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Aufgabe der Verteidigungsministerin

Die Bundesministerin der Verteidigung ist im Frieden und im Spannungsfall die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK). Nur im Verteidigungsfall gehen diese auf die Bundeskanzlerin über.

Außenaufnahme des offiziellen Einganges des Bundesministerium der Verteidigung

Das Bundesministerium der Verteidigung in Berlin (Quelle: Bundeswehr/Bienert)Größere Abbildung anzeigen

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Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt

Wie im Grundgesetz in Artikel 65a festgeschrieben, hat die Bundesministerin der Verteidigung die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte.

Im Frieden und auch im Spannungsfall hat sie Weisungsbefugnis über die Streitkräfte und kann in eigener Verantwortung agieren. Sie kann damit über alle Belange bestimmen, die die Streitkräfte betreffen, sei es die Verlegung von Kampfverbänden, die Einführung von neuen Waffensystemen oder die Schließung von Standorten. Nur im Verteidigungsfall geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf die Bundeskanzlerin über, wie es in Artikel 115b des Grundgesetzes verlangt wird.

In GG Art. 115a wird auch geregelt, dass der Bundestag dafür verantwortlich ist, den Verteidigungsfall festzustellen. „Die Feststellung, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht, trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

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Regierungsmitglied und höchste Vorgesetzte

Die Ministerin ist als Ressortchefin Mitglied der Bundesregierung. Als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte ist sie höchste Vorgesetzte aller Soldatinnen und Soldaten und gleichzeitig deren oberste Disziplinarvorgesetzte. Sie steht ferner an der Spitze der Bundeswehrverwaltung und ist damit auch Vorgesetzte aller zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr und des Ministeriums.

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Stand vom: 19.12.13


http://www.bmvg.de/portal/poc/bmvg?uri=ci%3Abw.bmvg.ministerium.der_minister.die_aufgabe