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Rede der Bundesministerin der Verteidigung anlässlich der Eröffnung der 52. Münchner Sicherheitskonferenz

München, 12.02.2016.
Rede der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen anlässlich der Eröffnung der 52. Münchner Sicherheitskonferenz am 12. Februar 2016 in München.

Es gilt das gesprochene Wort!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Botschafter Ischinger, lieber Jean-Yves!

Herr Botschafter, Sie haben vor wenigen Wochen gesagt, derzeit sei „die gefährlichste Weltlage seit Ende des Kalten Krieges“. Ich bin mir sicher, kaum jemand in diesem Saal wird Ihnen widersprechen wollen.

Ukraine, die Zukunft der NATO, Cyber und Hybride Kriegführung, Terror und Flüchtlinge. Das sind die Themen dieses Jahres. Und zu jedem könnte man mit Fug und Recht eine eigene Konferenz veranstalten. Doch wenn man fragt, was Europa und die Welt derzeit am meisten aus den Angeln zu heben droht, sind es die Bedrohung durch den IS Terror - aber auch die epochalen Veränderungen durch die dramatischen Flüchtlingsbewegungen. In einer solchen Situation muss die Welt ihre Kräfte bündeln. Stattdessen saugt die Rivalität der Groß- und Regionalmächte zu viel Kraft.

Der Terror bedient sich vieler Namen: IS, Al-Qaida, Al Shabaab, Boko Haram. Seine Ziele sind die Errichtung des Kalifats und die Zerstörung unserer offenen, pluralen Welt. Seine Strategien sind Gewalt und Propaganda. Sein Instrument ist grenzenloser Hass. Er hat den Horror und das Morden in die Welt getragen: Tunis, San Bernardino, Mogadischu, Bamako, Istanbul – und Paris, mitten ins Herz Europas. Ja, im vergangenen Jahr konnte die internationale Gemeinschaft Erfolge erzielen, der IS hat große Verluste erlitten; er hat Territorium verloren.

Und sein Nimbus der Unbesiegbarkeit ist beschädigt. Aber vor uns liegt noch der lange Kampf um Mossul, um Raqqa, um die vielen, vielen Städte an Euphrat und Tigris. Es wird Rückschläge geben, aber auch Erfolge. Bei aller Langsamkeit zeigt die Lage im Irak, dass die Staatengemeinschaft den IS zurückzudrängen vermag. Wenn wir unsere ganze Kraft auf das gemeinsame Ziel ausrichten.

Syrien zeigt dagegen, was passiert, wenn nicht alle diesem Grundsatz folgen. Es war schwer erträglich, wie die Menschen in Aleppo mit einem Bombenteppich überzogen werden, während gleichzeitig in den Wiener Gesprächen Vertrauen hergestellt werden soll.

Jetzt ist die Chance. Wir alle haben die Ankündigungen von gestern Nacht gehört. Der Beweis muss jetzt angetreten werden. Und das ist der humanitäre Zugang zu den eingeschlossenen Menschen – und zwar sofort. Und die angekündigte Waffenruhe muss sich in den Straßen von Aleppo erfüllen. Wer wirklich Frieden will, hat keinen Grund wochenlang zu warten.

Unser gemeinsamer Gegner ist der IS. Auch Russland hat gute Gründe den Terror zu fürchten. Und der Kampf gegen den Terror wird weitergehen müssen, selbst wenn die schwarzen Fahnen eingeholt sind. Und der letzte IS Kämpfer dingfest gemacht wurde.

Auf Dauer gewinnen wir diesen Kampf nur, wenn wir die Herzen der Menschen gewinnen. Im Irak und in Syrien, genauso wie in Libyen und in Somalia: Die Menschen dort brauchen eine wirtschaftliche Perspektive, die Aussicht auf Entwicklung. Sie brauchen Hilfe zur Versöhnung. Sie müssen eine Alternative sehen zur Ideologie des Hasses und der gegenseitigen Ausgrenzung.

Meine Damen und Herren, Wir erleben doch in diesen Monaten in Europa die Folgen von Krieg und Hass: die größte Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg. Sicher, es gab nach 1945 viele Bevölkerungsbewegungen. Doch die aktuelle Fluchtbewegung ist anders:

  • in ihrer Dimension – über eine Million in Deutschland;
  • ihrer Dynamik – die Zahlen sind über das ganze letzte Jahr exponentiell gestiegen;
  • der Heterogenität der Herkunft – vom Westbalkan im Sommer, über Syrer im Herbst und jetzt aus den Maghreb-Staaten und Afghanistan;
  • der Fluchtwege – erst über das Mittelmeer, jetzt über die Ägäis und den Balkan.

Und auch die persönlichen Gründe für die Migration sind vollkommen unterschiedlich: Krieg, Terror, politische Verfolgung, aber auch Suche nach Arbeit, einem besseren Leben. Individuell alles legitime Gründe, aber nicht jeder braucht Schutz vor Verfolgung.

Der Migrationsdruck lastet vor allem auf Europa. Und er wird nicht von allein sinken. Er wird auch nicht durch eine einzige Maßnahme sinken. Es braucht in dieser Frage eine systemische Antwort – und die muss europäisch sein.

Ein Kontinent mit 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern kann doch nicht kapitulieren vor 1,5 bis 2 Millionen Flüchtlingen! Die aktuelle wird doch nicht die letzte Fluchtbewegung sein, die den Kontinent erreicht! Und deshalb ist es in unser aller Interesse, Europa wetterfest aufzustellen.

Bisher bewegen wir uns in Europa doch eher im Krisenmodus:

  • Einer humanitären Krise – denn noch immer ertrinken Menschen im Mittelmeer.
  • Einer EU-Krise – denn das Schengen-Abkommen droht zu zerfallen,

weil wir seinen Ausgleich, eine gemeinsame Asylpolitik, nicht hinbekommen.

Die größte Krise aber ist moralischer Natur: Denn die Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten droht zu erodieren. Und das Zukunftsversprechen, das Europa in den vergangenen 70 Jahren war, das Vorbild für Freiheit und Werte, das droht in Xenophobie und Nationalismus unterzugehen. Das ist Wasser auf die Propagandamühlen des IS. Und der europäische Dissens spielt vor allem jenen in die Hände, die die Einheit Europas zersetzen wollen – von innen oder außen.

Was ist nun zu tun? Zuallererst muss den Menschen geholfen werde, die Europa erreicht haben: Das ist unsere humanitäre Pflicht und internationales Recht. Und es ist gewaltig, was alles getan wird! Ich bin stolz auf mein Land und unsere Nachbarn: Was in den vergangenen Monaten für die über 1 Millionen Menschen geschaffen wurde, die bei uns angekommen sind, ist beeindruckend.

Zugleich aber ist jedem klar: Der Zustrom muss sich verringern. Alle Ressourcen sind begrenzt und jede Kraft ist endlich. Wir müssen sie auf die tatsächlichen Schutzbedürftigen konzentrieren. Darum haben wir in Deutschland unser Asylrecht präzisiert. Und dieser Prozess hält an.

Aber nationale Maßnahmen reichen nicht. Wir müssen die EU-Außengrenzen mit Mitteln ausstatten, so dass sie ihrer Funktion gerecht werden. Solange die Zahlen der Flüchtlinge noch vergleichsweise klein waren, wollte doch keiner in Europa wahrhaben, dass Schengen und Dublin im Krisenfall nicht funktionieren - ohne innereuropäischen Verteilmechanismus und ohne gemeinsame Asylstandards. Ohne durchgehende Kontrolle, Registrierung und Hot-Spots.

Solange wir das als Europäer nicht hinbekommen, stellen wir die Länder an den Außengrenzen vor das Dilemma: Sicherheit oder Menschenwürde! Das verrät europäische Werte.

Aber es geht über die europäischen Grenzen hinaus. An den Außengrenzen treiben hochprofessionalisierte, kriminelle Netzwerke ihr Geschäft mit den Flüchtlingen. Im Herbst kamen jeden Tag 5000 Menschen aus der Türkei über die Ägäis an die griechische Küste. Jetzt im Winter sind es bei schlechtem Wetter 600, bei gutem 3000! Jeden Tag! Das geht nicht ohne eine gewaltige Logistik, Organisation und Infrastruktur der Schleuser. Das ist unerträglich!

Wir dürfen nicht länger tolerieren, dass hochkriminelle Schleuserstrukturen darüber entscheiden, wie viele Flüchtlinge zu uns kommen. Deshalb ist es gut, dass wir gestern in der NATO beschlossen haben, den ständigen Marineverband in der Ägäis einzusetzen, um gemeinsam mit Frontex die griechischen und türkischen Küstenschutzverbände in ihrem Kampf gegen das Schleuserunwesen zu unterstützen.

Und wir müssen mit den Herkunfts- und Transitländern intensiver zusammen arbeiten. Die Türkei, Jordanien und Libanon beherbergen seit Jahren Millionen Flüchtlinge. Es ist das richtige Signal, dass auf der Konferenz in London mit mehr als 9 Mrd. Euro diesen Staaten Unterstützung zukommt und damit Menschen eine Aufnahme nahe ihrer Heimat ermöglicht wird.

Und da schließt sich der Kreis zu Syrien. Eines Tages wird es dort Waffenstillstände und wieder Frieden geben. Und dann werden die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Weil sie dort gebraucht werden – für den langwierigen Wiederaufbau. Die Vereinten Nationen rechnen mit mindestens 10 Jahren. Es wäre deshalb gut, den Rückkehrern und ihrer geschundenen Heimat eine Starthilfe in die Zukunft mitzugeben – in Form einer Hilfe zur Selbsthilfe.

Viele können dazu beitragen - auch die Bundeswehr. Wir könnten die ersten Schritte dazu tun mit einem zivilen Ausbildungsprogramm der Bundeswehr. Die Bundeswehr ist einer der größten und vielseitigsten Arbeitgeber Deutschlands. Wir bilden über 100 Berufe aus: vom Elektriker bis zum Feuerwehrmann, vom Maurer bis zum Wassertechniker, vom Minenräumer bis zum Sanitäter, vom Logistiker bis zum Verwaltungsexperten.

Wenn wir die unfassbare Zerstörung von Aleppo sehen, wissen wir alle: Es wird für den Wiederaufbau nicht nur neue Steine brauchen, sondern vor allem Menschen mit Zuversicht, und vielfältigen Fähigkeiten. Und auch andere Europäer könnten sich an dieser Ausbildung beteiligen.

Wenn es als Folge des Wiener Prozesses eine anerkannte und legitime neue syrische Regierung geben wird, ginge es in einer zweiten Stufe auch um die Unterstützung beim Wiederaufbau der syrischen Sicherheitsstrukturen – Polizei und Militär. Doch das liegt noch in der Ferne.

Ich würde mich freuen, lieber Jean-Yves, wenn wir diese zweite Stufe mit der Bundeswehr und der Armee Francaise gemeinsam gehen könnten.

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Stand vom: 12.02.16


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