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Fragen und Antworten zur Neuausrichtung: 1. Neuausrichtung

Berlin, 02.11.2011.
Die häufigsten Fragen zur Neuausrichtung werden an dieser Stelle aktuell beantwortet. Teil 1 widmet sich allgemeinen Fragen zur Neuausrichtung.


Welche Bundeswehr brauchen wir?

Wir haben den Anspruch, ein souveräner, starker und verlässlicher Partner im Bündnis, in Europa und der Welt zu sein. Dieser Anspruch ist ausgehend von den aktuellen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien mit Aufgaben untermauert worden. Dabei stehen wir vor einer vierfachen Herausforderung. Die Neuausrichtung muss

  • sicherheitspolitisch begründet sein,
  • fähigkeits- und einsatzorientiert erfolgen,
  • nachhaltig finanzierbar und
  • demographiefest sein.

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Warum muss die Bundeswehr reformiert werden?

Die Neuausrichtung ist die Antwort auf den Veränderungsdruck, der sich aus den sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen ergibt. Die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr bleibt derzeit trotz des vorbildlichen Einsatzes aller Bundeswehrangehörigen deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück. Defizite liegen in einer zu geringen Anzahl verfügbarer Kräfte für die laufenden Einsätze, in Teilbereichen schwerfälligen Entscheidungsprozessen sowie langwierigen Verfahren. Hierfür sind ineffiziente Strukturen in Verbindung mit jahrelanger Unterfinanzierung ursächlich. Zusätzlich haben Verzögerungen und Kostensteigerungen bei den Großprojekten den nahezu vollständigen Verlust finanzieller Gestaltungsspielräume bewirkt.

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Wie sieht das künftige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr aus?

Ausgehend von ihren Aufgaben muss die Bundeswehr künftig in der Lage sein, der Politik ein breites Fähigkeitsspektrum anzubieten. Neben lang andauernden Verpflichtungen muss auch auf unerwartete neue Herausforderungen schnell und flexibel reagiert werden können. Die Befähigung zum Kampf ist dabei Maßstab der Einsatzbereitschaft. Strukturbestimmend war und ist die Aufgabe „Krisenreaktion und Konfliktbewältigung“. Die nationale Zielvorgabe, langfristig zeitgleich rund 10.000 Soldaten in zwei großen und in mehreren kleineren Einsatzgebieten flexibel und durchhaltefähig für Einsätze bereitstellen zu können, wird im Wesentlichen erfüllt.

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Warum wurde die Wehrpflicht ausgesetzt?

Zutreffend müsste es heißen, dass die Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes ausgesetzt wurde.
Eine Wehrpflichtarmee ist derzeit weder sicherheitspolitisch begründbar noch militärisch erforderlich. Gebraucht werden vielmehr hochprofessionelle Streitkräfte, die unter schwierigen und anspruchsvollen Bedingungen rasch und wirksam zum Einsatz gebracht werden können. Das ist mit Grundwehrdienstleistenden, die an Auslandseinsätzen nicht teilnehmen und nur sechs Monate dienen, nicht zu leisten. Ausbildung und Betreuung der Grundwehrdienstleistenden binden zudem Ressourcen, die für Einsätze oder deren Vorbereitung fehlen. Eine logische Konsequenz ist daher die Aussetzung der Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes zum 1. Juli 2011. Dies war der erste Schritt zum personellen Umbau der Bundeswehr.

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Wie groß wird die Bundeswehr zukünftig sein und wie leitet sich diese Größe ab?

Die Bundeswehr wird in der neuen Zielstruktur bei einem Gesamtumfang der Streitkräfte von bis zu 185.000 Soldatinnen und Soldaten (einschl. Reservistinnen und Reservisten) bis zu 170.000 Berufs- und Zeitsoldateninnen/-soldaten und bis zu 15.000 Freiwilligen Wehrdienst Leistende umfassen.
Die Festlegung dieser Zahlen hat u.a. demographische Gründe. Die Entwicklung zeigt, dass heute jährlich insgesamt noch rund 600.000 Frauen und Männer zur Regeneration zur Verfügung stehen. Angesichts dieser Zahlen ist ein größerer Umfang der Streitkräfte langfristig unrealistisch. Der Verringerung des Streitkräfteumfangs folgend wird das Zivilpersonal auf 55.000 Stellen) reduziert.

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Muss die Bundeswehr weiter sparen? Wie ist die Finanzlage der Bundeswehr?

Die Bundeswehr leistet ihren Beitrag zur grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse. Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2012 einschließlich des Finanzplans bis 2015 sieht vor, den Etat von rund 31,68 Milliarden Euro im nächsten Jahr auf 30,43 Milliarden Euro im Jahr 2015 abzusenken. Dieser Konsolidierungsbeitrag wird im Wesentlichen über Einsparungen im militärischen und zivilen Personalhaushalt erbracht. Zusätzliche Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro im Jahr werden im Einzelplan 60 zur Finanzierung von Überhangpersonal bereitgestellt.
Unterstützung wird im Haushaltsvollzug aus dem Einzelplan 60 auch für Freiwilligen Wehrdienst Leistende gewährt, soweit mehr als 5.000 Freiwillige gewonnen werden können.

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Welche Bedeutung haben die Vorgaben des Artikels 87a und 87b Grundgesetz für die Neuausrichtung?

Alle einschlägigen verfassungsrechtlichen und rechtlichen Vorgaben sind für das Bundesministerium der Verteidigung bindende Vorgabe. Die in den Artikeln 87a und 87b des Grundgesetzes (GG) vorgegebene organisatorische Trennung in Streitkräfte und Wehrverwaltung entfaltet für die Organisation des Bundesverteidigungsministeriums selbst keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung. Sowohl Streitkräfte als auch Bundeswehrverwaltung im Sinne des Artikels 87b GG sind dem Bundesministerium nachgeordnet. Das Ministerium führt die beiden Bereiche. Allerdings ist der Geschäftsbereich so zu organisieren, dass die getrennte Aufgabenwahrnehmung im nachgeordneten Bereich im Sinne der Artikel 87a und 87b Grundgesetz durchgängig gewährleistet bleibt. Dies schließt eine zivil-militärische Besetzung von Dienststellen – wie zum Beispiel im IT-Amt Bundeswehr bereits realisiert – nicht aus. Maßgeblich ist vielmehr, dass jeder Bereich nach den für ihn bestimmten Vorgaben handelt und geführt wird (das heißt für die Bundeswehrverwaltung nach allgemeinen Verwaltungsgrundsätzen und durch Weisung, für die Streitkräfte nach Dienstrecht und durch Befehl und Gehorsam).

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Wie sieht der Ablauf der Neuausrichtung aus?

  • Die am 20. September 2011 vom Minister gebilligten Grobstrukturen der Bundeswehr sind Grundlage für die weiteren Stationierungsplanungen. Im Rahmen der weiteren Arbeit kann sich noch Anpassungsbedarf ergeben. Auf Grundlage dieser Grobstrukturen ist mit der Ausplanung der Feinstrukturen der Bundeswehr begonnen worden.
  • Anfang Oktober 2011 hat der Minister die neue Organisation des Ministeriums entschieden. Die neue Struktur des Ministeriums soll (spätestens) ab Frühjahr 2012 beginnend eingenommen werden.
  • Das Reformbegleitprogramm ist am 18. Oktober 2011 von Minister de Maizière vorgestellt worden. Die darin enthaltenen Maßnahmen dienen dem sozialverträglichen Umbau des Personalkörpers und sollen schon im nächsten Jahr greifen.
  • Am 26. Oktober 2011 hat Minister de Maizière die Stationierungsentscheidungen getroffen.
  • Nach der Stationierungsentscheidung wird der Realisierungsplan erstellt, der die Entscheidungen und ihre Umsetzung auf der Zeitachse abbildet. Der Realisierungsplan beschreibt, welche Organisationsmaßnahme zu welchem Zeitpunkt beginnt und wann sie abgeschlossen sein soll. Es ist beabsichtigt, beginnend vom Ministerium, die Umgliederungsmaßnahmen „von oben nach unten“ zu gestalten.
  • Geplant ist zudem, dass im November die Eckpunkte einer neuen Reservistenkonzeption vorgelegt werden können. Die neue Konzeption sieht eine Stärkung der Rolle der Reservisten vor.
  • Bis Ende des Jahres 2011 soll die neue Personalgewinnungsorganisation fertig ausgeplant sein. Sie wird Anfang 2012 ihre Arbeit aufnehmen.
  • Ein modularer Bildungs- und Qualifizierungsprozess soll bis Ende 2011 konzipiert werden.
  • Geplant ist, dass im Bereich der Territorialen Wehrverwaltung beginnend ab Mitte 2012 organisatorische Maßnahmen auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene umgesetzt werden.
  • Die Zielstrukturen sollen bis Ende 2015 weitgehend eingenommen sein.

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Stand vom: 03.12.13 | Autor: Arbeitsstab Strukturreform


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