherheitspolitik.

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Stand vom: 03.12.13


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