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Teilnahmebedingungen zum Bürgerdialog mit dem Bundesminister der Verteidigung

Berlin, 07.06.2011, Informations- und Medienzentrale der Bundeswehr.
Der Dialog mit dem Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière zur Neuausrichtung der Bundeswehr und zum freiwilligen Wehrdienst (im Folgenden „Bürgerdialog“ genannt) wird auf dem Online-Video-Portal YouTube geführt.

Eine junge Frau sitzt an einem Laptop

Sie fragen – der Minister antwortet (Quelle: Fotolia/Arcurs)Größere Abbildung anzeigen

Nutzer von YouTube können in dem Brandchannel der Bundeswehr www.youtube.com/bundeswehr (im Folgenden „Bundeswehrkanal“ genannt) Fragen in Textform oder als Videobeitrag einreichen und über die eingegangenen Fragen abstimmen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird die Fragen, die von den Teilnehmern als am wichtigsten bewertet wurden, live auf dem Bundeswehrkanal beantworten.

Die Mitwirkung am Dialogverfahren unterliegt den folgenden Teilnahmebedingungen.

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§1 Bundeswehrkanal

Der Bundeswehrkanal wird betrieben im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Verteidigung (im Folgenden „der Veranstalter“ genannt) und ist Teil der Informationsarbeit des Verteidigungsministeriums im Rahmen seines verfassungsrechtlichen Informationsauftrages.

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§2 Zeitlicher Verlauf des Dialogs

Die Frist zur Einreichung der Fragen endet am 27. Juni 2011. Später eingereichte Fragen können nicht mehr berücksichtigt werden. YouTube-Nutzer können bis zum 27. Juni 2011 die eingereichten Fragen bewerten. Der Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière wird die „Top Ten“, die von den Teilnehmern als am wichtigsten bewertet wurden, Ende Juni / Anfang Juli auf dem Bundeswehrkanal beantworten.

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§3 YouTube Konto

Der Wettbewerb wird innerhalb des Dienstes YouTube veranstaltet. Wegen der dafür notwendigen technischen Abwicklung des Einstellens von Fragen können nur Nutzer teilnehmen, die über ein YouTube-Konto verfügen. Hierfür gelten die allgemeinen YouTube Nutzungsbedingungen. Eine Abmeldung von YouTube ist jederzeit möglich. Erfolgt die Abmeldung vor dem 27. Juni 2011 können die Fragen zur Abstimmung oder zur Beantwortung nicht zugelassen werden.

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§4 Teilnahmeberechtigung

Teilnahmeberechtigt ist jede Bürgerin und jeder Bürger, der dem Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière Fragen zur Neuausrichtung der Bundeswehr und zum freiwilligen Wehrdienst stellen möchte. Soweit Teilnehmer minderjährig sind, benötigen sie zur Teilnahme und zum Hochladen von Fragen das Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten.

Der Veranstalter behält sich das Recht vor, Teilnehmer vom Wettbewerb auszuschließen, die gegen diese Teilnahmebedingungen, insbesondere gegen die Netiquette des Veranstalters (§6), gegen die YouTube Community-Guidelines oder gegen geltendes Recht verstoßen. Teilnehmer, die versuchen, den Dialogverlauf zu stören oder zu manipulieren, werden ebenfalls von der Teilnahme ausgeschlossen.

Der Veranstalter ist berechtigt, zur Vertragsabwicklung die im Rahmen der vertraglichen Beziehungen erlangten personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes im erforderlichen Umfang zu verarbeiten. Der Teilnehmer hat Anspruch auf Auskunft oder Berichtigung nach den gesetzlichen Vorgaben und kann die Einwilligung zur Verarbeitung der Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, was zum Ausschluss am Dialogverfahren führen kann.

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§5 Teilnahme

Eingereichte Fragen erscheinen nach Freigabe durch den Veranstalter auf dem Bundeswehrkanal.

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§6 Inhaltliche Anforderung und Netiquette

Die Fragen, die Teilnehmer einreichen, müssen sich auf die Themen Neuausrichtung der Bundeswehr und/oder freiwilliger Wehrdienst beziehen und Thomas de Maizière in seiner Funktion als Bundesminister der Verteidigung ansprechen. Die Fragen müssen knapp gefasst sein (maximal 250 Zeichen); Videos dürfen maxímal eine Minute dauern. Jeder Teilnehmer kann beliebig viele Fragen einreichen. Voraussetzung für die Fragestellung ist die Einhaltung der Netiquette auf dem Bundeswehrkanal.

Diese lautet: Bei der Kommunikation bitten wir um einen respektvollen Umgang. Da in der Anonymität des Netzes immer wieder gegen die allgemein anerkannten Regeln der Netiquette verstoßen wird, werden Kommentare erst nach Sichtung von der Redaktion freigeschaltet. So werden Beiträge nicht freigegeben, wenn sie beschimpfende, beleidigende, verleumderische, sexistische, rassistische, volksverhetzende, religiös verletzende, verfassungsfeindliche, drohende oder in irgendeiner Form strafrechtlich relevante Inhalte haben oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, als Spam oder Werbung anzusehen sind oder missbräuchlich den Namen einer natürlichen oder juristischen Person oder sonstige rechtlich geschützte Namen und Inhalte verwenden. Behauptungen, die nicht durch Beweise belegt werden oder eindeutig sachlich falsch sind, können gelöscht werden. Beiträge mit Verweisen oder Hinweisen auf andere Webseiten werden nicht veröffentlicht. Fragen, die Teilnehmer im Bürgerdialog einreichen, müssen sich auf die Themen Neuausrichtung der Bundeswehr und/oder freiwilliger Wehrdienst beziehen und Thomas de Maizière in seiner Funktion als Bundesminister der Verteidigung ansprechen.

Der Bundeswehrkanal ist Teil der Informationsarbeit und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Verteidigung im Rahmen seines verfassungsrechtlichen Informationsauftrags. Deshalb werden Fragen und Kommentare, die einen parteipolitischen Bezug haben, nicht veröffentlicht. Für den Fall, dass ein Beitrag gegen geltendes Recht verstößt, stellt der Teilnehmer den Veranstalter von jeglicher daraus resultierender Haftung gegenüber Dritten frei und erklärt sich damit einverstanden, dem Veranstalter alle daraus entstehenden Schäden zu ersetzen.

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§7 Rechteeinräumung durch den Teilnehmer

Unbeschadet der Rechte, die der Teilnehmer YouTube an den von ihm eingestellten Fragen gemäß der Allgemeinen YouTube Nutzungsbedingungen einräumt, räumt der Teilnehmer dem Veranstalter an den von ihm im Rahmen des Bürgerdialogs eingereichten Fragen unentgeltlich, unwiderruflich, zeitlich und räumlich unbeschränkt, die zum Zwecke der Durchführung des Bürgerdialogs erforderlichen Rechte ein, insbesondere das Recht die Fragen öffentlich zugänglich zu machen, die Fragen zu bearbeiten, aus den Fragen gegenbenfalls zusammen mit weiteren Beiträgen einen Zusammenschnitt zu erstellen und diesen ebenfalls öffentlich zugänglich zu machen und die Fragen und den Zusammenschnitt öffentlich vorzuführen. Das umfasst die Nutzung, Vervielfältigung und Verbreitung der Fragen, insbesondere auch in Hörfunk und Fernsehen, Publikationen, Druckwerken und im Internet.

Der Teilnehmer räumt dem Veranstalter das Recht ein, die von ihm hier eingeräumten Rechte an den Fragen auf Dritte zu übertragen oder Unterlizenzen daran einzuräumen.

Der Teilnehmer bestätigt und gewährleistet gegenüber dem Veranstalter, dass er über sämtliche der oben genannten Rechte in Bezug auf die von ihm eingestellten Fragen verfügt und diese dem Veranstalter ohne die Verletzung von Rechten Dritter, gleich welcher Art, einräumen kann. Falls der Teilnehmer selbst nicht Rechteinhaber bezüglich der eingestellten Inhalte ist, garantiert er, alle erforderlichen Rechte, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen, Vollmachten und Befugnisse wirksam eingeholt zu haben. Für den Fall, dass ein Beitrag eines Teilnehmers gegen die vorgenannten Anforderungen verstößt, stellt er den Veranstalter von jeglicher daraus resultierender Haftung gegenüber Dritten frei und erklärt sich damit einverstanden, dem Veranstalter alle daraus entstehenden Schäden zu ersetzen.

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§8 Garantieerklärung

Der Teilnehmer garantiert dem Veranstalter, dass er zum Hochladen der Fragen und zur Übertragung der beschriebenen Rechte berechtigt ist und dass das Material nicht mit Rechten Dritter belastet ist, also zum Beispiel von einem Dritten hergestellt worden ist. Der Teilnehmer muss auch selbst Urheber sein. Das heißt es dürfen nur Fragen hochgeladen werden, die das geistige Eigentum des Teilnehmers sind beziehungsweise die er selbst erstellt hat. Es dürfen grundsätzlich keine Inhalte von Dritten, aus Zeitschriften, Büchern et cetera verwendet werden.

In dem Material dürfen keine Musiken verwendet werden, die von Dritten, also z.B. von CDs stammen. Es dürfen nur Musiken verwendet werden, die der Teilnehmer selbst hergestellt hat. Alle Urheber des Materials sind vom Teilnehmer namentlich zu nennen, die Miturheber müssen mit der Verwertung einverstanden sein. Insofern stellt der Teilnehmer den Veranstalter von möglichen Ansprüchen der Miturheber frei. Dies gilt auch für den Fall, dass der Teilnehmer nicht selbst Urheber ist, für die Ansprüche des tatsächlichen Berechtigten.

Sofern auf dem Material Personen zu sehen sind, die erkennbar sind und bei denen es sich weder um Personen der Zeitgeschichte (zum Beispiel berühmte Persönlichkeiten wie Politiker, Sportler und Schauspieler oder Personen, die zeitweilig Berühmtheit erlangen) noch um Beiwerk handelt, müssen diese mit der Nutzung einverstanden sein. Der Teilnehmer stellt den Veranstalter für die vertragsgemäße Nutzung von allen Ansprüchen dieser Personen frei.

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§9 Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam, unzulässig oder undurchführbar sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen im Übrigen unberührt. Ein Rechtsanspruch auf Berücksichtigung der eingereichten Fragen und auf Durchführung des Interviews besteht nicht. Der Veranstalter kann diese Aktion ohne Angabe von Gründen jederzeit beenden. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

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  • Weitere Informationen

    Weiterführende Links

    Bundeswehr auf You Tube

    Öffnet den YouTube-Kanal der Bundeswehr im neuen Fenster

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Stand vom: 03.12.13


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