Neues Rollenverständnis der NATO und ein entscheidendes Jahr für Afghanistan
München, 07.02.2010.
Auch am letzten Tag der 46. Münchner Sicherheitskonferenz sprachen hochkarätig besetzte Diskussionsrunden über drängende sicherheitspolitische Themen. Im Mittelpunkt standen am 7. Februar dabei das neue Strategische Konzept der NATO und das internationale Engagement in Afghanistan. Überschattet wurde die Veranstaltung durch den Atomstreit mit dem Iran.
Verteidigungsminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg bekräftigte erneut den Reformbedarf des nordatlantischen Bündnisses: „Die NATO ist größer, flexibler und vernetzter als jemals zuvor
“, laufende Einsätze sowie die Partnerschaften des Bündnisses mit Nicht-Mitgliedstaaten zeigten den drängenden Nachholbedarf bei der Neuausrichtung des Bündnisses. Auch im Verhältnis der NATO gegenüber Russland forderte der Minister eine „echte Partnerschaft
“.
Neues Rollenverständnis der NATO
NATO-Generalsekretär Rasmussen betonte, dass die territoriale Verteidigung die Kernfunktion des nordatlantischen Bündnisses bleibe, verwies jedoch auf die veränderte sicherheitspolitische Lage. Terrorismus, die Knappheit natürlicher Ressourcen, der Klimawandel, Cyberangriffe, die Weiterverbreitung nuklearer Waffen und Piraterie seien die Risiken, denen man begegnen müsse. Sicherheit bedeute daher auch aktives Engagement weitab von den Grenzen des Bündnisses. Dabei solle die NATO zu einem Beratungsforum für weltweite sicherheitspolitische Fragen werden. Von der Zusammenarbeit und Vernetzung mit der NATO könnten auch China und Indien profitieren, so Rasmussen.
Entsprechend kontrovers gestaltete sich die anschließende Diskussion um die Neuausrichtung der Allianz. Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright betonte, dass die NATO als ein Bündnis demokratischer Staatenauch die Unterstützung durch die Bevölkerung brauche. Der Vertreter der russischen Delegation kritisierte dagegen die fortschreitende Erweiterung der NATO und ihr Engagement über ihre Grenzen hinaus.
2010 wird entscheidendes Jahr für Afghanistan
Vorsichtiger Optimismus bestimmte die Diskussion um das Thema Afghanistan. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass 2010 das entscheidende Jahr für Afghanistan sein werde. In seiner einführenden Rede sprach der afghanische Präsident Karzai über die Aufgabenschwerpunkte seiner Regierung. Sie wolle die nationale Versöhnung und Reintegration von Taliban-Kämpfern vorantreiben und die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Afghanistans verbessern.
US-Senator John McCain und der britische Verteidigungsminister Bob Ainsworth erwarten ein hartes Jahr für die internationalen Truppen in Afghanistan. Beide zeigten sich jedoch zuversichtlich, dass das auf der Afghanistankonferenz in London beschlossene verstärkte Engagement und die Neuausrichtung der Strategie den entscheidenden Erfolg bringen werde.Auch der US-Sondergesandte für Pakistan und Afghanistan Richard Holbrooke äußerte sich optimistisch zu einem baldigen Erfolg in Afghanistan.
Als Vertreter des Nachbarlandes Pakistans unterstrich der pakistanische Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten Nawazada Malik Amad Khan die Bemühungen seines Landes um Stabilisierung der Region. Dabei verwies er auf die hohen Verluste, die Pakistan im Kampf gegen die Taliban in den pakistanischen Stammesgebieten erleide.
Verärgerung über Haltung Irans
Für Unruhe sorgte unterdessen eine Verlautbarung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschads fernab der Konferenz. Dieser kündigte die Produktion von hochangereichertem Uran an. Verteidigungsminister zu Guttenberg reagierte umgehend auf die Erklärung Ahmadinedschads. „Die ausgestreckte Hand nimmt er nicht nur nicht an, er hat sie sogar weggeschlagen
“, sagte der Minister und weiter: „Es kann sein, dass die Sanktionsschraube nachgedreht werden muss.“
Jetzt sei der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gefordert, um über weitere Maßnahmen zu entscheiden.
Einen Tag zuvor hatte auf der Konferenz bereits die amerikanische Delegation unter der Führung von US-Senator McCain auf die iranische Haltung im Atomstreit reagiert. Nachdem der iranische Außenminister auf der Konferenz keine Bereitschaft zum Einlenken im Atomstreit erkennen ließ, forderten die US-Politiker eine härtere Gangart der Weltgemeinschaft gegenüber dem Iran.
