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Auftakt der 46. Münchner Sicherheitskonferenz

München, 06.02.2010.
Ein breites Themenspektrum steht auf der Agenda der 46. Münchner Sicherheitskonferenz. Der Vorsitzende der Konferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger begrüßte am 5. Februar die fast dreihundert Teilnehmer der Konferenz aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär. Zum Auftakt der Veranstaltung forderte Verteidigungsminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg die bestehenden sicherheitspolitischen Institutionen zu reformieren.

Blick in den Konferenzsaal

Die 46. Münchner Sicherheitskonferenz (Quelle: Kathrin Moebius)Größere Abbildung anzeigen

„2010 muss ein Jahr der Entscheidung werden, ein Jahr, in dem wir handeln müssen“, appellierte Ischinger in seiner Eröffnungsrede. Angesichts der drängenden sicherheitspolitischen Herausforderungen rief er zum gemeinsamen Handeln auf. Erstmals in der Geschichte der Münchner Sicherheitskonferenz begrüßte der Botschafter einen chinesischen Außenminister als Teilnehmer. Mit Spannung wurde die Rede des chinesischen Außenministers Yang Jiechi erwartet, der sich im Anschluss Fragen aus dem Publikum stellte.

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Dr. Karl.Theodor Freiherr zu Guttenberg

Für ein entschlossenes Handeln der Weltgemeinschaft (Quelle: Harald Dettenborn)Größere Abbildung anzeigen

Wir reden zu viel und handeln zu wenig

Auch der deutsche Verteidigungsminister drängte auf ein entschlossenes Handeln der Weltgemeinschaft. In seiner Rede wies er auf den Klimawandel und seine unabsehbaren Folgen für die internationale Sicherheit hin. „Der Klimawandel ist die erste wirklich globale Herausforderung der Menschheit“, sagte zu Guttenberg. Dabei werden sich die Staaten ihre Partner nicht mehr aussuchen können. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen rief der Minister zu einem neuen Verständnis von nationaler Sicherheit auf.

Ein notwendiger Schritt den anstehenden Herausforderungen zu begegnen sei auch, die bestehenden Sicherheitsinstitutionen wie die Vereinten Nationen und NATO zu reformieren und effizienter zu gestalten. „Wir reden zu viel und machen zu wenig“, urteilte zu Guttenberg. „Der Reformbedarf ist mit Händen zu greifen“. Vor diesem Hintergrund müsse auch Europa mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, sagte der deutsche Verteidigungsminister.

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Thema Ressourcensicherheit

Auf breites gefasstes Verständnis von Sicherheit deutete auch das Thema der ersten Diskussionsrunde der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hin. Unter der Überschrift „Resource Security and Shifting Global Power“ diskutierten unter der Moderation von Friedrich Merz, Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke, eine hochrangige Runde aus Vertretern aus Politik und Energiewirtschaft über die globale Energiesicherheit.

Dazu war aus den USA der stellvertretende Außenminister James Steinberg angereist. Russland wurde vom Vize-Vorsitzenden der Staatsduma der Russischen Föderation und Präsidenten des Russischen Verbandes der Gaswirtschaft Valery Yazev vertreten. Als Vertreter eines Öl und Gas exportierenden Landes sprach der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev, dessen Land den Großteil seines Bruttosozialprodukts aus dem Export fossiler Energieträger generiert. Aus der Energiewirtschaft nahmen Vorstandsvorsitzende der RWE AG, Jürgen Großmann, und Anne Lauvergeon vom französischen Konzern Areva an der Diskussionsrunde teil.

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Manutschehr Mottaki

Überraschend angereist: Manutschehr Mottaki (Quelle: Harald Dettenborn)Größere Abbildung anzeigen

Gespräch über das iranische Atomprogramm

Überraschend war der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki zur Münchner Sicherheitskonferenz angereist. Ein am späten Abend anberaumtes Gespräch mit seinem schwedischen Amtskollegen Carl Bildt wurde von vielen Konferenzteilnehmern mit Spannung erwartet. Viele erhofften sich von dem Treffen einen tragbaren Kompromissvorschlag seitens des Irans, wie der Streit um sein Atomprogramm beigelegt werden könne. "Es wäre wünschenswert, an diesem Wochenende ein klares, unmissverständliches und belastbares Signal zu hören", sagte Verteidigungsminister zu Guttenberg.

Seit Jahren steht der Iran im Verdacht nicht nur an der zivilen Nutzung der Atomenergie zu forschen, sondern insgeheim an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu arbeiten. Angesichts der seit Jahren ungeklärten Fragen zum iranischen Atomprogramm rief der schwedische Außenminister den Iran zur vollen Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auf. Vor dem Hintergrund der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition kam bei dem Treffen auch die Frage der Menschrechte im Iran zur Sprache.

Am Ende des Treffens zeigte sich der Vorsitzende der Konferenz, Wolfgang Ischinger enttäuscht von der iranischen Haltung. Die Möglichkeit des Irans, vor den rund dreihundert Entscheidungsträgern Vorschläge zur Beilegung des Konflikts um das iranische Atomprogramm zu machen, sei nicht genutzt worden.

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Stand vom: 03.12.13 | Autor: Jan Rippl


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