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Die deutsche Rolle in der internationalen Sicherheitsarchitektur

Boston / USA , 20.02.2012.
Zum Abschluss seiner fünftägigen Nordamerika-Reise hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière an der renommierten Harvard-Universität eine Grundsatzrede zur deutschen Rolle in der internationalen Sicherheitsarchitektur gehalten und sich anschließend einer Podiumsdiskussion zu diesem Thema gestellt

De Maizière im Porträt

Minister hielt Grundsatzrede an der Harvard-Universität (Quelle: dpa/Hanschke)Größere Abbildung anzeigen

An der Universität fand die zweitägige „German Conference“ statt, bei der hochrangige Referenten vor Studenten und Lehrpersonal zu aktuellen Feldern der deutschen Politik vortrugen.

Die deutsche Rolle müsse immer auch im europäischen Kontext betrachtet werden, sagte de Maizière. Heute werde von internationaler Seite Kritik an Europa geübt, ergänzte er. Dies habe sich auch auf der Münchner Sicherkonferenz Anfang Februar gezeigt. Der australische Außenminister Kevin Rudd sagte beispielsweise, dass Europa zunehmend mit sich selbst beschäftigt sei und drohe, „sich dabei ein frühes wirtschaftliches und weltpolitisches Grab zu schaufeln. Europa hat zahlreiche Stärken – davon ist derzeit aber nicht viel zu sehen.“


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Angst vor der eigenen Stärke

Wenn man sich Gedanken über die künftige sicherheitspolitische Rolle Deutschlands machen wolle, so müsse man dies mit Blick auf die jüngere Vergangenheit werfen. „Lange Zeit wäre allein die Frage nach der militärischen Rolle oder der sicherheitspolitischen Verantwortung Deutschlands in der internationalen Sicherheit einem Tabubruch gleichgekommen“, so de Maizière. „Eine deutsche Führungsrolle war mit Blick auf unsere Vergangenheit weder erwartet, noch gewünscht – ja, vielleicht sogar gefürchtet.“

Und auch in Deutschland selbst sei eine Führungsrolle von den meisten Bürgern nicht gewollt gewesen. „Die Angst vor der eigenen Stärke – das war ein willkommener Grund, manchmal auch eine Ausrede für eine große Zurückhaltung Deutschlands, wenn es darum ging, konkrete eigene sicherheitspolitische Beiträge zu leisten“, so der Minister. Diese „Angst vor der eigenen Stärke“ habe sich auch auf das Verständnis von Bündnis ausgewirkt, sagte er weiter. „Bis 1990 dominierte in meinem Land die Vorstellung, Bündnis hieße zuvorderst, Deutschland profitiert von einer Sicherheitsgarantie unserer Freunde und Partner nach dem Motto: Wir nehmen viel und geben wenig.“


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Deutschland trägt zur Stabilität bei

Diese Rolle eines ökonomisch starken, jedoch sicherheitspolitisch schwachen Deutschlands sei nicht nur innenpolitisch gewünscht gewesen, sondern auch den Bündnispartnern durchaus Recht gewesen. „Das alles ist vorbei – wenn auch vielleicht noch nicht in allen Köpfen. Viele unserer Partner sehen uns längst als gleichberechtigten und damit auch gleichverpflichteten Partner an“, brachte de Maizière die heutige internationale Verpflichtung auf den Punkt. „Angst vor der eigenen Stärke zu haben ist keine Leitlinie deutscher Politik. Verantwortung im Bündnis – ohne unsere Geschichte zu vergessen – das eignet sich eher als Leitlinie.“ Dies sei heute nicht der eigene Anspruch, sondern auch die Erwartungshaltung der Bündnispartner.

Deutschland sei als bevölkerungsreichstes Land und der stärksten Volkswirtschaft Europas besonders von internationaler Stabilität abhängig. „Wir tragen aber auch längst selbst zur Stabilität bei“, sagte de Maizière und erläuterte, dass Deutschland hierbei seit der Wiedervereinigung „ziemlich schnell einen ziemlich langen Weg“ zurückgelegt habe.

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Bundeswehr kann kämpfen und führen

Rund 7.000 Soldaten leisten derzeit ihren Dienst auf drei Kontinenten. Seit 1991 waren bislang mehr als 300.000 deutsche Soldaten im Einsatz gewesen. In Afghanistan beteiligt sich die Bundeswehr von Anfang an und trägt– als einzige Nation außer den USA, als drittgrößter Truppensteller eine Führungsrolle für einen Teil des Landes. Nicht nur bei ISAF, auch im Kosovo steht die Bundeswehr in Verantwortung und stellt als größter Truppensteller nun bereits zum dritten Mal in Folge den Kommandeur der internationalen KFOR-Truppen.

Die Bundeswehr kann kämpfen und führen. Wir brauchen unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen“, betonte de Maizière. „Gerade wir Deutschen wissen aber auch: Wir sind nur so stark wie die Bündnisse, in denen wir uns bewegen.“ Die Nordatlantische Allianz bleibe für Deutschland das wichtigste Sicherheitsbündnis. Es liege im deutschen Interesse, die NATO zu stärken und weiterzuentwickeln. Dazu müsse es aber auch eine faire Lastenverteilung geben. „Die Erwartung unserer amerikanischen Partner, Europa möge mehr Last schultern, wird mit der Neuausrichtung der amerikanischen Streitkräfte dinglicher.“

Soldaten auf Patrouille

Im Einsatz: Deutsche Soldaten auf Patrouille (Quelle: Bundeswehr/Maluche)Größere Abbildung anzeigen

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Europa muss mehr Verantwortung übernehmen

Europa sei wirtschaftlich gesehen ein „global player“ und habe mit seinem rund 500 Millionen Einwohnern auch ein demographisches Gewicht. Mit der Neuausrichtung der US-Streitkräfte müsse Europa sich an den Gedanken gewöhnen, dass „die USA nicht jedes Mal die Kastanien für uns aus dem Feuer holen“ werden. Europa werde künftig mehr Verantwortung für die Sicherheit innerhalb Europas und in seiner Nachbarschaft übernehmen müssen, so der deutsche Verteidigungsminister.

Europa muss und Europa soll Verantwortung wahrnehmen. Und das in der NATO.“ De Maizière halte mehr davon, die europäische Stimme in der NATO zu stärken als den Versuch zu unternehmen, ein europäisches Sicherheitsbündnis in Doppelung zu schmieden.

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GSVP bleibt weit hinter Möglichkeiten zurück

Er stehe zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in der EU, sie bleibe aber weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. „Wir sollten an gemeinsamer vernetzter Sicherheitspolitik in der EU erst einmal praktisch einlösen, was wir angekündigt haben, bevor wir neue Ankündigungen über weitere institutionelle Schritte machen“, sagte der Minister.

Europas Streitkräfte müssten leistungs- und durchhaltefähiger werden, mahnte er. Deutschland werde weiterhin dazu einen großen Beitrag leisten. Die Neuausrichtung der Bundeswehr sei dazu ein entscheidender Beitrag, ebenso wie das Engagement für multinationale Kooperationsprojekte wie das Weimarer Dreieck, die Gent-Initiative oder die Smart Defence Initiative der NATO.

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Globale Probleme nicht allein zu lösen

Unsere Hauptaufgabe und unsere größte sicherheitspolitische Herausforderung wird künftig sein, Vertrauen zu schaffen und so Partnerschaften zu schmieden“, sagte der Minister vor allem mit Blick auf die Länder, die nicht Mitglied der NATO seien. „Im Hinblick auf die friedensstiftende Wirkung von Partnerschaften ist gerade Europa eine historisch einmalige Erfolgsgeschichte.“

Heute gebe es nahezu kein Land mehr, das seine eigenen und erst Recht keine globalen Probleme allein lösen könne. Was in anderen Regionen der Welt passiere, habe „unmittelbare Auswirkungen auf die eigene Sicherheit, den eigenen Arbeitsmarkt und den eigenen Wohlstand“. Insbesondere bei Herausforderungen wie Terrorismus, organisierter Kriminalität, Cyberangriffen, Pandemien oder auch der Finanzkrise wären „nationale Alleingänge schlichtweg wirkungslos“.

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Auf eigene Werte besinnen

Der Minister erläuterte, dass „die Grenzen früherer Innen-, Außen- Verteidigungspolitik und anderen Politikbereichen verschwimmen“. Um dauerhaft erfolgreich zu sein, müsse staatliches Handeln deutlich präventiver, kooperativer und multilateraler angelegt sein als früher, folgerte de Maizière. „Verantwortungssteilung muss dabei nicht zum Verlust von Souveränität führen.“

Europa solle nicht angstvoll auf eine strategische Neuausrichtung der Amerikaner blicken, sondern sich auf seine eigenen gewachsenen Werte besinnen, forderte der Minister. „Es sind zivilisatorische Errungenschaften wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und unser demokratisches Staatsverständnis, die auch über massive Veränderungen hinweg Bestand haben. Das gibt es nirgendwo auf der Welt. Und das trägt für die Zukunft.

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Stand vom: 03.12.13 | Autor: Jörg Briedigkeit


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