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Kunduz-Luftschlag: Ausschuss nimmt Arbeit auf

Berlin, 16.12.2009, Deutscher Bundestag.
Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat sich am 16. Dezember als Untersuchungsausschuss konstituiert und in seiner ersten Sitzung den konkreten Untersuchungsauftrag beschlossen.

Paul-Löbe-Haus vom Bundeskanzleramt aus gesehen

Sitz des Ausschusses: das Paul-Löbe-Haus in Berlin (Quelle: Wikipedia/Roletschek)Größere Abbildung anzeigen

Einem gemeinsamen Antrag aller Bundestagsfraktionen zufolge soll der Ausschuss den durch einen Bundeswehroffizier veranlassten Luftangriff auf zwei Tanklastwagen am 4. September 2009 in der Provinz Kunduz sowie die diesbezügliche Aufklärungs- und Informationspraxis der Bundesregierung untersuchen. Außerdem soll das Gremium prüfen, ob der Luftangriff mit den politischen Mandaten und den militärischen Einsatzregeln der ISAF im Einklang stand.

Dabei ist unter anderem zu klären, „wer im Verantwortungsbereich der Bundeswehr und der Bundesregierung, insbesondere im Bundesministerium der Verteidigung, im Auswärtigen Amt sowie im Bundeskanzleramt“ über die „Aufklärung, Beweggründe und Durchführung sowie die Folgen des Luftangriffs“ informiert war, heißt es in dem von allen Fraktionen verabschiedeten Antrag. Es soll auch untersucht werden, welche Berichte und Informationen „zu welchem Zeitpunkt Grundlage für die tatsächliche, rechtliche und politische Bewertung dieses Luftangriffs durch Mitglieder und Mitarbeiter der damaligen sowie der heutigen Bundesregierung“ waren. Der Ausschuss soll ebenfalls prüfen, welche dieser Informationen die Bundesregierung an den Bundestag und seine Fachausschüsse sowie an die Öffentlichkeit weitergegeben hat.

Bei dem Luftangriff, den der Kommandeur des deutschen ISAF-Kontingentes in Kunduz angefordert hatte, waren bis zu 142 Menschen getötet worden.

Der Verteidigungsausschuss ist der einzige Ausschuss des Bundestages, der sich gemäß Artikel 45a, Absatz 2 des Grundgesetzes selbst als Untersuchungsausschuss einsetzen darf, wenn dies mindestens ein Viertel seiner Mitglieder verlangt.

Dem 34-köpfigen Gremium unter Vorsitz der SPD-Abgeordneten Susanne Kastner gehören 13 Parlamentarier der CDU/CSU-Fraktion, acht der SPD-Fraktion, fünf der FDP-Fraktion und jeweils vier Abgeordnete der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen an.

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Stand vom: 03.12.13 | Autor: Frank Bötel/Burkhard Schmidtke


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