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Minister wirbt um Zustimmung zu Mali-Mandaten

Berlin, 21.02.2013.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat in der Ersten Lesung im Deutschen Bundestag, in der es um den Einsatz der Bundeswehr in Mali ging, um eine breite Zustimmung des Parlaments zu den zwei Mandaten gebeten. „EUTM ist ein Ausbildungseinsatz, AFISMA ist ein logistischer Unterstützungseinsatz – nicht mehr aber auch nicht weniger“, unterstrich de Maizière.

De Maizière im Bundestag

De Maizière: Geduld und Ausdauer sind beim Engagement in Mali gefragt (Quelle: Bundeswehr/Bienert)Größere Abbildung anzeigen

Wir stehen in Mali am Anfang eines langen Weges – Streitkräfte können und müssen jetzt einen unverzichtbaren Beitrag leisten, aber es bleibt nur ein Beitrag“, hob der Minister in seiner Rede weiterhin hervor.

Auf längerfristige Entwicklung in Mali werden die Europäer eher einen begrenzten Einfluss haben, so seine Überzeugung: „Umso mehr müssen wir den Einfluss, den wir haben, nutzen, um die Menschen in Mali nach besten Kräften beim Wiederaufbau ihres eigenen Staates zu unterstützen.“ Dies soll mit Hilfe der beiden Mandate für Mali erreicht werden.

Dabei sprach de Maizière auch die Schwierigkeiten an: „Die malischen Streitkräfte sind in keinem guten Zustand – das Land braucht endlich demokratisch und rechtsstaatlich geführte Streitkräfte.“ Umso wichtiger sei es, dass sich die internationale Gemeinschaft bei der Ausbildung der Soldaten engagiere.

Es gehe darum, erst einmal vier malische Gefechtseinheiten auszubilden, „um ihnen beizubringen, was rechtsstaatlich geführte Streitkräfte können müssen“.

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Mandate zunächst auf ein Jahr befristet

Ziel soll es sein, dass Mali selbst seinen Bürgern Frieden und Stabilität gewährleisten könne, so der Minister weiter. „Bis die malische Sicherheitskräfte diese Aufgabe allein erfüllen können, brauchen sie Ausbildung und Hilfe“, sagte er. Die Hilfe müsse nachhaltig sein: „Mit der europäischen Ausbildungsmission wollen wir unsere afrikanischen Partner so stärken, dass es künftig nicht mehr zu einem Machtvakuum kommt und sie selbst in der Lage sind, solche Krisen zukünftig möglichst eigenständig zu meistern“, betonte de Maizière.

Der deutsche Beitrag konzentriere sich auf die Pionierausbildung, die Bundeswehr stelle darüber hinaus die sanitätsdienstliche Versorgung sicher und unterstütze auch im Bereich der sanitätsdienstlichen Ausbildung. Einige Offiziere werden auch im Hauptquartier sein, zählte der Minister die Leistungen Deutschlands auf.

Ein weiteres Unterstützungselement komme hinzu, dessen Größenordnung erst nach Abschluss einer näheren Erkundung festgelegt werden könne, ergänzte de Maizière.

Das EUTM-Mandat sieht eine Höchstgrenze von insgesamt 180 Soldaten vor und ist zunächst auf ein Jahr, bis Februar 2014 befristet. „Ich sage ausdrücklich ‚zunächst‘, denn der Aufbau von nachhaltig friedenserhaltenden Strukturen – gerade der Aufbau von Sicherheitsstrukturen – ist hochgradig komplex und dauert meist länger als man sich das vorher in seinen Planungen überlegt“, unterstrich der Minister.

Deutscher Ausbilder erklärt ugandischem Soldaten die richtige Haltung des Gewehrs

Modell Uganda: Dort trainiert die Bundeswehr derzeit somalische Soldaten (Quelle: Bundeswehr/Wilke)Größere Abbildung anzeigen

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Militärische Intervention erst der Beginn

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit der Resolution 2085 die internationale Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung AFISMA mandatiert. Das zweite Mandat, über das der Deutsche Bundestag abstimmen soll, regelt die Unterstützungsleistungen Deutschlands im Bereich des Lufttransports und der Luftbetankung sowie der Logistik für AFISMA.

Die Personalobergrenze liegt bei 150 Soldaten, das Mandat läuft ebenfalls bis Ende Februar 2014. De Maizière machte in seiner Rede klar, dass jeder Einsatz für die Bundeswehr vor Ort gefährlich werden könne. Es sei immer eine „ernste Angelegenheit“, Soldaten in den Einsatz zu schicken.

Die Entscheidung der Bundesregierung sei jedoch „gut überlegt“, „eindeutig“, „international abgestimmt und verantwortbar“.

In seiner Rede machte der Minister aber auch klar, dass die militärische Intervention erst der Beginn eines Weges zu einer nachhaltigen Beilegung des Konfliktes in Mali markiere, der am Anfang eines politischen, eines ökonomischen und vielleicht auch eines religiösen Weges stehe, so de Maizière. „Wir brauchen wohl Geduld und Ausdauer“ auf dem Weg zu einem besseren Mali, sagte er abschließend.

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Stand vom: 03.12.13 | Autor: Heike Pauli


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