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FAQ zur Irak-Hilfe

Berlin, 31.08.2014, BMVg, Presse- und Informationsstab .
Der Begriff der Länderabgaben ist eine Begrifflichkeit, die sich im Lauf der Jahre als Arbeitsbegriff im BMVg herausgebildet hat. Er ist in keiner Vorschrift oder gesetzlichen Bestimmung definiert. Im folgenden wird erklärt, was die Länderabgabe genau ist und wie sie funktioniert.

Aus verfassungsrechtlicher Sicht stellen sowohl die humanitäre Hilfe als auch reine Transportleistungen in den Irak – unabhängig von der Art der transportierten Güter – in der derzeit beabsichtigten Form grundsätzlich keinen mandatierungspflichtigen Einsatz der DEU Streitkräfte dar.

Humanitäre Hilfsleistungen der Streitkräfte, bei denen nicht zu erwarten ist, dass die DEU Kräfte in bewaffnete Unternehmungen einbezogen werden, gelten gem. § 2 Absatz 2 Satz 3 Parlamentsbeteiligungsgesetz nicht als Einsatz bewaffneter Streitkräfte.

Transportflüge haben – unabhängig von der Art der transportierten Güter – für sich genommen keinen spezifisch militärischen Charakter und sind daher ebenfalls nicht mandatierungspflichtig nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz, sofern sie außerhalb der eigentlichen Kampfzone erfolgen und nicht unmittelbar in eine bewaffnete militärische Operation integriert sind. In der aktuellen Lage trifft dies auf Erbil zu; eine abschließende Entscheidung ist jedoch stets zum Zeitpunkt der jeweiligen Unterstützungsleistung zu treffen.

Ohne Bundestagsmandat ist eine gegebenenfalls erfolgende Einweisung bei der Übergabe militärischer Ausrüstung (einschließlich Waffen) derart auszugestalten, dass sie keinen bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (ParlBG) begründet. Dazu sind folgende Kriterien zu beachten:

  • die Übergabe/Einweisung hat außerhalb des eigentlichen Kampfgebietes zu erfolgen,
  • das betreffende übergebene Gerät wird nicht während oder im Zusammenhang mit der Einweisung bei Kampfhandlungen genutzt, und
  • das die Übergabe durchführende Personal führt lediglich Handwaffen zum Selbstschutz mit.

Eine Ausbildung/Einweisung an Waffen in DEU oder einem Drittland ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

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Wie ist die Humanitäre Bilanz?

Im Zeitraum vom 15. bis zum 27. August 2014 hat die Bundeswehr circa 150 Tonnen Hilfsgüter in den Nord-Irak verbracht. Der erste Hilfsflug erreichte am 15. August 2014 den Flughafen Erbil. Neben 115 Tonnen an Lebensmitteln beinhalteten die Hilfslieferungen auch Sanitätsmaterial und über 10.000 Wolldecken. Die Lebensmittel umfassten vor allem einzelverpackte Verpflegungsrationen, die unter einfachsten hygienischen Bedingungen eingenommen oder zubereitet werden können.
Die Verteilung an die notleidenden Menschen vor Ort erfolgt mit Unterstützung des deutschen Generalkonsulats in Erbil.

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Vom wem und woher kamen die 150 Tonnen deutschen Hilfsgüter?

Die Verpflegungsanteile stammten aus den Beständen des Verpflegungsamtes der Bundeswehr. Das Sanitätsmaterial stammte aus den Beständen des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr.

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Wer genau hatte wann eine formale Anfrage an Deutschland und die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung im Nordirak gestellt?

Am 11. August 2014 bat in einem Telefonat der kurdische Präsident Barzani Bundesminister Steinmeier um deutsche Unterstützung. Darüber hinaus gibt es die formale schriftliche Anfrage des irakischen Außenminister Zebari an den Generalsekretär der Vereinten Nationen vom 25. Juni 2014. Irak bittet darin um Unterstützung der VN-Mitgliedstaaten mit militärischer Ausbildung und Technologie bei der Bekämpfung der terroristischen Bedrohung, der Irak allein nicht Herr werden könne.

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Ab wann und wohin ist die Lieferung nicht-letaler Ausrüstungsgegenstände vorgesehen? Welche Zeitlinien gibt es?

Die „Erste Lieferung“ nicht-letaler militärischer Ausrüstung kann voraussichtlich ab dem 4. September 2014 erfolgen, weil nach Bereitstellung aller geforderten Genehmigungen im Sinne der „Länderabgabe“ am 28. August 2014 die Überflug- und Landegenehmigungen mit sieben Tagen Vorlauf beantragt werden müssen.

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In welchem Umfang ist beabsichtigt, diese Transporte durchzuführen?

In einer ersten Lieferung von nicht-letalem Material sollen nach Möglichkeit geliefert werden:

  • 700 Funkgeräte SEM 52S mit Batterien,
  • 4.000 Gefechtshelme,
  • 20 Metallsuchgeräte,
  • 30 Minensonden,
  • 40 Werkzeug- und Geräteausstattungen Munitionsbeseitigung IOD/IED,
  • 680 Fernrohrgerätsätze Infrarot FERO Z-51 (Nachtsichtgerät), mit einem Wiederbeschaffungswert von circa 7 Millionen Euro, sowie
  • 4.000 Schutzwesten der Schutzklasse IV des Auswärtigen Amtes.

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Gibt es Transportanfragen von Drittländern?

Aktuell gibt es keine konkreten Anfragen an die Bundesregierung. Es gab bisher eine Unterstützungsleistung für Östereich in Form eines Transportes von circa 9 Tonnen medizinischer Hilfsgüter nach Erbil. Die Bereitstellung des Lufttransportraums erfolgte im deutschen Hilfsgütertransport SALIS von Leipzig nach Erbil am 22. August 2014.

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Erfolgen die Transporte zivil oder militärisch?

Beides. Aus Wirtschaftlichkeitsgründen und in Anbetracht der derzeit entspannten Sicherheitslage in Erbil wird vorrangig der Einsatz ziviler Lufttransportkapazitäten betrachtet. Eine Transall kann pro Flug bis zu 10 Tonnen Fracht transportieren, eine Antonov bis zu 60 Tonnen. Aktuell wird die erste Anlieferung nicht-letaler Güter unter Nutzung einer Antonov-124 aus dem SALIS-Vertrag ab dem 4. September 2014 geplant.

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Erfordert der Umfang der beabsichtigten ersten Lieferung militärischer Ausrüstung eine Einweisung oder Ausbildung vor Ort?

Der derzeit geplante Umfang nicht-letaler Ausrüstungsgegenstände kann im Rahmen einer Einweisung von Multiplikatoren im Rahmen einer „qualifizierten Übergabe“ vor Ort ohne großen Zeitverzug übergeben werden. Soweit im Ausnahmefall eine umfänglichere Ausbildung erforderlich sein sollte (Faustregel: mehr als ein Tag), soll diese über von den Peschmerga ausgewählte „Multiplikatoren“ in Deutschland erfolgen.

Auch weniger komplexe Waffen, wie Pistolen und Gewehre, bedürfen mit Blick auf die Kenntnisse und Fähigkeiten der Peschmerga keiner umfangreicheren Ausbildung, sondern lediglich einer Einweisung. Eine Einweisung unterscheidet sich qualitativ von einer Ausbildung. Bei einer Einweisung wird auf bereits vorhandene Kenntnisse und Erfahrungen zurückgegriffen. So können Soldaten, die bereits an einem Gewehr ausgebildet sind, relativ schnell in einen anderen Gewehrtyp eingewiesen werden. Andere Systeme, wie zum Beispiel die Panzerabwehrwaffe MILAN, erfordern jedoch eine umfangreichere Ausbildung, die nach Absprache mit der kurdischen Regionalregierung in Deutschland oder einem Drittland erfolgen könnte (siehe oben).

Sollte eine Ausbildung im Irak stattfinden müssen, dann ist beabsichtigt, diese Einweisung oder Ausbildung bei der Übergabe militärischer Ausrüstung (einschließlich Waffen) im Irak derart auszugestalten, dass sie keinen bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (ParlBG) begründet.

Dazu sind folgende Kriterien zu beachten:

  • die Einweisung/Ausbildung hat außerhalb des eigentlichen Kampfgebietes zu erfolgen,
  • das betreffende zu übergebende Gerät wird nicht während oder im Zusammenhang mit der Einweisung/Ausbildung bei Kampfhandlungen genutzt, und
  • das die Übergabe durchführende Personal führt lediglich Handwaffen zum Selbstschutz mit.

Eine Ausbildung/Einweisung an Waffen in Deutschland oder einem Drittland ist verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich.

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Wie wird die Wartung/Instandhaltung der unentgeltlich überlassenen Ausrüstung gewährleistet? Folgt hierzu eine weitere deutsche Unterstützung?

Nein. Eine Wartung und Instandhaltung sowie eine Folgeversorgung durch Deutschland ist nicht vorgesehen. Für die beabsichtigte Lieferung von handelsüblichen Fahrzeugen existieren in Erbil Firmenniederlassungen, die eine Ersatzteilbeschaffung und eine zivile Instandsetzung ermöglichen (zum Bespiel Fahrzeugtyp Wolf/Mercedes-Benz).

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Wie wird sichergestellt, dass die übergebenen Waffen nicht in „falsche“ Hände kommen? Was passiert, wenn die Munition nicht ausreicht?

Das Auswärtige Amt wird dieser Frage im Zuge der deutschen Außenpolitik Rechnung tragen. Auf Basis einer Endverbleibserklärung soll die verbindliche Sicherstellung des Endverbleibes seitens der kurdischen Regionalregierung bestätigt werden. Der Transport erfolgt über Bagdad, wo die irakische Zentralregierung die Fracht kontrolliert und freigibt. Die beschlossenen Waffenlieferungen erfolgen in Tranchen. Über Liefertermin und Umfang kann in Anbetracht der Lageentwicklung flexibel entschieden werden. Die beigelieferte Munition ist limitiert. Spätere Nachlieferungen sind weder ausgeschlossen noch zugesagt. Munition bestimmt die zeitliche und operative Reichweite. Die Folgeversorgung ist lageabhängig zu gestalten und eine enge internationale Abstimmung ist notwendig, zum Beispiel über einen Clearing-House Prozess.

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Fehlt das ausgelieferte Material der Bundeswehr?

Es wird ausschließlich voll einsatz- und verwendungsfähiges Material aus den Beständen der Bundeswehr geliefert. Allerdings nur solches, das auf absehbare Zeit nicht für den Einsatz benötigt wird. Das überlassene Material muss auf Dauer wiederbeschafft werden.

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Gibt es eine ressortübergreifende Abstimmung bezüglich der Lieferungen?

Es gibt eine erste Abstimmung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Auswärtigen Amt bezüglich der zu liefernden nicht-letalen Ausrüstung und der Durchführung der ersten Transporte. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ist hinsichtlich exportrechtlicher Aspekte eingebunden, das Bundesministerium der Finanzen hinsichtlich finanzrechtlicher Fragen zu Länderabgaben. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist informiert.

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Wie funktioniert das Zusammenspiel der Ressorts bei der Länderabgabe in den Nordirak?

1. Das Bundesministerium der Verteidigung erklärt die Verfügbarkeit der militärischen Ausrüstung und stimmt aus militärpolitischer Sicht der Abgabe zu.

2. Das Auswärtige Amt stimmt der Abgabe zu und

  1. bestätigt, dass die Regelungen des Waffenembargos gegenüber dem Irak eingehalten werden,
  2. führt kurzfristig eine Endverbleibserklärung mit der kurdischen Regionalregierung herbei und
  3. bestätigt das dringende Bundesinteresse an der unentgeltlichen Abgabe.

3. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

  1. erklärt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausfuhrerklärung vorliegen und
  2. beauftragt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kurzfristig, eine ausfuhrrechtliche Genehmigung auszustellen.

4. Das Bundesministerium der Finanzen stimmt einer unentgeltlichen Abgabe zu (da die 25 Millionen-Grenze überschritten wird).

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Wie läuft die internationale Koordination der Lieferungen militärischen Materials in den Nordirak?

Das BMVg steht bei der Koordinierung von Lieferungen militärischer Ausrüstung in enger Abstimmung sowohl mit der irakischen Regierung und kurdischen Regionalregierung als auch mit unseren Partnern. Die Bundeswehr hat permanent ein Verbindungskommando bei CENTCOM sowie seit kurzem ein Verbindungselement in Erbil (in Unterstützung des deutschen Generalkonsulats) eingerichtet. Seitens der USA gibt es Überlegungen, dass die NATO ihre Fähigkeiten und Erfahrungen in der Koordination einbringen könnte. Diesbezügliche Diskussionen innerhalb der NATO sind erst angelaufen.

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Welche Kosten entstehen? Wer trägt die Kosten?

Die Materialkosten für die abzugebende militärische Ausrüstung einschließlich der Waffen und Munition müssen nach politischer Entscheidung detailliert ermittelt werden. Der Abgabewert der ersten Tranche beträgt geschätzte 30 Millionen Euro, der geschätzte Abgabewert der Gesamtlieferung rund 70 Millionen Euro. Die Kosten trägt die Bundesregierung. Das überlassene Material muss auf Dauer für die Bundeswehr wiederbeschafft werden.

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Was ist unter einer „Länderabgabe“ zu verstehen?

Der Begriff der Länderabgaben ist eine Begrifflichkeit, die sich im Lauf der Jahre als Arbeitsbegriff im BMVg herausgebildet hat. Er ist in keiner Vorschrift oder gesetzlichen Bestimmung definiert. Es handelt sich um eine Wortschöpfung im Rahmen der Verwertung des Materials der ehemaligen Nationalen Volksarmee nach der Wiedervereinigung Deutschlands, um die damit gemeinte Materialabgabe von den anderen Materialabgabearten begrifflich unterscheiden zu können. Eine Länderabgabe umfasst alle temporären oder dauerhaften sowie entgeltlichen oder unentgeltlichen Abgaben von überschüssigem beziehungsweise auf absehbare Zeit entbehrlichem Material der Bundeswehr an die Streitkräfte befreundeter Staaten oder internationale Organisationen (zum Beispiel Vereinte Nationen, NATO). Es handelt sich somit um Schenkungen, Verkäufe, Leihen und Mieten. Im Rahmen von Länderabgaben können nach Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auch Rüstungsgüter und Kriegswaffen abgeben werden.

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Was ist unter „Ausstattungshilfe“ zu verstehen? Wo liegt der Unterschied zwischen Länderabgaben, Ausstattungshilfe und Humanitärer Hilfe?

Das Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte dient der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Streitkräften eines fest umrissenen Kreises von Ländern (zurzeit im Schwerpunkt Afrika) insbesondere mit dem Ziel der Förderung von Peacekeeping-Fähigkeiten durch den Aufbau und die materielle Ausstattung von zum Beispiel Logistik-, Sanitäts- und Pioniereinheiten. Die Federführung und politische Gesamtverantwortung obliegt dem Auswärtigen Amt. Die Durchführungsverantwortung obliegt dem BMVg Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung.

Im Rahmen des Programms kann neben dem Kauf von Material bei der Industrie auch die Schenkung von Überschussmaterial der Bundeswehr erfolgen. Im Gegensatz zu Länderabgaben ist die Lieferung von Waffen und Munition ausgeschlossen.

Als humanitäre Hilfeleistung werden Maßnahmen betrachtet, die dazu dienen, die Lebensbedingungen von bedürftigen Menschen auch unabhängig von einer humanitären Notlage (zum Beispiel Naturkatastrophen) zu verbessern.

Die Bundeswehr kann humanitäre Hilfe in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt durch die unentgeltliche Abgabe von verfügbarem, ausgesondertem Material an andere Bundesressorts, internationale Organisationen, kirchliche Einrichtungen sowie zivile Vereine und private Initiativen mit Sitz in Deutschland unterstützen, wenn gegen die Materialabgabe hinsichtlich des Empfängerlandes, des Projektes und des Durchführenden keine außenpolitischen Bedenken bestehen. Die Durchführungsverantwortung obliegt dem BMVg.

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Welche rechtlichen und politischen Voraussetzungen sind bei der Durchführung/ Abwicklung von Länderabgaben (Außenwirtschaftsgesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz sowie Politische Grundsätze) zu beachten? Welches Ressort ist für Länderabgaben zuständig? Auf welcher Grundlage? Werden andere Ressorts in die Entscheidungsfindung eingebunden und wenn ja, auf welcher Grundlage?

Für Abgaben von Regierung zu Regierung ist grundsätzlich das Ressort zuständig, welches das Material abgibt. Explizite gesetzliche Grundlagen zur Abwicklung von Länderabgaben existieren nicht. Wenn das BMVg beabsichtigt, Material der Bundeswehr im Rahmen einer Länderabgabe an eine befreundete Nation abzugeben, erfolgen die Beteiligung des Auswärtigen Amtes sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie somit ohne spezifische Grundlage für die Einbindung dieser Ressorts. Es ist jedoch etabliertes Verwaltungshandeln, dass für Länderabgaben dieselben Gesetze und Bestimmungen berücksichtigt werden wie für kommerzielle Exportanträge der Industrie. Darüber hinaus sind die haushaltsrechtlichen Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung zu beachten.

Im Rahmen der Prüfung, ob die Abgabe realisiert werden soll, erfolgt eine politische Bewertung auf Grundlage der Politischen Grundsätze der Bundesregierung. Diese erfolgt im Rahmen der Ressortbeteiligung.

Davon ausgehend, dass die Länderabgabe im Rahmen einer „Zwischenstaatlichen Vereinbarung“ geregelt wird, bedeutet dies, dass die Ausfuhr immer einer Ausfuhrgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bedarf. Die Ausfuhrgenehmigung beantragt das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr im Rahmen der Abwicklung der Länderabgabe.

Bei der Abgabe von Kriegswaffen sind die Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes im Zusammenhang mit Übernahme, Inverkehrbringen und Beförderung von Kriegswaffen zu beachten. Dies gilt nicht, wenn die Bundeswehr selbst die abzugebenden Kriegswaffen zum Empfänger transportiert und übergibt; die Bundeswehr ist von den im Kriegswaffenkontrollgesetz aufgeführten Genehmigungspflichten befreit.

Bei der Abgabe von sonstigen Rüstungsgütern sind keine spezialgesetzlichen Bestimmungen (wie zum Beispiel das Kriegswaffenkontrollgesetz) zu beachten.

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In welchem Umfang und an welche Staaten hat das BMVg in den vergangenen Jahren Länderabgaben getätigt?

Seit 2005 hat das BMVg Material an 51 Streitkräfte befreundeter Staaten abgegeben. Die 215 geschlossenen Vereinbarungen teilen sich auf in 150 Verkäufe, 46 Schenkungen, 13 Leihen und 6 Mieten.

Beispiel:

  • Schenkung von Sanitätsmaterial an Albanien in 2005,
  • Schenkung von Pistolen an die afghanischen Streitkräfte in 2005,
  • Verkauf von Sanitätsmaterial an Estland in 2009,
  • Verkauf von Kampfpanzer Leopard 1 an Brasilien in 2006,
  • Vermietung von Sanitätscontainern an Österreich in 2012,
  • Verleih von Trinkwasseraufbereitungsanlagen an Norwegen in 2007.

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Stand vom: 03.09.14


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