Verteidigungsminister kündigt Aussetzung der Wehrpflicht an
Dresden, 22.11.2010.
„Vorbehaltlich der politischen Beschlussfassung und auch der parlamentarischen Befassung und auch der notwendigen Ressortabstimmungen in Teilbereichen sollte nach unserer Auffassung die Allgemeine Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 bereits ausgesetzt werden
.“ Das erklärte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg während der Bundeswehrtagung am vergangenen Montag in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden.
Attraktiver freiwilliger Wehrdienst
Dabei soll die Wehrpflicht weiter im Grundgesetz verankert bleiben. Notfalls, so der Verteidigungsminister, könne sie mit einfach-gesetzlicher Mehrheit wieder eingesetzt werden. Im Zuge dieser Umstellung soll die Musterung entfallen, die Wehrerfassung bleibt nach den Plänen des Verteidigungsministeriums erhalten.
Eingeführt wird ein neuer freiwilliger Wehrdienst von 12 bis 23 Monaten. Dabei, so zu Guttenberg, handele es sich nicht um Soldaten zweiter Klasse. Ab 12 Monaten Verpflichtungszeit sei die Bereitschaft zur Teilnahme am Einsatz obligatorisch. Ergänzende Maßnahmen sollen den neuen Dienst attraktiv machen, dazu zählen etwa ein Wehrsoldzuschlag ab dem ersten Tag und Maßnahmen der Berufsförderung.
Mehr Mannschaften als Zeitsoldat
Auch die reguläre Verpflichtung als Zeitsoldat soll attraktiver werden, zum Beispiel in der Laufbahn der Mannschaften. Um die Regeneration der Mannschaftssoldaten sicherzustellen, will die Bundeswehr mehr Planstellen für Zeitsoldaten als Mannschaften schaffen, eine Verpflichtungszeit von mehr als acht Jahren in der Mannschaftslaufbahn ermöglichen und Weiterverpflichtungsprämien einführen.
180.000 bis 185.000 Soldaten
In seiner Grundsatzrede gab der Minister zudem erste Details zur Stärke der Bundeswehr und zur neuen Spitzengliederung der Bundeswehr bekannt. So soll der Umfang der Streitkräfte künftig zwischen 180.000 und 185.000 Soldatinnen und Soldaten betragen. Darüber hinaus soll die Zahl der Zivilangestellten reduziert werden. Der Personalabbau solle jedoch sozialverträglich erfolgen.
Neue Grundlagendokumente
Verteidigungsminister zu Guttenberg betonte, dass Maßstab aller Entscheidungen der Einsatz sei. Das hieße auch, den nächsten und den übernächsten Einsatz im Auge zu behalten. Bis zu 10.000 Soldatinnen und Soldaten will die Bundeswehr im multinationalen Rahmen in zwei Einsätze mit mittlerer Intensität oder in einen Einsatz mit höherer Intensität schicken können.
Dazu sollen demnächst neue Verteidigungspolitische Richtlinien und eine Konzeption der Bundeswehr erarbeitet werden. Mittelfristig kündigte zu Guttenberg zudem ein neues Weißbuch an. Im Fokus, so der
Verteidigungsminister, stünden die wahrscheinlicheren Einsätze. Er habe den Generalinspekteur der Bundeswehr beauftragt, ein Konzept vorzulegen, welche Fähigkeiten dazu in Zukunft benötigt werden.
Schneller Umbau an der Spitze
Bereits in zwei Jahren soll der Umbau des Verteidigungsministeriums abgeschlossen sein. Dabei strebt zu Guttenberg einen Personalkörper von deutlich unter 2.000 Soldaten, Beamten und Angestellten an. Der Generalinspekteur ist dem Minister künftig für die Planung und Führung der Einsätze sowie die Einsatzfähigkeit und -bereitschaft der Streitkräfte unmittelbar verantwortlich.
Der Einsatzführungsstab im Verteidigungsministerium werde in der jetzigen Form nicht weiterbestehen, sagte zu Guttenberg. Die Inspekteure der Teilstreitkräfte sind künftig vor allem für die Ausbildung und Personalgestellung für die Einsätze der Bundeswehr zuständig. Dafür, so zu Guttenberg, müssten ihre Führungsstäbe nicht zwingend Teil des Ministeriums sein. Damit folgt der Minister den Empfehlungen der sogenannten Weise-Kommission, die geraten hatte, die Strukturen des Verteidigungsministeriums zu straffen.
