Bundestag berät über Verteidigungshaushalt für 2013
Berlin, 13.09.2012.
Der Deutsche Bundestag hat sich im Rahmen seiner Beratungen über den Bundeshaushalt 2013 am 12. September auch mit dem Etat des Bundesverteidigungsministeriums befasst. Im Parlament warb Verteidigungsminister Thomas de Maizière für den neuen Haushalt.
„Die nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr bedeutet immer eine permanente Herausforderung, aber bisher ist sie gelungen, wir werden unserer Verantwortung gerecht
“, sagte de Maizière in seiner Rede. Der Regierungsentwurf sieht für den Verteidigungshaushalt einen Betrag von 33,3 Milliarden Euro vor. Damit würden die Verteidigungsausgaben gegenüber dem Jahr 2012 nominal um rund 1,4 Milliarden Euro steigen.
„Unser Haushalt kann sich sehen lassen, auch international und auch im Verhältnis zu Großbritannien und Frankreich
“, führte der Minister weiter aus. Mit den im Haushalt enthaltenden Ausgaben für Investitionen könnten die laufenden militärischen Beschaffungsvorhaben ebenso gewährleisten werden, wie der durch die Neuausrichtung der Bundeswehr entstandene Mehrbedarf, so der Minister weiter. „Für die internationalen Einsätze machen wir keine Abstriche, wenn es um die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten geht. Was im Einsatz benötigt wird, muss schnellstmöglich zur Verfügung stehen.
“
Mittelfristig sinkende Verteidigungsausgaben
Im Regierungsentwurf berücksichtigt sind die Einsparungen infolge der Neuausrichtung der Bundeswehr durch die im Juli 2011 begonnene Aussetzung der Einberufung zum Grundwehrdienst sowie die Reduzierung der Personalstärken der Streitkräfte auf bis zu 185.000 Soldatinnen und Soldaten und der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf einen Zielumfang von 55.000 Haushaltsstellen entsprechend der gebilligten Abbauschritte.
Plafonderhöhend, aber nicht substanziell verbessernd für den Verteidigungsetat wirkt sich die Ansatzerhöhung für die Mietzahlungen an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) durch die in 2013 vorgesehene Überführung der Bundeswehrliegenschaften im Wehrbereich West in das Einheitliche Liegenschaftsmanagement des Bundes aus. Berücksichtigt sind auch die Wiedergewährung der Sonderzuwendung für Soldatinnen und Soldaten sowie Beamtinnen und Beamte und die Tarif- und Besoldungserhöhung 2012 und 2013.
Ferner sind im Einzelplan 14 Haushaltsmittel eingestellt für den Fall, dass mehr als 5.000 freiwillig Wehrdienstleistende in die Bundeswehr eintreten. Die bisher hierzu im Einzelplan 60 ausgebrachte finanzielle Vorsorge wurde dort aufgelöst und in den Verteidigungshaushalt umgesetzt.
In der mittelfristigen Finanzplanung sinken die Verteidigungsausgaben – insbesondere aufgrund der Reduzierung der Personalstärken – über rund 33,0 Milliarden Euro in 2014 auf rund 32,5 Milliarden Euro in den Jahren 2015 und 2016. In den Plafonds sind die zusätzlichen Mittel für die Zahlungen an die BImA fortgeschrieben.Abstimmung Ende November
Das Parlament befasst sich in diesen Tagen in erster Lesung mit dem Haushaltsentwurf des Bundes für 2013. Nach der Einbringung des Haushalts in den Bundestag durch den Bundesfinanzminister stehen die Einzelpläne der Ministerien zur Debatte. Der Einzelplan 14 beinhaltet den Etat für das Verteidigungsministerium.
Das Haushaltsgesetz 2012 mit insgesamt 22 Einzelplänen sowie der Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016 werden nach der ersten Lesung zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss des Bundestages überwiesen. Es ist geplant, dass diese Beratungen bis November abgeschlossen werden. Eine abschließende Beratung über den Haushalt ist für Ende November vorgesehen, Ende November wird das Parlament dann über das Haushaltsgesetz namentlich abstimmen.
