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Sicherheitspolitische Herausforderungen angehen

Paris, 04.02.2010.
Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg nahm am 4. Februar am deutsch-französischen Ministerrat in Paris teil. Deutschland und Frankreich haben sich gemeinsame Ziele für die Zukunft gesetzt und eine stärkere bilaterale Zusammenarbeit.

Begrüßung beim deutsch-französischen Ministerrat

Begrüßung beim deutsch-französischen Ministerrat (Quelle: REGIERUNGonline/Bergmann)Größere Abbildung anzeigen

Die Kabinette beider Regierungen beschlossen eine "deutsch-französische Agenda 2020". Insgesamt 80 Projektvorschläge werden die Zusammenarbeit in den kommenden zehn Jahren vertiefen.

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Merkel und Sarkozy

Zukünftige Zusammenarbeit erörtert (Quelle: REGIERUNGonline/Bergmann)Größere Abbildung anzeigen

Agenda 2020: Konkretere Zusammenarbeit beschlossen

In Paris haben Deutschland und Frankreich mit der „Agenda 2020“ ihre bilaterale Zusammenarbeit auf eine neue Stufe gehoben. Mit rund 80 Projekten wurde eine stärkere Kooperation in den Bereichen Wirtschafts- und Finanzpolitik, Klimaschutz, Bildung und Forschung vereinbart. Auch eine engere Verzahnung in außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen und in der täglichen Regierungsarbeit stand auf der Agenda.
In einer gemeinsamen Presseerklärung betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy das Ziel einer möglichst effizienten und konkreten Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. „Wir müssen neu denken. Wir müssen neu Wirtschaften“, so Merkel, um gemeinsam zukünftige Herausforderungen bewältigen zu können.

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Fortschritte erzielt

Beide Länder wollen einen Einsatz der deutsch-französischen Brigade in Afghanistan prüfen. „Die Absicht besteht, und die wird von beiden Seiten geteilt“, erläuterte Merkel einen möglichen Auslandseinsatz der gemeinsamen Brigade.
In der Frage über die Finanzierung des Militärtransporters A400M konnten ebenso Fortschritte erzielt werden. Die Gespräche der zuständigen Staatsekretäre in Berlin seien Schritte nach vorn, so Verteidigungsminister zu Guttenberg, und eine Lösung des Finanzierungsproblems möglich. Frankreich sei bereit, zusätzliche 400 Millionen Euro zu genehmigen, so der französische Verteidigungsminister Hervé Morin am Rande des informellen NATO-Verteidigungsministertreffens in Istanbul.

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Umfassende Lagebeurteilung

Im Anschluss an die deutsch-französischen Regierungskonsultation reiste zu Guttenberg weiter nach Istanbul zum informellen Treffen der NATO-Verteidigungsminister.

Unter dem Vorsitz von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen werden sich die Amtskollegen vom 4. bis 5. Februar mit dem Bericht zum NATO-Haushalt und zu den gemeinschaftsfinanzierten Projekten der Partner-Nationen befassen. Ein weiteres Thema wird das neue Konzept für die NATO-Response Force sein.
Darüber hinaus wird bei dem Treffen die Lage in den Einsatzländern Afghanistan und Kosovo bewertet. Vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage im Kosovo soll über die Möglichkeiten einer ergebnisorientierten und politisch kontrollierten Weiterentwicklung der KFOR beratschlagt werden.

Für Afghanistan erfolgt eine Berurteilung der Gesamtlage zum Stand der militärischen Stabilisierungsaufgaben sowie zur Förderung der Eigenverantwortung afghanischer Sicherheitskräfte. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Londoner Afghanistankonferenz ist abschließend eine Sitzung mit den Truppenstellern von ISAF vorgesehen, die nicht der NATO angehören.

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Stand vom: 03.12.13 | Autor: Jan Rippl/ Falk Schirrmeister


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